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Freie Fahrt statt Verkehrschaos:

Was wir konkret umsetzen wollen

Wir kämpfen für freie Fahrt statt Verkehrschaos – und das nicht erst seit gestern. Was genau läuft aber falsch in Rostock und wie wollen wir es bekämpfen?

Wir sehen im Kern folgende Probleme im Bereich Infrastruktur und Verkehr:

  1. Zu viele Baustellen auf einmal
  2. Zu wenig Parkplätze
  3. Zu viel Verbote und Regelungen
  4. Zu viele Konzepte, zu wenig Umsetzung

Was tun wir Freie Demokraten schon jetzt dagegen und was wollen wir noch tun:

1. Baustellenchaos beenden

Was wir tun wollen, um das Baustellenchaos zu beenden:

  • Wir wollen ein gezieltes Baustellenmanagement, das das bisherige, unkoordinierte Vorgehen der Hansestadt Rostock ablöst. Einerseits können bauliche Maßnahmen von der Stadtverwaltung gestaffelt und aufeinander abgestimmt werden. Es darf nicht sein, dass mehrere Hauptverkehrsadern gleichzeitig saniert und dann teilweise oder vollständig abgesperrt werden. Andererseits müssen die Einzelmaßnahmen selbst effizienter ausgestaltet werden. Dafür haben wir bereits in dieser Bürgeschaftswahlperiode den Antrag 2023/DA/4466 eingebracht, der genau das fordert.
  • Für die ausführenden Baufirmen müssen – auch finanzielle – Anreize schon in der Ausschreibung gesetzt werden, damit eine zügige Umsetzung der Baumaßnahmen erfolgen kann und die Auswirkungen auf die Bevölkerung gering bleiben. Geringfügige Mehrkosten werden hier deutlich aufgewogen durch die erheblichen Vorteile für die Autofahrerinnen und Autofahrer, die im täglichen Leben auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen sind.
  • Gleichzeitig muss die Stadtverwaltung Schlechtleistungen von Baufirmen, qualitativ wie zeitlich, konsequent verfolgen. Es muss vorher klar kommuniziert sein und nachher auch umgesetzt werden: Wer sich nicht an den Zeitplan hält oder schlecht baut, den treffen Konsequenzen. Das geht natürlich nur, wenn zuvor die Stadt ihre Hausaufgaben bei Planung und Koordinierung gemacht hat.
2. Ausreichend Parkplätze schaffen

Warum fehlt es an Parkplätzen und was wir tun wollen, um das zu ändern:

  • Wir wollen die Stadt anhalten, sich an die eigenen Regeln zu halten! Die Parkplatznot in Rostock ist hausgemacht! Nach der Sanierung von Straßen fallen oft ersatzlos die Parkplätze weg. Dagegen werden wir vorgehen.
  • Bei der Planung von Gebieten schafft die Stadt ebenfalls bereits Probleme. Beispielsweise sollen im Gebiet am Groten Pohl nach den Vorstellungen der Verwaltung nur 0,6 Stellplätze pro Wohnung geschaffen werden. Die Stellplatzsatzung sieht aktuell einen PKW-Stellplatz pro Wohnung vor. Hier werden wir in der Bürgerschaft darauf bestehen, dass mindestens die Vorgaben der eigenen Stellplatzsatzung eingehalten werden!
  • Wir wollen, dass eine Reduzierung von Parkplätzen erst dann stattfinden kann, wenn vorher eine bessere Anbindung durch Bus, Bahn oder andere Mobilitätsformen in dem Gebiet vorhanden ist. Frühestens, wenn die Stadt ein gleichwertiges Alternativangebot gemacht hat, kann sie darüber nachdenken, Parkplätze zu streichen!
3. Gegen den Verbotswahn

Mobilität und Umweltschutz brauchen Anreize und Vielfalt, keine Tempolimits und Fahrverbote. Wir Freie Demokraten bieten Lösungen an, die funktionieren, weil sie mit den Bürgern zusammen umgesetzt werden und nicht über die Köpfe der Bürger hinweg. Wir setzen uns ein für:

