Parkhaus Petriviertel
Zum Antrag des Ortsbeirates Stadtmitte zum Parkhaus im Petriviertel erklärt der Kreisvorsitzende der Rostocker Freien Demokraten und Mitglied im Ortsbeirat Stadtmitte Christoph Eisfeld:
„Planung und Bau des Parkhauses im Petriviertel stehen exemplarisch für all das, was aktuell schief läuft in der Rostocker Kommunalpolitik. Über wesentliche Entscheidungen zur zukünftigen Entwicklung Rostocks wird in nichtöffentlicher Sitzung und in Hinterzimmern beraten. Und dann wird ein pseudodemokratisches Feigenblatt vorgehängt“, zeigt sich der Kreisvorsitzende der FDP Rostock Christoph Eisfeld verärgert.
„Werden nunmehr die fehlenden Fähigkeiten einiger Mitglieder des Ortsbeirates Stadtmitte in den Vordergrund gestellt, so wird das der Sache nicht annähernd gerecht. Dieser Kompetenzmangel ist vorgeschoben und soll vom eigentlichen Ärgernis, dem rechtswidrigen Verkaufsprozess nur ablenken“, erläutert Eisfeld seine Sichtweise auf den Antrag.
„Der Verkauf des Grundstückes an die WIRO erfolgte im Hauptausschuss am 19.05.2015. Mit am Tisch als Mitglied des Hauptausschusses der Aufsichtsratsvorsitzende der WIRO Steffen Wandschneider-Kastell. Selbiger bringt für die Sitzung am 21.07.2015 sodann einen Dringlichkeitsantrag in die nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses ein. Ziel ist die Änderung des bereits beschlossenen Kaufvertrages durch Befreiung der WIRO von den Wettbewerbsvorgaben. Der Hauptausschuss war in dieser Zusammensetzung gar nicht befugt, diese Änderung vorzunehmen. Lediglich bei Vorliegen einer Dringlichkeit, wie es der Dringlichkeitsantrag suggeriert, hätte hier eine von der Bürgerschaft zu bestätigende Entscheidung vorgenommen werden können. Weder wurde die Dringlichkeit geprüft, noch wurde die Bürgerschaft in Kenntnis gesetzt: Intransparenz und Hinterzimmerpolitik in Reinform als Markzeichen der Baupolitik in Rostock. Wie kann es sein, dass in der Rostocker Kommunalpolitik der Aufsichtsratsvorsitzende eines Unternehmens eine Kaufvertragsänderung zuungunsten der Hansestadt in die kommunalen Gremien einbringt und dann auch noch mit darüber abstimmt? Hier wurden in unzulässiger Weise die Belange eines kommunalen Unternehmens über die der Hansestadt Rostock gestellt. Dass dann zur Kaschierung auch noch die Kommunalverfassung gebrochen wird, indem die weiteren Ausschüsse der Bürgerschaft einfach übergangen werden, setzt dem Ganzen nur noch die Krone auf. Notwendig ist also weniger die Beschäftigung des Gestaltungsbeirates mit der Frage der Fassadengestaltung, als die der Bürgerschaft mit einem solchen intransparenten rechtswidrigen Vorgehen der eigenen Fraktionsspitzen. Dazu aber fehlte es zumindest im Ortsbeirat Stadtmitte an Mut und Wille einen solchen Antrag in die Bürgerschaft eizubringen “, so Christoph Eisfeld.
