Als kreisfreie Stadt gehört Rostock zu den Städten, die ihre Geschicke zum großen Teil noch selbst lenken können. Hier braucht es eine deutlich verbesserte Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger. Politische Partizipation verbessert die Lebensqualität vor Ort und bindet die Einwohnerinnen und Einwohner an ihre Stadt.

Freiräume schaffen – Partizipation ermöglichen

Die Rolle der Hansestadt bei der Stadtentwicklung ist es, stabile Rahmenbedingungen zu setzen, ohne jede einzelne Entwicklung streng festzusetzen und vorwegzuplanen. Die Bevölkerung in Rostock braucht keine Satzungen, welche beispielsweise die Vorgartengestaltung in allen Details regeln und so die Nutzung des Eigentums übermäßig und unnötig einschränken. Gute Stadtentwicklung kann nicht „von oben“ bestimmt werden, sondern braucht Freiräume und die Partizipation. Deshalb setzen die Freien Demokraten sich für eine kommunikationsorientierte Stadtentwicklung mit intensiver Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger schon vor und bei der Planung neuer Projekte ein. Eine bloße Vorlage der fertigen Planungen ist dafür nicht ausreichend.

In den vergangenen Jahren wurde versucht, eine bessere Beteiligung durch die Schaffung immer neuer Gremien, z.B. des Beirats für Bürgerbeteiligung, zu gewährleisten. Zwar greift dieser Ansatz die Problematik auf, kann jedoch aufgrund intransparenter Auswahlverfahren, fehlender Legitimation und mangelnder Repräsentanz der Bevölkerung keine echte Grundlage für die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger sein.

Als Freie Demokraten setzen wir uns deshalb für die schnelle Überarbeitung des Leitfadens für Bürgerbeteiligung für alle Beteiligungsprozesse in der Hansestadt Rostock ein. Wir wollen eine repräsentative, demokratisch legitimierte Beteiligung auf verschiedenen Ebenen sicherstellen. Dafür sind jedoch keine weiteren Gremien erforderlich. Vielmehr wissen die Bewohnerinnen und Bewohner der Ortsteile, welche bereits jetzt durch die Ortsbeiräte vertreten werden, oftmals am besten, was vor Ort gebraucht wird. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme der 19 Ortsbeiräte als erste Anlaufstelle ist jedoch vielen Rostockerinnen und Rostockern unbekannt. Wir setzen uns demgemäß für die Stärkung der Ortsbeiräte und damit einhergehend für die Überarbeitung der Ortsbeiratssatzung und der Ortsbeiratsbudgets ein.

Eine Stadt der Menschen für die Menschen

Die vom Oberbürgermeister vorangetriebene Transformation der Verwaltung zu einer bürgerfreundlichen, dienstleistungsorientierten Institution unterstützen wir Freie Demokraten ausdrücklich. Neben dem fortschreitenden Einsatz von digitaler Technik für die komplikationslose und barrierearme Bearbeitung von Anliegen der Bürgerinnen und Bürger setzen wir uns für „One-Stop-Agencies“ (= eine Ansprechperson für den gesamten Prozess) und damit verbunden für einfachere Verwaltungsabläufe ein. Mit der Erweiterung des Online-Angebots der Verwaltung wollen wir die Effizienz steigern und Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen das Leben erleichtern, damit mehr Zeit für die wichtigen Dinge bleibt. Rostock soll als Referenzkommune und „digitaler Pionier“ nach estländischem Vorbild voran gehen.

Verwaltungsprozesse müssen auf ihre barrierefreie Digitalisierung hin geprüft und entsprechend umgesetzt werden. Daneben benötigt es mittelfristig weiterhin zentrale Ansprechpartner, die in allen Angelegenheiten für die Bürgerinnen und Bürger die notwendige Unterstützung bei der Anwendung der digitalen Prozesse leisten. Durch die intensive Begleitung der Rostockerinnen und Rostocker bei der Umstellung können wir die Angst vor digitalen Prozessen und Veränderungen abbauen. Ein online begonnener Antrag soll bei Fragen für einen Übergangszeitraum auch direkt vor Ort im Amt weitergeführt werden können. Den Menschen wollen wir durch eine schnellere und flexiblere Bearbeitung einen echten Mehrwert aus der Digitalisierung bieten.

Hierzu gehört auch, dass das Ortsrecht der Hansestadt Rostock vollständig und einfach auffindbar an einer Stelle auf der Homepage der Hansestadt Rostock abgebildet ist und von dort aufgerufen werden kann. Derzeit (März 2022) ist es leider so, dass nicht gezielt nach rechtlichen Dokumenten auf der Seite der Hansestadt Rostock gesucht werden kann und dass diese Dokumente auf verschiedenen Unterseiten verteilt sind. Damit ist das Finden der richtigen Vorschrift mehr als mühsam. Neben einer besseren Gliederung, Darstellung und Auffindbarkeit ist daher auch eine Suchmaschine auf dieser Seite bereitzustellen. Das Angebot soll nicht auf Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, sondern auf die Öffentlichkeit abzielen. Satzungen und Verordnungen sollen ferner ausschließlich in der bekanntgemachten, wirksamen Lesefassung veröffentlicht werden. Derzeit ist es nicht immer so, dass die Lesefassung von rechtlichen Texten veröffentlicht wird, sondern teilweise Arbeitsfassungen veröffentlicht werden. Es ist aber nicht bürgerfreundlich, Satzungs- und Verordnungstexte mit Änderungen oder Rötungen zu veröffentlichen. Die Rechtsgrundlagen müssen für alle Menschen einfach zugänglich und verständlich sein.

Verbindliche Umsetzung des Bürgerhaushaltes

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock erfüllt als Kommune sowohl sogenannte „Pflichtaufgaben“ als auch „freiwillige Aufgaben“. Bei den verpflichtenden Aufgaben ist durch Bundes- oder Landesgesetze geregelt, dass die Kommune diese Aufgaben erledigen muss. Dabei bleiben gewisse Spielräume, um beispielsweise die Effizienz der Aufgabenerfüllung zu steigern. Bei freiwilligen Aufgaben hingegen kann die Stadt selbst entscheiden, ob und wie sie diese erfüllt. Solche Aufgaben betreffen beispielweise die Ausgestaltung von Sport- und Kultureinrichtungen, Grün- und Parkanlagen, Jugendhäusern oder Aufgaben wie die Wirtschafts- und Tourismusförderung.

Als Freie Demokraten wollen wir, dass die Rostocker und Rostockerinnen mit einem Bürgerhaushalt über den Einsatz der frei verwendbaren Haushaltsmittel mitbestimmen können. Erste Schritte sind getan – der Haushalt ist online sowie interaktiv nachvollziehbar und die Bürgerschaft hat auf Initiative der Freien Demokraten den Beschluss zur Einführung des Bürgerhaushalts gefasst. Aufgrund der angespannten Haushaltslage bleiben bisher aber wesentliche Umsetzungsschritte aus. Neben der transparenten Darstellung kommt es auch auf die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger in Haushaltsfragen an. Deshalb setzen wir Freie Demokraten uns weiter für einen echten Bürgerhaushalt ein,

• der eine Abstimmung über die Prioritäten der freiwilligen Leistungen durch alle Wahlberechtigten der Hanse- und Universitätsstadt Rostock vorsieht, die den Haushaltsberatungen der Bürgerschaft vorangestellt wird
• bei dem Vorschläge eingereicht werden können und geordnet über die verschiedenen Vorschläge diskutiert und abgestimmt wird
• und bei dem die politischen Akteure und die Verwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern für die Haushaltsentscheidungen rechenschaftspflichtig sind.

