Übersicht der Bürgerschaftsanträge

2020/AN/0977 – Livestream (Bild und Ton) von Bürgerschaftssitzungen

Antragsteller: Vorsitzende der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE.PARTEI, CDU/UFR, Julia Kristin Pittasch (FDP) und Christoph Eisfeld (FDP)

Zusammenfassung: Der Antrag fordert die Realisierung eines Livestreams der Bürgerschaftssitzungen in Bild und Ton. Außerdem sollen Mitschnitte einzelner wichtiger Tagesordnungspunkte im Internet verfügbar gemacht werden. (ungeändert beschlossen)

Link: https://ksd.rostock.de/bi/vo020?VOLFDNR=1018285&refresh=false

2020/AN/0829 – Städtische Flächen für Kunst, Kultur und Ehrenamt öffnen – Temporären Leerstand sinnvoll nutzen

Antragsteller: Julia Kristin Pittasch (FDP) und Christoph Eisfeld (FDP)

Zusammenfassung: Der Antrag beauftragt den Oberbürgermeister, Zwischennutzungen von Räumen in städtischem Eigentum und im Eigentum städtischer Gesellschaften für Künstlerinnen und Künstler, ehrenamtliche Initiativen und gemeinnützige Vereine unbürokratisch und bis auf die anfallenden Betriebskosten kostenfrei und rechtssicher zu ermöglichen. Bei temporärem Leerstand soll Rostock eine Ermöglichungskultur leben, anstatt bürokratische Hindernisse aufzubauen. (geändert beschlossen)

Link: https://ksd.rostock.de/bi/vo020?VOLFDNR=1018084&refresh=false

2020/AN/1025 – Regenbogenflagge auf dem Rostocker Rathaus zum CSD 2020

Antragsteller: Vorsitzende der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE.PARTEI, der SPD sowie Julia Kristin Pittasch (FDP) und Christoph Eisfeld (FDP)

Zusammenfassung: Der Antrag beauftragt den Oberbürgermeister, beim Innenministerium des Landes M-V die Genehmigung zum Hissen der Regenbogenflagge auf dem Rathaus zum Christopher Street Day zu beantragen. (ungeändert beschlossen)

Link: https://ksd.rostock.de/bi/vo020?VOLFDNR=1018348&refresh=false

2020/BV/0802-02 (ÄA) – Weiterer Umgang mit den Sportstätten der Wohnen in Rostock Wohnungsgesellschaft mbH (WIRO); Prüfauftrag 2018/AN/3841

Antragsteller: Julia Kristin Pittasch (FDP) und Christoph Eisfeld (FDP)

Zusammenfassung: Der Änderungsantrag beauftragt den Oberbürgermeister, gemeinsam mit der WIRO, den Rostocker Vereinen und Sportschützenverbänden, Möglichkeiten des weiteren Betriebs der Schießhalle im Sportpark Gehlsdorf zum Beispiel durch Vermietung und Verpachtung an einen externen Dritten zu prüfen. (ungeändert beschlossen)

Link: https://ksd.rostock.de/bi/vo020?VOLFDNR=1018426&refresh=false

2020/BV/0858-01 (ÄA) – Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung – Modellvorhaben „Warnowquartier“

Antragssteller: Vorsitzende der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU/UFR sowie Julia Kristin Pittasch und Christoph Eisfeld (FDP)

Zusammenfassung: Der Antrag befasst sich mit Modellvorhaben Warnowquartier. Die Entwicklung des Warnowquartiers soll vorangetrieben werden, jedoch ist das unzureichend abgestimmte Rahmenkonzept inhaltlich zu überarbeiten. Dies gilt insbesondere in Bezug auf den Neubau der Theaterwerkstätten, städtische Mittel für das Mehrgenerationenhaus sowie bei Klimaschutz und Energieeffizienz. (ungeändert beschlossen)

Link: https://ksd.rostock.de/bi/vo020?VOLFDNR=1018186&refresh=false

2020/AN/0895 – Auswirkungen der COVID-19-Pandemie gezielt entgegenwirken

Antragsteller: Julia Kristin Pittasch (FDP) und Christoph Eisfeld (FDP)

Zusammenfassung: Der Antrag beauftragt den Oberbürgermeister, einen kommunalen Härtefallfonds für ergänzende Hilfen zur Bewältigung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf dem Gebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock in Höhe von fünf Millionen Euro einzurichten. Die ausgearbeitete Richtlinie wurde als Bestandteil des Beschlusses vorgelegt. (geändert beschlossen, in Prüfung umgewandelt)