  • Bevor den Bürgerinnen und Bürgern durch ein Verbot etwas weggenommen wird (sei es das Autofahren, sei es Tempo 30, sei es die Sperrung einer Fahrspur zu Gunsten des Radverkehrs), muss durch die Stadt eine gleichwertige Alternative geschaffen worden sein. Kein Verbot ohne Alternativangebot!
  • Der ÖPNV und das Radverkehrsnetz sind ausbaufähig und können solche Alternativen sein. Gleiches gilt für das beschlossene, aber nicht umgesetzte Park-and-Ride-Konzept. Wir fordern, diese Bestrebungen gezielt fortzuführen und endlich umzusetzen, anstatt die Bürgerinnen und Bürger vorher schon mit Verboten zu gängeln. Die Stadt muss endlich ihre Hausaufgaben machen!
  • Wir sprechen uns entschieden gegen den Versuch der Stadtspitze aus, Tempo 30 auf den Rostocker Hauptverkehrsstraßen als neue Regel-Höchstgeschwindigkeit einzuführen. Die Bestrebungen der Oberbürgermeisterin, dass auf Hauptstraßen in Rostock Tempo 30 eingeführt wird, wollen wir verhindern. Hierzu haben wir eine Petition gestartet, auf deren Seite Sie mehr Informationen finden. Bitte unterstützen Sie die Petition.
4. Mehr Umsetzung statt mehr Konzepte

Gerade im Bereich Klima, aber auch im Bereich Bauen bleibt viel liegen. Auch das Park-and-Ride-Konzept ist nur beschlossen, aber nicht umgesetzt. Wir wollen „Machen statt Reden“. Weitere Konzepte – auch im Bereich Verkehr und Infrastruktur – helfen niemandem. Die Probleme sind bekannt, sie müssen angegangen werden. Konkret:

  • Schluss mit Schlaglöchern und schlechten Gehwegen! Anstatt Steuergelder zu verschleudern (etwa für ür regenbogenfarbene Parkbänke oder “Bewegungsspiele”) muss die Stadt ihre Kernaufgaben wahrnehmen. Unebene Gehwege und tiefe Schlaglöcher dürfen nicht sein – in keinem Stadtteil. Wir werden dafür Sorgen, dass die Stadt sich diesen Aufgaben zuerst widmet, bevor sie an anderer Stelle Geld ausgibt.
  • Beschlossene Konzepte müssen umgesetzt werden. Das Park-and-Ride-Konzept ist fertig und beschlossen. Wir wollen, dass es jetzt auch gemacht wird. Wer sein Auto gut am Stadtrand parken und mit gut angebundenem ÖPNV schneller als mit Auto in die Stadt fahren kann, der wird das Auto von alleine stehen lassen, da braucht es kein Verbot.
  • Den ÖPNV schnell und gezielt ausbauen. Der geplante Ausbau des Straßenbahnstreckennetzes zwischen Reutershagen und dem Zoo ist ein wichtiger Schritt, den wir ausdrücklich begrüßen. Ja, dort gibt es Kleingärten, aber dafür müssen Lösungen gefunden werden. Die wegfallenden Kleingärten müssen vollständig ersetzt werden. Es darf zu keiner Verringerung der Parzellen insgesamt kommen. Die Stadt muss sich hier für den Ausbau einsetzen und gute Kompromisse mit den betroffenen Kleingärtnern finden.
  • Der Mobilitätsplan Zukunft ist schon lange beschlossen und bindend. Er legt die verschiedenen Ausbauprojekte fest und gibt vor, welche Umsetzungspriorität die einzelnen Projekte haben. Für die Umsetzung, d.h. den Ausbau z.B. des Schienennetzes, ist eine gesicherte Finanzierung notwendig. Einen sog. „kostenlosen Nahverkehr“ bzw. „fahrscheinlosen Nahverkehr“ lehnen wir daher derzeit ab.
  • Radwege müssen ausgebaut und bestehende Radwege sicherer gemacht werden. Fahrradstraßen sorgen regelmäßig nicht für mehr Sicherheit. Wir setzen uns für von der Fahrbahn getrennte Radwege ein. Außerdem muss es mehr Kontrolle bzw. Sanktionierung beim Zuparken der Radwege geben.
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