Für die Freien Demokraten ist es unverzichtbar, dass bei allen Planungen zur Stadtentwicklung im Sinne der Generationengerechtigkeit und Handlungsfähigkeit der Stadt die aktuelle und zukünftige Finanz- und Schuldensituation Rostocks berücksichtigt wird. Dabei müssen neben dem Finanz- und Ergebnishaushalt auch die verdeckten Verschuldungen in „Schattenhaushalten“, z.B. von Öffentlichen Unternehmen, beachtet werden. Es ist für uns eine Grundvoraussetzung, dass die tatsächliche Finanzierbarkeit und die Realisierbarkeit neuer Projektideen vorab kritisch auf Kosten und Folgekosten geprüft werden. Für uns bedeutet das:

BUGA-Investitionen als echte Zukunftsinvestments

Wir Freie Demokraten stehen zu den beschlossenen Investitionen im Rahmen der Bundesgartenschau 2025. Die BUGA 2025 treibt Stadtentwicklungsprojekte, die auch bisher in städtischen Konzepten enthalten waren, schneller und für den städtischen Haushalt kostengünstiger voran. Dazu zählen u. a. der Rahmenplan Stadthafen, der Mobilitätsplan Zukunft, das Hochwasserschutzkonzept, das Radwegekonzept und das Klimakonzept. Als Freie Demokraten sehen wir besondere Chancen in der hohen Förderquote der investiven Maßnahmen, welche ohne BUGA nicht möglich wären. Dabei stehen Investitionen in Infrastruktur, Innovation, Bildung und in die Aufwertung von Stadtteilen im Mittelpunkt. Sowohl die Veranstaltung BUGA 2025 als auch die damit verbundenen Investitionen lösen zudem regionalwirtschaftliche Umsatz- und Wertschöpfungseffekte aus. Dennoch gilt für uns: die BUGA 2025 darf kein Deckmantel für immer neue Projekte mit städtischer (Co-)Finanzierung werden. Die Einhaltung der festgelegten Eigenanteile für die investiven Maßnahmen sowie die Beibehaltung des maximalen Betriebskostenzuschusses zur BUGA Rostock 2025 GmbH in Höhe von 15 Mio. Euro werden wir konsequent überwachen und einfordern.

Investitionsstau abbauen

Neben den medial präsenten Großprojekten darf die Hanse- und Universitätsstadt Rostock den noch immer vorhandenen Investitionsstau nicht aus den Augen verlieren. Dringend notwendige Sanierungsarbeiten im Straßen- und Radwegenetz sowie an Schulen stehen für uns weiterhin an erster Stelle. Mehr als spannende Zukunftsprojekte sind es diese Themen, die die Rostockerinnen und Rostocker in ihrem täglichen Leben am meisten beschäftigen und beeinträchtigen. Für die Freien Demokraten gilt die Prämisse: Die Stadt muss zuerst ihre „Hausaufgaben“ erledigen, anstatt immer neue Luftschlösser zu planen.

Für uns Freie Demokraten steht die Versorgung der Bevölkerung mit bedarfsgerechtem, bezahlbarem Wohnraum im Mittelpunkt. Grundsätzlich ist eine starke Nachfrage nach Wohnraum ein positives Zeichen für die Entwicklung der Hansestadt Rostock. Dem mit der steigenden Nachfrage verbunden Preisanstieg wollen wir Freien Demokraten statt mit staatlicher Reglementierung der Miethöhe mit der Überarbeitung des Flächennutzungsplans, der Ausweisung neuer Gebiete für den Wohnungsbau und mit attraktiven Rahmenbedingungen für Investitionen in Wohnraum und für die Eigentumsbildung begegnen. Die Mietpreisbremse lehnen wir ab. Weiterhin fordern wir:

Eigentumsbildung durch Mietkaufmodelle fördern

Die Eigentumsquote in Rostock ist mit nur ca. 14 Prozent im deutschland- und europaweiten Vergleich weit abgeschlagen. Dabei ist Wohneigentum für uns Freie Demokraten ein Stück persönliche Freiheit und ein wichtiger Beitrag zur Altersvorsorge sowie zur Vermeidung von Altersarmut. Deshalb setzen wir uns dafür ein, auch auf kommunaler Ebene Maßnahmen zur Erleichterung der Bildung von Wohneigentum voranzutreiben. Konkret streben wir die Etablierung eines Modellprojekts „Eigentumsbildung durch Mietkauf“ an. Vorrangiges Ziel des Modellprojektes ist die Absenkung bestehender Hürden für den privatgenutzten Eigentumserwerb in Rostock bei einer breiten, vergleichsweise einkommensschwachen Mittelschicht, bei der kein nennenswertes Eigenkapital verfügbar ist.

Beim städtischen Modell des Mietkaufs wird in neu zu entwickelnden Quartieren, die von der kommunalen Wohnungsgesellschaft WIRO bebaut werden, jeweils eine Baueinheit für den Vertrieb über Mietkauf ausgewählt und in einem qualitativ hohen Standard errichtet. Für die betreffenden Wohneinheiten werden statt regulärer Mietverträge zweiteilige Verträge, bestehend aus dem Mietvertrag und dem Vertrag über den Eigentumserwerb, abgeschlossen. Als Freie Demokraten wollen wir mit diesem Modellprojekt mehr Menschen ermöglichen, eine eigene Wohnung in der Stadt zu erwerben und dauerhaft in Rostock ansässig zu bleiben.

Den Traum vom Eigenheim leben

Zur Unterstützung der Eigentumsbildung treten wir Freien Demokraten auch für die Mobilisierung neuer Bauflächen mit geringer Bebauungsdichte bspw. für Einfamilienhäuser und Reihenhäuser ein. Die grundsätzlich ablehnende Haltung vieler Parteien und der Stadt zur Ausweisung von Gebieten für Eigenheime widerspricht nicht nur unserer Grundhaltung, das eigene Leben und die Wohnsituation entsprechend der persönlichen Bedürfnisse gestalten zu können. Vielmehr treibt dieses Vorgehen die Preise für Einfamilienhäuser immer weiter in die Höhe und bringt Familien dazu, aus der Stadt ins Umland abzuwandern. Dem wollen wir mit attraktiven und innovativen Konzepten entgegentreten. Weiterhin wollen wir die Zusammenarbeit mit dem Landkreis Rostock bei der Neuausweisung von Baugebieten verbessern und gemeinsame Lösungen finden.

Eigentümer und Mieter bei Nebenkosten entlasten

Gerade im Bereich Wohnen werden häufig die gestiegenen Preise kritisiert. Wenig Beachtung findet dabei, dass die Stadt neben der Ausweisung von Flächen oder immer neuen Reglementierungen auch über eigene Hebel verfügt, um Erleichterungen für Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Mieterinnen und Mieter schaffen. Als Freie Demokraten wollen wir den Menschen nicht immer höhere Nebenkosten zumuten. Über die Festlegung der Hebesätze der Grundsteuer sowie bei der Höhe der Abfall- und Straßenreinigungsgebühren kann die Hanse- und Universitätsstadt Rostock ihren Beitrag zu bezahlbarem Wohnen leisten. Die Freien Demokraten sprechen sich deshalb gegen die Erhöhung der Gebührensätze zur Verbesserung der Haushaltssituation aus.

Selbstbestimmtes Wohnen im Alter gewährleisten

Weil die Nachfrage nach altersgerechten Wohnungen stetig zunimmt, setzen wir Freie Demokraten uns für eine barrierearme Wohnbebauung ein. Um ein selbstständiges und selbstbestimmtes Wohnen bis ins hohe Alter realisieren zu können, müssen das Wohnumfeld und die Infrastruktur mittels Barrierereduktion an die Bedürfnisse älterer Menschen angepasst werden. Die Freien Demokraten unterstützen die Umsetzung neuer Bau- und Wohnformen, z.B. von Pflege-Wohngemeinschaften oder Mehrgenerationenwohnen mit einem Fokus auf die zusätzliche Einwerbung von Bundes- und Landesfördermitteln für Modellprojekte in diesen Bereichen.

Sozialen Wohnungsbau vorantreiben

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock ist eine der Städte der Bundesrepublik, in denen die höchsten Werte sozialer Ungleichheit im Bereich Wohnen ermittelt wurden. Wir Freien Demokraten fordern deshalb, dass die kommunale Wohnungsgesellschaft WIRO den sozialen Wohnungsbau stärker in den Fokus nimmt und mit dem gezielten Einsatz der Wohnungsbaufördermittel die Durchmischung bei einzelnen Bauprojekten und in den Quartieren stärkt. Der geförderte Wohnungsbau ist für uns ein wichtiges Steuerungselement, um bezahlbaren Wohnraum in allen Stadtteilen zur Verfügung zu stellen. Sozialer Wohnungsbau darf nicht auf einzelne Gebiete beschränkt bleiben, sondern muss im gesamten Stadtgebiet erfolgen.