Link: https://ksd.rostock.de/bi/vo020?VOLFDNR=1018175&refresh=false

2019/AN/0456-03 (ÄA) – Finanzierung der Neubeschaffung von Straßenbahnen für die RSAG

Antragssteller: Christoph Eisfeld (FDP), Julia Kristin Pittasch (FDP), Daniel Peters (für die Fraktion CDU/ UFR)

Zusammenfassung: Der Änderungsantrag beauftragt den Oberbürgermeister, gemeinsam mit der RSAG ein Konzept zur Gesamtfinanzierung zu entwickeln, das sowohl den Ersatz als auch die Möglichkeiten einer Grundinstandsetzung von bis zu 39 Straßenbahnen in den Jahren 2024-2027 prüft und bewertet sowie die Auswirkungen auf den Investitions- und Finanzhaushalt der Hanse-und Universitätsstadt darstellt. (ungeändert beschlossen)

Link: https://ksd.rostock.de/bi/vo020?VOLFDNR=1017725&refresh=false

2019/AN/0527-02 (ÄA) – Unterstützung alternativer Wohnformen und Wohnprojekte

Antragsteller: Anette Niemeyer (Aufbruch09) und Christoph Eisfeld (FDP)

Zusammenfassung: Der Änderungsantrag präzisiert einen gestellten Antrag zur Unterstützung und Förderung von Wohnprojekten, u.a. durch Festlegung von Zuständigkeiten, Vereinbarung regelmäßiger Treffen, Prüfung der Geeignetheit städtischer Flächen für Wohnprojekte. (geändert beschlossen)

Link: https://ksd.rostock.de/bi/vo020?VOLFDNR=1017905&refresh=false

2019/BV/4529-07/-08/-09 (ÄA) – Leitfaden für mitgestaltende Bürgerbeteiligung in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock

Antragsteller: Julia Kristin Pittasch (FDP) und Christoph Eisfeld (FDP)

Zusammenfassung: Diverse Änderungsanträge befassen sich mit dem Beschluss zum Leitfaden für mitgestaltende Bürgerbeteiligung, u.a. mit einer Übersicht der formellen Beteiligungsmöglichkeiten, der Auslosung der Beitratsinteressenten und der Hinzuziehung externer Dritter. (meist ungeändert beschlossen)

Link: https://ksd.rostock.de/bi/vo020?VOLFDNR=1017543&refresh=false

Link: https://ksd.rostock.de/bi/vo020?VOLFDNR=1017544&refresh=false

Link: https://ksd.rostock.de/bi/vo020?VOLFDNR=1017545&refresh=false

2019/AN/0209 und -02 (ÄA) – Konzept zur Erhöhung des Grünflächenanteils in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock

Antragsteller: Julia Kristin Pittasch (FDP) und Christoph Eisfeld (FDP)

Zusammenfassung: Entsprechend des Antrages bekennt sich die Hanse- und Universitätsstadt Rostock zur Notwendigkeit des Erhalts und der langfristigen Erhöhung des Anteils von Grün- und Waldflächen im Stadtbereich. Im Zuge der Erarbeitung der aktuellen Grünflächenkonzeptionen sollen die Möglichkeiten zur Erhöhung des Grün- und Waldflächenanteils geprüft und die notwendigen Maßnahmen verankert werden, insbesondere zusätzliche Bepflanzung mit Bäumen/Aufforstung. (geändert beschlossen)

Link: https://ksd.rostock.de/bi/vo020?VOLFDNR=1017136&refresh=false

Link: https://ksd.rostock.de/bi/vo020?VOLFDNR=1017296&refresh=false

2019/AN/0208 – Maßnahmen zur Vorbereitung eines Bürgerhaushalts

Antragsteller: Julia Kristin Pittasch (FDP) und Christoph Eisfeld (FDP)

Zusammenfassung: Im Antrag wird der Oberbürgermeister beauftragt, zu prüfen wie und in welchem Zeitraum Maßnahmen zur Einführung eines interaktiven Bürgerhaushalts umsetzbar sind. Dabei soll gewährleistet sein, dass eine Benennung der Prioritäten und eine Abstimmung über die Prioritäten der freiwilligen Leistungen durch alle Einwohnerinnen und Einwohner der Hanse- und Universitätsstadt Rostock möglich sind. Diese sollen den Haushaltsberatungen der Bürgerschaft vorangestellt sein. Das Ergebnis des Prüfauftrags soll der Bürgerschaft bis Mai 2020 vorgestellt werden. Bis Jahresende 2020 ist eine entsprechende Beschlussvorlage vorzulegen. (geändert beschlossen)

