Der Haushalt ist leer – und Verdi will immer mehr!

Angesichts der angekündigten Streiks und der aktuellen Forderungen der Gewerkschaften fordert der FDP-Kreisverband Rostock mehr Realismus in der Debatte um Personal- und Tarifpolitik im öffentlichen Dienst. Jenny Schulze, Kreisvorsitzende der FDP Rostock, erklärt dazu:

„Wenn man sich die aktuellen Streikaufrufe und Forderungen anschaut, fragt man sich schon, ob noch jemand merkt, was draußen gerade passiert. In der freien Wirtschaft baut gefühlt jedes zweite Unternehmen Stellen ab oder kämpft ums Überleben. Währenddessen werden von den Gewerkschaften schon wieder sieben Prozent mehr gefordert, obwohl die öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen leer sind.

Besonders paradox ist, dass einerseits jeder Stellenabbau im öffentlichen Dienst reflexartig verteufelt wird, auf der anderen Seite aber immer höhere Lohnsteigerungen gefordert werden. Beides gleichzeitig geht nicht. Wer alle Stellen behalten will, kann nicht jedes Jahr deutlich mehr Geld verlangen. Das ist einfache Mathematik, keine Ideologie.

Kein privater Arbeitgeber kann seinen Beschäftigten Jahr für Jahr einfach zehn Prozent mehr zahlen. Warum das beim Land oder den Kommunen funktionieren soll, die tief in den roten Zahlen stecken, bleibt das Geheimnis dieser Debatte. Am Ende zahlen die Mehrkosten immer die Bürgerinnen und Bürger, zum Beispiel über höhere Gebühren und neue Abgaben.

Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst braucht gute Arbeitsbedingungen, aber auch Bodenhaftung. Auch wenn sich die aktuellen Warnstreiks formal auf die Landesebene beziehen, werden sie nun genutzt, um kommunale Reformen und Einsparvorschläge im TVöD pauschal zu diskreditieren. Das halten wir für unredlich. Dauerhafte Sicherheit gibt es nicht durch immer neue Forderungen, sondern durch stabile Haushalte. Wer das ignoriert, lebt politisch auf Pump.“