Ganzheitliche Entwicklung statt Konzentration auf die Innenstadt

Die Freien Demokraten setzen sich für eine ganzheitliche Stadtentwicklung ein. An die Stelle fragmentarischer Planung in voneinander unabhängigen Quartiersblättern muss die Gesamtidee treten. Die Konzentration der Planungen auf die innerstädtischen Quartiere sehen wir als kritisch an. Neben der Nachverdichtung der Innenstadt müssen Ideen zur Aufwertung anderer Stadtteile entwickelt werden. Aus der Ausrichtung der BUGA 2025 ergeben sich Chancen, um die Stadtteile Dierkow und Toitenwinkel sowie – durch die Integration des Standorts IGA Park – auch Groß-Klein wieder stärker in den Fokus zu nehmen. Mit Bürgerbefragungen und durch die Zusammenarbeit mit fachlich versierten Planungsbüros sowie über Konzeptausschreibungen wollen wir Verbesserungen schaffen, die den Bedarfen der Bevölkerung in den unterschiedlichen Stadtteilen bestmöglich entsprechen.

Flächen entwickeln – gemeinsam statt gegeneinander

Als Freie Demokraten sprechen wir uns explizit dafür aus, die Interessen und Einwände der vorhandenen Anlieger bei neuen Flächenentwicklungen anzuhören und ernst zu nehmen. Wir lehnen es klar ab, bestehende Miet-, Pacht- und Eigentumsverhältnisse sowie andere Bestandsnutzungen für Neuentwicklungen in Frage zu stellen oder gar Enteignungen in Betracht zu ziehen. Stattdessen setzen wir auf einvernehmliche Lösungen und angemessene Entschädigungen, sollten in Ausnahmefällen Umstrukturierungen unumgänglich sein. Die Stadt darf in diesen Fällen nicht Gegner der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Gewerbetreibenden sein, sondern muss mit einer ausgeprägten Dienstleistungsorientierung im Sinne der Bevölkerung agieren. Es ist für uns Aufgabe der Stadt, Nutzungskonflikte bereits in der Planung verhindern.

Prioritäten setzen – Bebauungspläne endlich voranbringen

Die Stadt will wachsen – doch die Planung hängt den Bedarfen weit hinterher. Als Freie Demokraten begrüßen wir es, wenn sich durch ein positives Image und attraktive Standortfaktoren mehr Menschen und Unternehmen in Rostock ansiedeln möchten und vorhandene Unternehmen sich weiter entwickeln wollen. Doch weder bei den notwendigen Gewerbeflächen noch bei den erforderlichen Flächen für Wohnbebauung gehen die Planungsprozesse voran. Zahlreiche Bebauungspläne befinden sich seit Jahren in Vorbereitung, doch sind bis heute nicht in Kraft getreten. Dennoch werden immer neue „Baustellen“ eröffnet. Im Sinne einer zügigen Flächenerschließung setzen wir uns für eine neue Priorisierung der in Arbeit befindlichen Bebauungspläne ein. Die Beplanung großer, innerstädtischer Freiflächen wie im Bereich Groter Pohl muss im Vordergrund stehen.

Städtische Grundstücke verkaufen – fair & transparent

Anders als oftmals angenommen steigt die Flächenbilanz der Stadt von Jahr zu Jahr. Erklärter politischer Wille vieler Parteien ist es, möglichst viele Flächen in städtischer Hand zu behalten oder neu anzukaufen. Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock und ihre städtischen Gesellschaften verfügen jedoch weder über die personellen noch über die finanziellen Ressourcen, diese Flächen angemessen zu entwickeln. Als Freie Demokraten sprechen wir uns dafür aus, Vermögensgegenstände, die nicht zur Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde benötigt werden, zeitnah zu veräußern. Transparente und wettbewerbliche Ausschreibungsverfahren sind hierfür die Voraussetzung. Ausschlaggebend für die Vergabe von Flächen ist nicht der Bietende, sondern das beste Ergebnis für die Stadt. Es zählt das beste Konzept in Verbindung mit einem marktgerechten Verkaufspreis.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt bei Verkäufen und Verpachtungen von Grundstücken transparent gegenüber ihren Vertragspartnern agiert. Insbesondere im Falle des Verkaufs von Arrondierungsflächen zu bestehendem Grundstückseigentum (z.B. Vorgartenflächen) lehnen wir Verkaufspreise, die absichtlich deutlich über dem gutachterlich ermittelten Bodenwert bzw. Verkehrswert liegen, klar ab. Die Stadt ist kein gewöhnlicher Geschäftspartner, der nur den größtmöglichen zu Gewinn erzielen versuchen sollte, sondern muss immer um Ausgleich und Fairness gegenüber den Rostockerinnen und Rostockern bemüht sein.

Bauantragsverfahren beschleunigen

In Gebieten, in denen bereits Bebauungspläne aufgestellt wurden, muss eine schnellere Bebaubarkeit durch möglichst bürokratiearme Genehmigungsprozesse und digitale Antragsverfahren ermöglicht werden. Zentrale Stellen innerhalb der Verwaltung, in denen Know-How aus den Bereichen Stadtentwicklung, Hoch- und Tiefbau, Natur- und Umweltschutz etc. gebündelt und interne Abstimmungen beschleunigt werden („Fast Lanes“), sind dabei ein erster Schritt. Zur weiteren Beschleunigung der Prozesse sprechen wir uns – auch in Hinblick auf die begrenzten personellen Ressourcen im betreffenden Verwaltungsbereich – für die Einbindung externer IT-Dienstleister und Projektsteuerer für Digitalisierungsverfahren aus.

Wenn die Hansestadt Rostock sich weiterentwickeln will, muss auch das Straßen-, Schienen- und Wegenetz erhalten und weiterentwickelt werden und es müssen moderne Mittel der Fortbewegung genutzt werden können. Hier sehen wir Freien Demokraten erheblichen Nachholbedarf. Deshalb fordern wir:

Optimierung der Mobilität – Verbesserung der Infrastruktur

Wir Freien Demokraten stellen uns gegen die Untätigkeit der aktuellen Politik hinsichtlich der Umsetzung notwendiger Maßnahmen, gegen die Nachlässigkeit im Erhalt der Infrastruktur, die planwirtschaftliche Steuerung der Infrastruktur und gegen gedankenlose Forderungen nach Fahrverboten oder PKW-freien Stadtteilen.

Stattdessen wollen wir Freien Demokraten uns dafür einsetzen, endlich für den Erhalt und Ausbau von Straßen und Wegen Sorge zu tragen, die Verkehrsinfrastruktur sachgerecht anhand des beschlossenen Konzepts „Mobilitätsplan Zukunft“ (MOPZ) weiterzuentwickeln und die im MOPZ mit hoher Priorität gekennzeichneten Projekte umzusetzen. Infrastrukturprobleme müssen erkannt und Lösungen mit allen Beteiligten erarbeitet werden. Das betrifft insbesondere die langfristige Lösung des Themas „Südtangente“ (Ausbau Satower Straße/Kreuzung Südring).

Bessere Anbindung der Stadtteile östlich der Warnow

Die Freien Demokraten setzen sich für eine bessere Anbindung der Stadtteile östlich der Warnow ein. Insbesondere in Hinblick auf den zunehmenden Wohnungsbau in Gehlsdorf und steigende Bevölkerungszahlen, müssen hier dringend Investitionen in die Infrastruktur getroffen werden. Eine bessere Erreichbarkeit kann u.a. durch den Straßen- und Radwegeausbau sowie den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs erzielt werden. Den Bau der Warnowbrücke für den Fuß- und Radverkehr sehen wir Freie Demokraten als wichtigen Schritt zur Verbindung der Stadtteile und zur Aufwertung der Gebiete östlich der Warnow an. Zusätzlich zur Brücke setzen wir uns dafür ein, mittelfristig weitere Haltepunkte für die Elektrofähre zu schaffen und die Fähre als „City-Hopper“ einzusetzen, um schnellere Verbindungen über die Warnow, zum Beispiel auch nach Schmarl oder Groß-Klein, zu schaffen. Als Beispiel hierfür dienen die Elb-und Alsterfähren des Hamburger Verkehrsverbundes.

Infrastruktur ohne Verbote und Zwänge

Die Verbesserung der Mobilität und der Umweltschutz lassen sich nicht durch staatlichen Zwang, staatliches Unternehmertum und Verbote lösen. Wir Freien Demokraten bieten Lösungen an, die funktionieren, weil sie mit den Bürgern zusammen umgesetzt werden und nicht über die Köpfe der Bürger hinweg.

Mobilität und Umweltschutz brauchen Anreize und Vielfalt, keine Fahrverbote. Denn nur Angebote, die auch einen Nutzen für die Bürger bringen, werden von diesen auch angenommen. Fahrverbote bringen keinen Nutzen – Fahrverbote braucht niemand.