Link (Allris-neu): https://ksd.rostock.de/bi/vo020?VOLFDNR=1017135&refresh=false

Link: https://ksd.rostock.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017135#searchword

Link: https://ksd.rostock.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017470#searchword

Offene Anträge / Änderungsanträge

2020/AN/1099 – Formwechsel der Rostocker Straßenbahn AG

Antragsteller: Julia Kristin Pittasch (FDP), Christoph Eisfeld (FDP), Chris Günther (für die CDU/UFR Fraktion) und Thoralf Sens (für die Fraktion der SPD)

Zusammenfassung: Im Antrag wird der Oberbürgermeister beauftragt, alle notwendigen Schritte mit der Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH (RVV) abzustimmen und zu prüfen, wie ein Formwechsel der Rostocker Straßenbahn AG in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Geschäftsjahr 2020 vorgenommen werden kann.

Link: https://ksd.rostock.de/bi/vo020?VOLFDNR=1018461&refresh=false

2019/DA/0457-03 (ÄA) – Sondernutzungssatzung für Elektroroller

Antragsteller: Julia Kristin Pittasch (FDP) und Christoph Eisfeld (FDP)

Zusammenfassung: Im Ausgangsantrag wird gefordert, den Oberbürgermeister zu beauftragen, der Bürgerschaft eine Sondernutzungssatzung für die Bereitstellung, Nutzung und das Abstellen von E-Rollern vorzulegen. Da eine derartige Satzung unnötig und rechtlich problematisch ist, beauftragt der Änderungsantrag den Oberbürgermeister mit dem Abschluss freiwilliger Vereinbarungen mit möglichen Anbietern von E-Scooter-Leihsystemen. (zurückgestellt, da Ausgangsantrag zurückgestellt wurde)

Link: https://ksd.rostock.de/bi/vo020?VOLFDNR=1017655&refresh=false

2019/AN/0380 – Integration von Elektrorollern in den ÖPNV

Antragsteller: Julia Kristin Pittasch (FDP) und Christoph Eisfeld (FDP)

Zusammenfassung: Im Antrag wird der Oberbürgermeister beauftragt, mit den Anbietern von Leihsystemen für E-Scooter in Rostock Gespräche aufzunehmen und Vereinbarungen zu schließen, in denen u.a. die Möglichkeit der Ergänzung des ÖPNV-Netzes und der Verbesserung der intermodalen Nutzung sowie mögliche Standorte zur Integration von E-Scootern in das ÖPNV-Netz als Mittel zur Überbrückung der sog. „ersten Meile“ und der „letzten Meile“ und tarifliche Verknüpfungen geprüft werden. (vertagt)

Link: https://ksd.rostock.de/bi/vo020?VOLFDNR=1017414&refresh=false

Abgelehnte Anträge / Änderungsanträge

2020/AN/0972-03 (ÄA) – Keine Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie

Antragsteller: Julia Kristin Pittasch (FDP) und Christoph Eisfeld (FDP)

Zusammenfassung: Der Änderungsantrag präzisiert die Forderung nach dem Erlass der Gebühren für die Außengastronomie durch die verbindliche Anpassung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Rostock (Sondernutzungssatzung). Ein konkreter Satzungsänderungsvorschlag wurde vorgelegt, um zügig Maßnahmen zur Unterstützung der Gastronomie und damit zur Sicherung eines breiten Angebots zu unternehmen.

Link: https://ksd.rostock.de/bi/vo020?VOLFDNR=1018390&refresh=false

2020/AN/0893 – COVID19 Pandemiemaßnahmen: Szenarien für Anpassungen und Ausstieg entwickeln

Antragsteller: Julia Kristin Pittasch (FDP) und Christoph Eisfeld (FDP)

Zusammenfassung: Der Antrag beauftragt den Oberbürgermeister, im Rahmen der durch Bundes-/Landesregierung vorgegebenen Maßnahmen zur Bekämpfung der CoVid19 Pandemie abhängig von tatsächlichen Fallzahlen, Zuwachsraten etc. schrittweise Anpassungen bei den Beschränkungen für die Einwohnerinnen und Einwohner der Hanse- und Universitätsstadt Rostock vorzunehmen. Dafür sind mögliche Szenarien des Pandemieverlaufs mit jeweiligem Ausstiegsszenario mit verbindlichen Parametern zu entwickeln. Vorschläge für mögliche Schritte werden im Antrag vorgelegt. (abgelehnt)

