Klimaschutz in Rostock: Realismus statt Symbolpolitik

Auf der Sitzung der Bürgerschaft am 10.12.2025 wurde der Antrag der Fraktion „FDP | Unabhängige“ beschlossen, mit dem ein Beschluss zu den Klimazielen aus 2020 aufgehoben und ein neuer Beschluss gefasst wurde. Dazu äußert sich Jenny Schulze, Kreisvorsitzende der FDP Rostock:

„Unsere Bürgerschaftsfraktion hat sich hier für das eingesetzt, wofür die FDP generell steht: Pragmatismus und Realpolitik statt einer Symbolpolitik, die sich in Worten erschöpft, ohne tatsächliche Ergebnisse zu liefern. Seit 2020 hat es keinen einzigen Schritt in Richtung der hoch angesetzten, symbolhaften Ziele gegeben. Schon der bis Ende 2021 vorgesehene Maßnahmenplan liegt bis heute nicht vor. Mit anderen Worten: Man hat sich schon jetzt mit dem zu hoch gesetzten Ziel vollkommen übernommen.“ Schulze weiter: „Wenn man sich unrealistische Ziele setzt, dann frustriert man sich selbst, wenn nicht klar ist, wie man zum Ziel kommen soll. So war und ist das in Rostock mit den Klimazielen. Wir wollen etwas Anderes: Anstelle uns im politischen Raum mit immer größeren Zielen und Forderungen zu überbieten, wollen wir, dass über konkrete Lösungsmöglichkeiten geredet wird und werden diese aktiv einfordern.“ Schulze fasst dann die Kernpunkte zusammen: „Zu dem Einfordern gehören auch die Kernforderungen des beschlossenen Antrags: a) Rostock soll sich auf die kommunal möglichen Maßnahmen konzentrieren, anstatt dass vor Ort Ressourcen mit bundespolitischen Themen verschwendet werden, soll sich die Stadt auf die Bereiche Finanzierung, Flankierung, Vernetzung und die Umsetzung technischer Maßnahmen konzentrieren. b) Anstatt der Verwaltung Maßnahmenpläne abzuverlangen – die sie bis heute nicht geliefert hat – wollen wir uns auf Kurzberichte beschränken, damit die Verwaltung entlastet wird und sich Verwaltung und Stadtpolitik auf konkrete, vor Ort anwendbare Maßnahmen konzentrieren, diese ggf. erproben und dann ggf. umsetzen kann. Wenn Klimaschutz effektiv betrieben werden soll, dann können wir die Rostocker Verwaltung nicht dadurch ausbremsen, dass sie unnötig Berichte schreiben soll. Statt „starken Zeichen“ wollen wir mehr Umsetzung und realistischere Ziele. Nur so wird Rostock einen effektiven Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels setzen können.“ schließt Schulze.