Echter Umweltschutz durch alternative Konzepte und Intermobilität

Als Freie Demokraten setzen wir uns für attraktive Rahmenbedingungen und Anreize für nutzbringende Alternativen zum PKW ein. Wir wollen zusätzliche Flächen für Car-Sharing-Angebote bereitstellen, bürokratische Hürden abbauen und mehr Ladestationen für elektrische Fahrzeuge an öffentlichen Parkplätzen ermöglichen. Weiterhin wollen wir neue Unterstellmöglichkeiten für Lastenfahrräder und Fahrräder mit Lademöglichkeit (E-Bikes) schaffen sowie Bike-Sharing-Angebote und andere innovative Transportkonzepte unterstützen.

Eine wesentliche Voraussetzung für die Steigerung der Intermobiliät sehen wir in der Verbesserung des Park+Ride-Angebotes in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock. Der Umstieg vom eigenen PKW auf Bus oder Bahn, vom Fahrrad auf die Bahn oder andere Kombinationen soll erleichtert werden. Park+Ride (P+R) muss zu einem echten Bestandteil integrierter Verkehrsangebote in Rostock werden. Dabei sind Digitalisierung, Innovationen, die Verzahnung von Verkehren sowie konkurrenzfähige Reisezeiten und eine attraktive Preisgestaltung die wesentlichen Schrittmacher noch vor dem Ausbau von weiteren Flächen.

Als Freie Demokraten fordern wir zur Verbesserung und Weiterentwicklung von P+R in Rostock deshalb die schnellstmögliche Integration eines sensorgesteuerten, dynamischen Parkinformationssystems für die bestehenden und neu auszuweisenden P+R-Parkflächen. Der erste Schritt zur gesteigerten Nutzung von P+R ist die umfangreiche Kommunikation der Angebote. Wir wollen schnellstmöglich einen Internetauftritt einrichten, auf dem die tatsächlich verfügbaren Stellflächen auf ausgewiesen P+R-Parkplätzen und die Abfahrts- und Reisezeiten des ÖPNV in die Stadtmitte sowie die dazugehörigen Fahrtarife transparent dargestellt werden. Weiterhin setzen wir uns für ein Kombiticket mit der RSAG ein, bei dem die Nutzung von dezentralen Parkplätzen und die ÖPNV-Nutzung attraktiv verknüpft und Anreize zum Umstieg gesetzt werden.

Durch die Einbindung von Sharing- und Mobilitätsanbietern an P+R-Flächen und B+R-Flächen wollen wir die Intermodalität weiter verbessern. Dazu gehört auch eine prioritäre Aufnahme der P+R-Parkplätze in die E-Mobilitätskonzeption der Hanse- und Universitätsstadt Rostock und die schnellstmögliche Umsetzung der Versorgung mit Ladesäulen an den P+R-Plätzen.

Radwege und Radschnellwege ausbauen

Wir Freien Demokraten sehen neben einem verbesserten Angebot im Öffentlichen Nahverkehr vor allem viel Potential im Radwegenetz. Investitionen in diesem Bereich helfen dem Umweltschutz und verbessern die Verkehrssituation.

Wir wollen uns deswegen dafür stark machen, mehr Radwege – insbesondere mehr Radschnellwege – zu bauen und bestehende Radwege sicherer zu machen. Dabei möchten wir uns insbesondere darum kümmern, die Konflikte zwischen Autofahrern und Radfahrern zum Beispiel durch von der Fahrbahn getrennte Radwege zu vermeiden bzw. zu begrenzen. Zusätzlich muss mehr Kontrolle bzw. Sanktionierung beim Zuparken der Radwege geben. Auch beim Umbau von Kreuzungen muss verstärkt auf die Bedürfnisse von Radfahrern geachtet werden.

Weiterhin fordern wir, das Radwegenetz kontinuierlich und zusammenhängend auszubauen, um mehr Rostockerinnen und Rostockern die Möglichkeit zu eröffnen, auf Bus, Bahn und Auto zu verzichten und auch den Radtourismus zu stärken.

Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs

Rostock wächst und das Verkehrsaufkommen steigt an. Wir als Freie Demokraten begrüßen es, dass viele Einwohner den öffentlichen Nahverkehr nutzen möchten. Dies entlastet die Straßen und ist klimafreundlicher. Damit die Rostockerinnen und Rostocker den öffentlichen Nahverkehr intensiver nutzen können, muss dieser gestärkt werden. Gleichwohl lehnen wir es ab, Menschen durch Parkplatzverknappung zur vermehrten Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu erziehen. Stattdessen wollen wir Anreize für mehr Intermobilität z.B. durch Parkplätze in der Nähe von ÖPNV-Knotenpunkten setzen.

Deutlich sprechen sich die Freien Demokraten derzeit gegen die Einführung des fahrscheinlosen Nahverkehrs aus. Zum einen ist zum jetzigen Zeitpunkt keine geeignete Form der Refinanzierung erkennbar. Da dem fahrscheinlosen Nahverkehr zudem zwingend ein Ausbau des Angebots vorausgehen muss, ist es unbedingt erforderlich, zunächst eine gesicherte Finanzierung für Ausbau und Betrieb vorweisen zu können.

Weder aus ökonomischer noch aus ökologischer Sicht wird mit dem fahrscheinlosen Nahverkehr eine erhebliche Zielmarke erreicht. Angesichts einer bereits sehr guten Verteilung der Verkehre in Rostock wird der reine Wegfall der individuellen Bezahlung keine nennenswerten Steuerungseffekte mit sich bringen. Eine gleichmäßige Verteilung der Kosten auf alle (auch Nicht-Nutzer) ist aber nur gerechtfertigt, wenn ein zumindest annähernd gerecht verteilter Nutzen für alle sichergestellt ist. Dieses erfordert einen derzeit überhaupt nicht leistbaren Ausbau des einzig ökologisch sinnvollen Verkehrsträgers Straßenbahn.

Hier muss angesetzt und der Ausbau des Straßenbahnverkehrs vorangetrieben werden. Für den Ausbau sind die im „MOPZ“ getroffenen Entscheidungen bindend. Als Freie Demokraten setzen wir uns für die Erweiterung der Straßenbahnlinien und den zügigen Anschluss weiterer Stadtteile wie Gehlsdorf und Groß Klein an das Straßenbahnnetz ein.

Neben dem Ausbau der Strecke kommt es aber auch auf eine deutliche Erhöhung des Komforts an. Ein wichtiger Faktor für die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs sind die Reisegeschwindigkeit und die Bequemlichkeit. Umstiege wirken sich negative auf beide Faktoren aus. Aus diesem Grund fordern wir, die Umsteigezeiten nach Möglichkeit anzupassen und garantierte Umstiege an Knotenpunkten sicherzustellen. Keiner soll mehr im Regen stehen, wenn er den Umstieg am Dierkower Kreuz um eine Minute verpasst hat.

Weiterhin maßgeblich für den Komfort bei der Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs ist eine intermodale App, in der sich alle Verkehrsträger in Rostock gleichberechtigt wiederfinden. Hierbei sollte auf bestehende Modelle aus der Privatwirtschaft aufgesetzt und alle Verkehrsdienstleister einbezogen werden.

Neues Parkraumkonzept

Rostock ist das Oberzentrum der Region. Sowohl für den Handel als auch für die nach Fachkräften suchende Wirtschaft ist das Umland ein wesentlicher Faktor. Auch eine hohe Zahl an Touristen ist individuell motorisiert unterwegs. Für all jene und alle Rostockerinnen und Rostocker bedarf es endlich eines Konzeptes für den ruhenden Verkehr. Ziel muss eine von außen nach innen mit steigenden Kosten verbundene Bereitstellung von Parkraum sein, der in hohen Taktfrequenzen mit dem Öffentlichen Nahverkehr an das Stadtzentrum angebunden ist.

Wir Freien Demokraten lehnen eine weitere Gebührenerhöhung ohne abgestimmtes Park+Ride Konzept ab. Die für die Verkehrsplanung in Rostock unabdingbare intermodale Verkehrsapp sollte auch das Park+Ride Konzept darstellen können. Der hierüber gebuchte Parkplatz sollte zur Nutzung des ÖPNV berechtigen. Das Bewohnerparken soll in betroffenen Gebieten unter Beteiligung der Anwohner konsequent ausgebaut und durch entsprechenden Kontrolldruck auch durchgesetzt werden. Die Stellplatzsatzung muss einer Revision unterzogen und ihre Anwendung im Hinblick auf Neubauten geprüft werden.