Link: https://ksd.rostock.de/bi/vo020?VOLFDNR=1018173&refresh=false

2020/AN/0674-03 (ÄA) – Freiwillige Aufnahme unbegleiteter Kinder und Jugendlicher aus den griechischen Flüchtlingslagern

Antragsteller: Julia Kristin Pittasch (FDP) und Christoph Eisfeld (FDP)

Zusammenfassung: Im Ausgangsantrag von Linken, Grünen und SPD wird der Oberbürgermeister beauftragt, die Landesregierung M-V über eine freiwillige humanitäre Aktion der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zu informieren, wonach Rostock sich dazu bereit erklärt, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Ägäis-Inseln in Rostock aufzunehmen. Der gestellte Änderungsantrag fordert, zuvor die realisierbaren Betreuungskapazitäten, den notwendigen Vorbereitungszeitraum und die erforderlichen finanziellen Aufwendungen darzustellen und die entsprechenden Mittel aufgrund der ungeklärten Kostenübernahme in den Haushalt einzustellen. (abgelehnt)

Link: https://ksd.rostock.de/bi/vo020?VOLFDNR=1018105&refresh=false

2019/AN/0525 – Zukunft der Rostocker Straßenbahnen

Antragsteller: Vorsitzender der CDU/UFR-Fraktion, Julia Kristin Pittasch (FDP), Christoph Eisfeld (FDP)

Zusammenfassung: Im Antrag wird der Oberbürgermeister dazu aufgefordert, ein Gutachten zur möglichen Sanierungs- und Instandhaltungsfähigkeit der von der RSAG eingesetzten Straßenbahnen vom Typ 6N1 mit dem Ziel einer längeren Nutzungsdauer und Variantenprüfung einzuholen. Weiterhin soll eine ganzheitliche Betrachtung der Maßnahme unter dem Kontext der sich verändernden technologischen Entwicklung (z.B. autonomes Fahren) und Nutzerverhalten der Fahrgäste vorgenommen werden. Zusätzlich sollen die Kosten einer zukünftigen Netzerweiterung in die Gesamtbetrachtung einer Ausfinanzierung der RSAG einbezogen werden. (abgelehnt)

Link: https://ksd.rostock.de/bi/vo020?VOLFDNR=1017614&refresh=false

2019/AN/0279-02 (ÄA) – Rahmenbedingungen für den Radverkehr verbessern

Antragsteller: Julia Kristin Pittasch (FDP) und Christoph Eisfeld (FDP)

Zusammenfassung: Der Änderungsantrag präzisiert den Antrag zur Umsetzung der Forderungen des „Radentscheid Rostock“. Es sollen konkrete, umsetzbare Vorschläge zu ergänzenden Maßnahmen im Radverkehr sowie zum erforderlichen Zeitrahmen und zu den notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen erarbeitet werden, da die im Ausgangsantrag geforderte weitgehende Umsetzung aller Forderungen des Radentscheids realistischerweise nicht gewährleistet werden kann. Für diese würden ca. 10 neue Stellen benötigt und jährliche Kosten von 7,5 Mio. Euro zzgl. Personal- und Planungskosten von der Verwaltung als realistisch eingestuft. (abgelehnt)

Link: https://ksd.rostock.de/bi/vo020?VOLFDNR=1017533&refresh=false

2019/AN/0287-03/-04 (ÄA) – Rostock erklärt den Klimanotstand

Antragsteller: Julia Kristin Pittasch (FDP) und Christoph Eisfeld (FDP)

Zusammenfassung: Die Änderungsanträge befassen sich mit der Ausrufung des „Klimanotstands“ in Rostock. Statt der Erklärung eines Klimanotstands soll der Klimaschutz zur prioritären Aufgabe der Hansestadt erklärt werden sowie der „Masterplan 100% Klimaschutz“ weiterentwickelt und umgesetzt werden. (abgelehnt)

Link: https://ksd.rostock.de/bi/vo020?VOLFDNR=1017364&refresh=false

Link: https://ksd.rostock.de/bi/vo020?VOLFDNR=1017366&refresh=false