Kooperation mit den Umlandgemeinden stärken

Die Freien Demokraten setzen sich für eine Neuauflage bei der Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden ein. Dies betrifft nahezu alle Themen der Stadtentwicklung, ob Infrastruktur und ÖPNV oder die Entwicklung von Wohn- und Gewerbeflächen. Gemeinsame Wege dürfen nicht länger verbaut werden. Die Freien Demokraten Rostock und Landkreis Rostock haben ein gemeinschaftliches Konzept entwickelt, um praktische Lösungswege aufzuzeigen. Rostock kann auch ohne Ausgleichszahlungen erheblich von der Zusammenarbeit profitieren. Bisher hat keine andere Partei einen solchen übergreifenden Kompromiss vorgelegt.

Als Freie Demokraten wünschen wir uns kulturelle Vielfalt und eine echte Kulturlandschaft für unsere Stadt. Wir begreifen Kultur als Ausdruck der vielfältigen Identität unserer Gesellschaft, die Toleranz fördert und ein Bindeglied zwischen verschiedenen Gruppen und Kulturkreisen sein kann. Deshalb ist für uns die öffentliche Kulturförderung auch in Zeiten knapper Haushaltsmittel ein elementarer Baustein. Neben institutionellen Trägern begrüßen wir private Initiativen im Kulturbereich und wollen ehrenamtliches Engagement erhalten und fördern.

Freie Kulturszene stärken

Wir wollen Rostock als kreatives Zentrum in Mecklenburg-Vorpommern weiter voranbringen. Dafür ist die freie Kulturszene von elementarer Bedeutung, die es zu schützen und zu stärken gilt. Auch freie Träger brauchen Sicherheit, um sich weiterentwickeln zu können. Anstatt jedes Jahr erneut um die Zuschüsse zu feilschen, wollen wir mittelfristige Verträge mit den Trägern abschließen, welche eine Laufzeit von fünf Jahren haben und konkrete Zielvereinbarungen für den Zeitraum enthalten.

Innovations- und Kreativquartier

Wir Freien Demokraten sehen die Kreativwirtschaft als wichtigen und bereichernden Wirtschaftsfaktor am Standort Rostock an. Da die Nachfrage nach zeitgemäßen und kreativen Arbeitsumgebungen, Co-Working-Plätzen, Ateliers und Studios stetig wächst, wollen wir gemeinsam mit den beteiligten Akteuren einen geeigneten neuen Standort für ein modernes Kreativquartier finden und entwickeln. Wir stehen für ein echtes Innovationsquartier, in dem Unternehmen und Gründer aus verschiedenen Bereichen der Kultur, Kreativ- und Digitalwirtschaft sowie freie Künstler, Vereine und Verbände zusammenarbeiten und sich gegenseitig beflügeln können.

Bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans müssen geeignete Flächen für die Kreativwirtschaft an einem zentralen, gut angebundenen Standort Berücksichtigung finden. Wir wünschen uns keine „Gated Community“ für Kreative, sondern einen Ort der Vernetzung und Begegnung, an dem Arbeiten und Wohnen im Sinne einer urbanen Stadtentwicklung verschmelzen können. Ein verstärkter Austausch mit der Stadtgesellschaft kann zum Beispiel durch die Integration von Veranstaltungsflächen und Gastronomie im Kreativquartier gelingen.

Zwischennutzungen für Kulturprojekte ermöglichen

Aus Sicht der Freien Demokraten beleben Kunst- und Kulturveranstaltungen die Stadtteile und stärken die Lebensqualität in den Quartieren. Auf Initiative der FDP hat die Rostocker Bürgerschaft deshalb beschlossen, Zwischennutzungen von Freiflächen und Räumen in städtischem Eigentum und im Eigentum städtischer Gesellschaften für kulturelle Ereignisse zu erleichtern. Eigeninitiative und Selbstorganisation von Künstlerinnen und Künstlern sowie Künstlergruppen sind liberale Grundwerte, die es zu unterstützen gilt. Statt bürokratische Hindernisse aufzubauen, stehen wir für eine Ermöglichungskultur.

Zwar hat die Bürgerschaft sich für den Vorschlag der FDP ausgesprochen, jedoch ist es nach wie vor sehr umständlich, in Räumlichkeiten kommunaler Unternehmen wie der WIRO – z.B. bei temporärem Leerstand – kurzfristige Projekte wie Produzentengalerien umzusetzen. Wir setzen uns deshalb weiter dafür ein, dass solche Zwischennutzungen für Künstlerinnen und Künstler, ehrenamtliche Initiativen und gemeinnützige Vereine unbürokratisch und bis auf die anfallenden Betriebskosten kostenfrei ermöglicht werden. Dafür braucht es auch einen einfachen und transparenten, möglichst digitalen, Kontaktweg für Interessierte, um mit der Stadt sowie den betreffenden kommunalen Unternehmen in den Austausch zu kommen. Wie so oft müssen vorhandene Möglichkeiten auch durch die Stadt kommuniziert werden.

Erfolgsmodell Kunsthalle fortsetzen

Aus Sicht der Freien Demokraten ist die Kunsthalle Rostock ein Erfolgsmodell des Kulturbetriebs und damit Vorbild für weitere Museen in Rostock. Die unabhängige Trägerschaft hat zu einem weiteren Kunstbegriff und damit einhergehend zu stark steigenden Besucherzahlen geführt. Wir präferieren daher die Fortsetzung des Betriebs in freier Trägerschaft und die Prüfung dieses Modells für weitere Museen und Sammlungen, um diese einer breiten Zahl von Rostockerinnen und Rostockern sowie Gästen zugänglich zu machen. Die Freien Demokraten begrüßen die Investitionen der KOE in das Gebäude der Kunsthalle.

Zügigen Theaterneubau als Leuchtturm mit Wirkung über Rostock hinaus ermöglichen

Die Planung des Theaterneubaus war ein jahrelanger politischer Kampf. Die erheblichen Verzögerungen bei der Planung des Neubaus sind vor allem auf eines zurückzuführen: Auf gegenseitige Blockaden aller politischen Akteure in Bürgerschaft und Stadtverwaltung. Nunmehr liegt endlich eine Entscheidung vor. Der Streit, den es um Ausrichtung, Standort und Baukörper des Volkstheaters gegeben hat und der die Umsetzung um gut zehn Jahre verzögert hat, darf sich nicht in den noch offenen Umsetzungsfragen fortsetzen. Wir Freien Demokraten wollen alles dafür tun, dass das nicht passiert. Mögliche Preissteigerungen, die sich in einem Marktpreis abbilden, dürfen dabei nicht Anlass für erneute Grundsatzdiskussionen werden. Der Fokus muss auf der Umsetzbarkeit liegen.

Als bisher einziges Objekt mit der Chance auf Vollendung aus einer ganzen Dekade der Planung stellt es die Stadt dennoch vor große Herausforderungen. Deshalb bleiben wir dabei, dass eine Einbindung der Rostockerinnen und Rostocker in noch offene Fragen zur Ausgestaltung der Nutzungsmöglichkeiten erfolgen soll. Das Ziel müssen weiterhin vielseitig nutzbare Veranstaltungsflächen sein, die den größtmöglichen Nutzen für alle Rostockerinnen und Rostocker bieten. Auch muss gewährleistet bleiben, dass freie Theater- und Tanzgruppen erhalten bleiben und gefördert werden. Freie Träger dürfen nicht in die zweite Reihe rücken, sondern müssen verhältnismäßig und sachgerecht bei der Mittelvergabe berücksichtigt werden. Auch muss zeitnah eine Klärung mit der Volkstheater GmbH über die zukünftige Finanzierung der Nutzung des Neubaus verbindlich herbeigeführt werden.

Der nunmehr geplante Neubau hat in seiner Dimension die Chance zum kulturellen Leuchtturm der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zu werden. Wird er mit vielfältigem Leben gefüllt, strahlt er weit über Rostock in den Ostseeraum hinaus ein Signal der Anziehung und Belebung aus.

Vielfältige und attraktive Museumslandschaft statt Kulturhauptstadt

Rostocks Museumslandschaft ist insbesondere im Hinblick auf eine gesteigerte Nutzung der Nach- und Nebensaison entwicklungsfähig. Positive Beispiele wie die Kunsthalle stehen stiefmütterlich behandelten Standorten wie beispielsweise dem Traditionsschiff gegenüber.

Die Freien Demokraten setzen auf ein gesamtstädtisches Konzept zur Museumslandschaft, bei dem freie Träger eines Museums gleichberechtigt neben kommunalen Angeboten stehen. Ziel muss ein breitgefächertes Angebot sein, das sich einerseits der Traditionspflege widmet, aber auch zwingend modernen Ansprüchen an ein touristisches Zentrum gerecht wird. Ein Archäologisches Landesmuseum ist dabei nur ein Baustein. Insbesondere muss einer weiteren Konzentration im Innenstadtbereich entgegengewirkt werden. Rostock braucht keine weiteren Titel wie Kulturhauptstadt. Unsere Stadt braucht eine kulturelle Belebung unter Berücksichtigung bestehender Angebote.

Wirtschaft ist nicht alles. Aber ohne eine starke Wirtschaft ist alles nichts: Sie schafft Arbeitsplätze, sodass Menschen ihren Lebensunterhalt verdienen können. Sie sorgt für Steuereinnahmen, aus denen Rechtsstaat, Infrastruktur, Kultur- und Sozialstaat finanziert werden. Deshalb setzen wir uns für eine fortschrittliche und nachhaltige Standort- und Wirtschaftspolitik im Interesse aller Rostockerinnen und Rostocker ein. Nur wenn Rostock in einem globalisierten Umfeld den Unternehmen mehr Freiraum lässt, erreichen wir mehr Wachstum und neue Arbeitsplätze.

Gründerfreundliches Rostock

Als Freie Demokraten setzen wir uns für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Existenzgründungen und Startups am Standort Rostock ein. Wir stehen für eine echte Gründerkultur und wollen engagierte Existenzgründer stärker wertschätzen und unterstützen, anstatt ihnen das Leben unnötig schwer zu machen.

Rostocks Hochschulen bieten ein großes wirtschaftliches Potential. Wir wollen die Studentinnen und Studenten besser mit der Rostocker Wirtschaft vernetzen und den Unternehmen der Stadt somit die Chance auf einen Wissenstransfer aus den Hochschulen geben. Gleichzeitig möchten wir neue Unternehmensgründungen aus den Hochschulen heraus unterstützen. Das bedeutet, dass wir möglichst vielen Studierenden die Chance eröffnen wollen, auch nach dem Studium in unserer Stadt zu bleiben.

Neue Schwerpunkte setzen

Als Freie Demokraten wollen wir, dass sich Rostock als wirtschaftliches Zentrum Mecklenburg-Vorpommerns ökonomisch stärker diversifiziert. Hierbei sollte die Stadt neben den Schwerpunkten auf den Erhalt und die Förderung des Mittelstandes sowie Ansiedlungen von Industrie- und Dienstleistungsunternehmen das Engagement im Hinblick auf Forschung und Entwicklung sowie Technologien deutlich verstärken.

In der Ansiedelungspolitik sollte nicht die Höhe der Fördermittel als Hauptargument voranstehen, sondern vielmehr die Standortvorteile aufgezeigt werden. Dies betrifft zum Beispiel die sehr gute Lebensqualität vor Ort, die Verfügbarkeit von Arbeitskräften und die langfristigen Auswirkungen der Ansiedelung.

Senkung der Gewerbesteuer

Für uns Freie Demokraten ist die stabile Ausfinanzierung der Kommunen ebenso ein wichtiges Anliegen wie der faire Wettbewerb um Standortvorteile durch niedrige Steuersätze. Wir Freien Demokraten wollen eine regelmäßige Prüfung der Senkung von kommunalen Steuern im Sinne einer Ansiedlungspolitik und als Wettbewerbsvorteil für die Hansestadt verankern. Dabei müssen kurzfristige und langfristige Auswirkungen nebeneinandergestellt und bewertet werden. Insbesondere im Kontext des Bürgerhaushalts ist eine transparente Darstellung der Auswirkungen zu erzielen. Für uns Freie Demokraten gilt auch beim Thema Steuern: Fairer Wettbewerb bedeutet, dass jeder die Chance hat, seine Stärken zu nutzen. Die Hansestadt Rostock sollte die Chancen weiterer Ansiedlungen aus dem Umland unter diesem Gesichtspunkt nicht aus den Augen verlieren, sondern rechtzeitig Indikatoren für eine mögliche Senkung festlegen.

Gewerbeflächen nicht vernachlässigen

Nur in einer Stadt, die attraktiv für bestehende und neue Gewerbebetriebe ist, können bestehende Arbeitsplätze dauerhaft gesichert werden und neue Arbeitsplätze entstehen. Neben der Ausweisung von Wohnflächen muss deshalb die Notwendigkeit zur Erhaltung und Neuausweisung von Gewerbeflächen anerkannt werden.

Weil Wohnen und Arbeiten gesellschaftlich immer mehr zusammenrücken, setzen wir Freie Demokraten uns grundsätzlich für eine urbane Stadt ein, in der Wohnen und Gewerbe im Einklang stehen. Die Ausweisung neuer Wohnflächen kann jedoch auch erhebliche Einschränkungen für eine gewerbliche Nutzung in den umliegenden Gebieten mit sich bringen. Bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans müssen daher auch explizit Gewerbeflächen mit ausreichendem Abstand zu bestehender und neuer Wohnbebauung ausgewiesen und geeignete Maßnahmen zum Lärm- und Emissionsschutz ergriffen werden.

Bürokratie abbauen und Gestaltungsspielräume erweitern

Dem Abbau bürokratischer Hürden sowie schlanken, effizienten Verwaltungsstrukturen und Verwaltungsverfahren kommt eine zentrale Bedeutung für die Attraktivität des Standorts Rostock zu. Für uns Freie Demokraten ist nicht nachvollziehbar, warum die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen in Rostock so langsam verläuft. Von der digitalen Akte beim Bauantrag bis hin zur Kennzeichenvergabe beim Stadtamt müssen alle Prozesse auf Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung durch Digitalisierung geprüft werden. Dieser Prüfprozess gehört in das Aufgabengebiet der Verwaltungsspitze und ist hier zwingend auch fachlich qualifiziert personell anzusiedeln.

Gleichfalls setzen wir uns dafür ein, dass für das Stadtgebiet Rostocks bei den Ladenöffnungszeiten gesetzlich mögliche Ausnahmen unbürokratisch gehandhabt werden und eine nachfrageorientierte Bäderregelung geschaffen wird, die in der Praxis flexibel umsetzbar ist und die gegenüber Wettbewerbsstandorten bestehenden Nachteile beseitigt.

Anbindung an den Fernverkehr als Standortfaktor

Die Hansestadt Rostock benötigt bestmögliche Anschlüsse an den Fernverkehr, um ihre wirtschaftliche Stärke und ihr Potential als Tourismusstandort ausschöpfen zu können. Neben dem notwendigen Werben um Anbindung bei Verkehrsträgern wie der Deutschen Bahn, Flixbus und anderen Anbietern kann Rostock auch eigene Akzente setzen.

Klares Bekenntnis zum Flughafen Rostock-Laage

Nach der erfolgten Privatisierung ist die Hansestadt gefordert, das Potential des Flughafens für die weitere Entwicklung der Region zu nutzen. Dabei soll ein Augenmerk auf die dauerhafte Etablierung einer Anbindung an ein internationales Drehkreuz gelegt werden.

Ein weiterer Fokus muss auch auf die Vermarktung des Industrie- und Gewerbegebietes „Airpark Rostock-Laage“ gelegt werden. Der Airpark verfügt durch die zentrale Lage zwischen den Metropolregionen Hamburg, Kopenhagen, Stettin und Berlin sowie der infrastrukturellen Ausstattung mit guter Anbindung an die Transportwege Luft, Straße, Schiene und Wasser über hervorragende Voraussetzungen. Über die Ansiedlung von Industrie außerhalb des Ballungszentrums Rostocks ist der Standort als Logistik-Hub für Mecklenburg-Vorpommern geeignet. Zudem soll durch Rostock Business eine Unterstützung von Ansiedlung dort vor Ort erfolgen.

Von besonderer Wichtigkeit hierfür ist die Entwicklung des Hafenvorgeländes (unter Federführung von Rostock Port) und des GVZ, welche weiter vorangetrieben werden muss und als gemeinsames „Tor zur Welt“ fungieren soll.

Zukunftsfähige Entwicklung der Rostocker Häfen

Ein Hauptaugenmerk der Stadt muss auf der weiteren Sicherung der positiven Entwicklung der Rostocker Häfen liegen. Weitere Wirtschaftsansiedlungen im maritimen und logistischen Umfeld sind durch Flächenerschließungen sowie neue und erweiterte Serviceangebote für Unternehmen zu ergänzen.

Der Rostocker Hafen ist für uns Freie Demokraten noch immer ein Tor zur Welt. Im Wettbewerb mit anderen Häfen wurden jedoch erhebliche Schwächen sichtbar. Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Rostocks als Hafenstandort sowie zur Ermöglichung weiterer Ansiedlungen hafenaffiner Industrie sprechen wir uns daher für eine Erweiterung des Hafens aus. Diese Erweiterung ist insbesondere mit den Einwohnern in den hafennahen Stadtteilen transparent und langfristig zu kommunizieren.

Um eine Anbindung auf dem Binnenwasserweg zu erhalten, stehen wir als Freien Demokraten für eine Übernahme der Schleuse am Mühlendamm durch die Hansestadt Rostock. Die Schleuse ist wichtiger Bestandteil der Wasserstraße und ist vor alle aus Interesse des Rostocker Wassersports zu erhalten.

Rostock lebt sehr wesentlich von seiner Weltoffenheit und der Vielfalt im Tourismusbereich. Wir wollen die ganze Bandbreite des Tourismus für Rostock. Gleichzeitig darf die Politik die Belange der Bürger nicht vergessen. Vereinbarkeit von Tourismus und Leben in der Hansestadt Rostock sind ein Schwerpunkt freier demokratischer Kommunalpolitik.

Moderner Tourismus für eine moderne Stadt

Die Freien Demokraten Rostock fordern die Modernisierung und Umsetzung des ganzheitlichen Tourismuskonzepts von 2012. Ziel muss es sein, Rostock als junge, moderne Stadt mit maritimer Tradition zu präsentieren. Dazu gehört die Auffrischung des Social Media Konzepts samt einer Modernisierung der Website rostock.de. Repräsentative Anlässe und Feierlichkeiten des Rathauses sind ebenfalls über die Social-Media-Kanäle zu vermarkten. Diese Anpassungen müssen mit einer Ausweitung des gesamten touristischen Marketings einhergehen.

Wenn Rostock auch in Zukunft ein attraktiver Urlaubsort sein möchte, sollte es modernen Formen des Tourismus aufgeschlossen gegenüberstehen. Statt Dienste wie AirBnB pauschal zu blockieren und deren Nutzung zu erschweren, sollte die Stadt Angebote dieser Art zulassen und private Anbieter fördern. Konkret fordern wir die Einführung eines unkomplizierten Genehmigungserfahrens für die Vermietung bisher nicht genehmigter Ferienwohnungen über AirBnB und andere Dienstleister, wenn die Vermietung kommerziell und auf Dauer erfolgen soll.

Freies W-Lan ausbauen

Als urbanes Zentrum in Mecklenburg-Vorpommern muss sich Rostock den Bedürfnissen einer modernen und globalisierten Zielgruppe stellen. Frei zugängliche Internet-Hotspots sind hierfür ein Baustein. Daher fordern wir die Ausweitung der kostenfreien Internet-Hotspots auf zentrale Bereiche in der Innenstadt und in Warnemünde. Daneben sind für uns eine intermodale Verkehrsapp und eine moderne Internetpräsenz der Hansestadt elementare Bausteine einer zeitgemäßen und digitalen Stadt.

Ganzjährige Attraktivität der Stadt erhöhen

Bisher ist Rostocks Tourismus stark saisonal geprägt. Nur in den Sommermonaten werden die Kapazitäten der Hansestadt voll genutzt. Außerhalb der Saison liegen sie brach und müssen teuer und ohne Mehrwert aufrechterhalten werden. Rostock muss daher seine ganzjährige Attraktivität durch touristische Nebenangebote steigern. Dazu gehört der Ausbau des kulturellen Angebots am Volkstheater, insbesondere mit publikumswirksamen Veranstaltungen.

Kreuzfahrttourismus als Chance begreifen

Der Rostocker Hafen boomt! Jedes Jahr kommen mehr Kreuzfahrtschiffe und mit ihnen mehr Passagiere. Für viele Kreuzfahrtgäste sind Rostock und Warnemünde aber bislang nur Orte zum Ein- und Aussteigen. Das touristische Potential unserer Stadt mit ihrer einmaligen Lage, ihrer Geschichte und ihrer maritimen Bedeutung muss sowohl bei Individualtouristen als auch bei Veranstaltern von Kreuzfahrten, Städtetouren und Rundreisen bekannter werden.

Die Freien Demokraten unterstützen zum Ausbau des Kreuzfahrttourismus den Bau eines weiteren Kreuzfahrtterminals an der Kaikante in Warnemünde.

Kein Tourismus auf Kosten der Rostocker

Der Tourismus in Rostock darf allerdings nicht zum Selbstzweck verkommen. Rostock muss eine lebenswerte Stadt für seine Bürger bleiben. Dafür müssen die negativen Auswirkungen des Tourismus minimiert werden.

Als Freie Demokraten setzen wir uns deshalb für die Reduzierung der Verkehrsbelastung in Warnemünde ein. Während Einwohnerinnen und Einwohner ihre Fahrzeuge ohne Einschränkung weiter nutzen können, sollen Touristen und Gäste ihre Fahrzeuge in Parkhäusern an den Ortseingängen abstellen und sich dann mit Leihfahrrädern oder zu Fuß fortbewegen.

Auch die Emissionen der Kreuzfahrtschiffe zur Stromgewinnung stellen eine dauerhafte Beeinträchtigung der Gesundheit und des Wohlbefindens der Einwohner Warnemündes dar. Die Freien Demokraten fordern daher die Einrichtung landseitiger Stromanschlüsse und – bei entsprechender technischer Möglichkeit der Schiffe – die verpflichtende Nutzung dieser.

Weiterhin fordern wir eine Überprüfung der Taktung von Straßenbahnen und Bussen der RSAG zu veranstaltungsbedingten Stoßzeiten. Überfüllte Straßenbahnen und Verspätungen während Großereignissen und touristischen Attraktionen wie dem Weihnachtsmarkt müssen der Vergangenheit angehören.

Die Freien Demokraten setzt sich für eine kommunale Finanzpolitik ein, die den nachfolgenden Generationen Spielräume eröffnet, um den Herausforderungen von morgen gerecht zu werden und diese aktiv gestalten zu können. Für uns Freie Demokraten gehören der Schuldenabbau, ausgeglichene Haushalte und nachhaltige Investitionen zu einer ernst gemeinten Generationengerechtigkeit.

Rostock als finanziell handlungsfähige Stadt

Mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie sind langfristige negative Trends der kommunalen Haushaltsentwicklung drastisch beschleunigt und verschärft worden. Zu den ohnehin bestehenden Problemen immer schneller steigender Ausgaben und steigender Ansprüche von Politik und den Bürgerinnen und Bürgern an die Hansestadt ist nun auch noch ein Einnahmeproblem hinzugekommen. Daher muss die Hanse- und Universitätsstadt Rostock schnellstmöglich einen Weg finden, wie Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Kultur weiter möglich bleiben und gleichzeitig eine massive Überschuldung wie zu Beginn des Jahrtausends vermieden wird.

Die Hansestadt Rostock hatte 2007 über 413 Mio. Euro Schulden (Kassen- und Investitionskredite), deren Abbau 12 Jahre benötigten. Das darf sich nicht wiederholen – Rostock muss eigenständig handlungsfähig bleiben. Daher fordern wir Freien Demokraten eine erheblich verbesserte Unterstützung von Bund und Land ein und wollen folgende Leitlinien für ein Haushaltssicherungskonzept umsetzen. Dabei wollen wir sicherstellen, dass Rostock weiter investiert, konsumtive Ausgaben jedoch reduziert werden, die Stadt dabei ihren Verpflichtungen im sozialen Bereich vollumfänglich nachkommt, Chancen der Digitalisierung erkennt und in der Verwaltung Synergien und Effizienzreserven bestmöglich nutzt. Dabei ist für uns Freie Demokraten eine Verschuldung insoweit akzeptabel, dass die Handlungsfähigkeit erhalten bleibt. Wir Freien Demokraten wollen einen Weg gehen, bei dem die Einnahmen durch eine kompensatorische Erhöhung ausgewählter kommunaler Steuern gestärkt und die Ausgaben vorbehaltlos auf den Prüfstand gestellt werden.

Unterbleibt die notwendige Konsolidierung des Haushalts in Rostock, ist der Weg in erneute Abhängigkeit der Rechtsaufsicht in Schwerin noch das geringste Übel. Die dann restriktiven Haushalte führen nämlich gleichzeitig auch zu einem erneuten Investitionsstau. Im zurückliegenden Jahrzehnt der Entschuldung der Hansestadt lagen die tatsächlich getätigten Investitionen aus dem Kernhaushalt zeitweilig bei nur noch ungefähr 35 Mio. Euro pro Jahr. Das ist dann weit unterhalb der notwendigen Reinvestitionsquote und führt zu einer Vernichtung von Bestandsvermögen. Aktuell investieren Rostock und vergleichbare Städte jährlich mehr als das doppelte. Eine ausbleibende Konsolidierung würde also nachhaltig die Chancen nachfolgender Generationen schädigen.

Investitionen in Infrastruktur und Bildung

Wir Freien Demokraten stehen zu den beschlossenen Investitionen im Rahmen der BUGA 2025 ebenso wie zu allen mit erheblichem Fördermittelanteil in Planung befindlichen Vorhaben. Hier hat die Hanse- und Universitätsstadt Rostock eine wichtige Funktion – Investitionen, die derzeit von Privaten nicht getätigt werden können, müssen durch die Hansestadt zumindest zum Teil ersetzt werden. Dabei kommt der Investition in Bildung und Infrastruktur eine Vorreiterrolle zu.

Ebenso wichtig ist ein Programm zu konzertierten Investitionen durch kommunale Unternehmen. Diese sind, soweit sie keine Zuschüsse für den Betrieb durch die Stadt benötigen oder Eigenbetrieb sind, von den Beschränkungen der Haushaltsführung befreit. Daher ist das Zentrale Beteiligungscontrolling der Stadt gefordert hierfür die Koordinationsfunktion zu übernehmen. Dennoch ist auch im Bereich Investitionen eine wesentliche Einsparung möglich und umgehend umsetzbar. Abgesehen von der Notwendigkeit des Ankaufs für o. g. Maßnahmen muss ein umgehendes Aussetzen von Grundstücksankäufen durch die Stadt erfolgen.

Wir Freien Demokraten fordern die Landesregierung zudem auf, bei der Kommunalaufsicht den Spielraum für investive Kredite zu verbessern. Kann eine Kommune bzw. Landkreis nachweisen, dass sie mittelfristig in der Lage ist, die Tilgung, Zinsen und Folgekosten investiver Maßnahmen zu tragen, muss eine kreditfinanzierte Investition besser ermöglicht werden. Jede Investition in Infrastruktur und Bildung ist im System der Doppik vermögensneutral und führt zu einem entsprechenden Ausgleich im Ergebnishaushalt. Im Ergebnishaushalt der Hansestadt ist für uns Freie Demokraten ein begrenzter Spielraum erkennbar. Wir halten das temporäre Aufbrauchen des seit Einführung der Doppik erwirtschafteten Betrags für eine zwingend einzuhaltende rote Linie.

Konsumtive Ausgaben prüfen

Alle konsumtiven, also nicht investiven Ausgaben der Stadt müssen vorbehaltlos im Hinblick auf ihre Finanzierbarkeit, Ersetzbarkeit und Notwendigkeit geprüft werden. Dazu gehören so genannte bzw. vermeintliche Bildungsausgaben. Auch von der Bürgerschaft in der Vergangenheit beschlossene Maßnahmen sind dabei ohne Ausnahme miteinzubeziehen. Wenn allein 80 neue Stellen in der Kernverwaltung auf Beschlüsse der Bürgerschaft seit 2016 zurückzuführen sind, bedarf es hier einer Überprüfung. Große Einzelausgaben wie das Schülerticket und das Vorschulticket stellen bei einer nicht unerheblichen finanziellen Belastung für einige wenige ein großes laufendes Einsparpotential dar. Der Bereich Schülerspeisung in der kommunalisierten Form erfordert neben einmaligen investiven Maßnahmen auch erhebliche laufende Subventionen sowie zusätzliches Personal. Eine erneute Ausschreibung zeigt auch hier ein erhebliches Einsparpotential. Konsumtive Kredit können nicht als Dauerlösung herhalten. Sie engen zukünftige Handlungsspielräume ein und benachteiligen so die nachkommenden Generationen in ihren Möglichkeiten.

Soziale Sicherung

Teilweise in Folge der Auswirkungen der Corona-Pandemie kommt es zu erheblichen Steigerungen der Ausgaben im Bereich Soziale Sicherung. Dabei ist ein weiter ansteigendes Defizit zu verzeichnen, obwohl auch die Zuweisungen an die Hanse- und Universitätsstadt Rostock erhebliche Zuwächse verzeichnen. Die Stadt darf nicht an der Unterstützung derjenigen sparen, deren Chancen ohnehin geringer sind. Stattdessen muss an zwei entscheidenden Stellschrauben gearbeitet werden. Die fehlende Konnexität bei der Ausfinanzierung des Bundesteilhabegesetzes und des KiFöGs muss ausgeglichen werden. Hier ist das Land gefordert, die Handlungsfähigkeit der Hansestadt zu sichern. Aber auch die Stadt selbst muss lange vernachlässigte Hausaufgaben schnellstmöglich nachholen. Der tatsächlich notwendige Personalaufwand in der Bearbeitung sämtlicher sozialer Hilfen ist zwingend zu eruieren und mit vergleichbaren Städten im Benchmark auf seine Angemessenheit zu überprüfen.

Verwaltung entschlacken

Die durch Tarifsteigerungen und tariflich festgelegte Wochenarbeitszeitverkürzungen weiter steigenden Personalkosten der Stadt müssen zumindest anteilig kompensiert werden. Allein die in 2022 nach derzeitiger Planung 17 freien und 43 freiwerdenden Stellen müssen auf zwingende Besetzung geprüft und mit einem Sperrvermerk versehen werden. Da in der Kernverwaltung bis 2030 241 freie und 638 freiwerdende Stellen zu erwarten sind, ist die sich daraus ergebende Gelegenheit zur Bewertung dieser Stellen hinsichtlich Notwendigkeit und Digitalisierungsoptionen zu nutzen.

Zu den Prozessoptimierungen gehört insbesondere eine Entschlackung des Vergabemanagements, vermehrte Schulungen der damit befassten Mitarbeiter und der Einsatz der nach den 2016 bzw. 2019 erfolgten Reformen des Bundes- und Landesvergaberechts gegebenen rechtlichen Flexibilisierungsmöglichkeiten. Mit den Vorstehenden soll die Stadt verstärkt in die Lage versetzt werden, Leistungen wirtschaftlich am Markt beschaffen zu können und auch tatsächlich dort zu beschaffen, anstatt sie in (meist schlechterer) Qualität deutlich teurer selbst auszuführen. Für eine moderne Verwaltung darf „erweiterte Richtwertmethode“ kein Fremdwort sein.

Verbesserungen bei den Einzahlungen

Für uns Freie Demokraten sind Steuererhöhungen stets auf ihre Vermeidbarkeit zu prüfen. Ohne Verbesserungen auf der Einnahmeseite ist die Handlungsfähigkeit der Hanse- und Universitätsstadt derzeit jedoch nicht sicherzustellen. Daher sehen wir Möglichkeiten in höheren Gewinnausschüttungen bei kommunalen Unternehmen, die nicht im System des Verlustausgleichs beteiligt sind. Dabei ist die Investitionsfähigkeit der kommunalen Unternehmen sicherzustellen. Diese trifft aufgrund der Umlegung auf die Nebenkosten alle Haushalte in der Stadt.

Mit dem Verkauf des Flughafens Rostock-Laage-Güstrow geht die Stadt den richtigen Weg, um dauerhaft notwendige Subventionen für den Betrieb einzusparen und so eine höhere Auszahlung aus der Rostocker Verkehrs- und Versorgungsholding GmbH zu ermöglichen. Dieser Weg ist generell für alle kommunalen Gesellschaften auf Notwendigkeit und Machbarkeit zu prüfen. Wichtigstes Mittel der Einnahmesteigerung ist eine konsequente Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik. Hier muss Rostock deutlich mehr Anstrengungen unternehmen und hierzu auf Verwaltungsseite endlich verbindliche Ansprechpartner ggf. mit eigenem Senatsbereich schaffen.

Einhaltung der Schuldenbremse

Das Einhalten der in der Kommunalverfassung §43 (3) verankerten “Schuldenbremse“ für die Hansestadt Rostock hat für uns höchste Priorität. Ein unabhängiges finanzielles Agieren muss dauerhaft gewährleistet sein.

Eingriffe des Landes aus Schwerin aufgrund defizitärer Haushaltslage der Stadt Rostock dürfen sich nicht wiederholen. Die Schuldenlast aus Kreditverträgen muss zwingend auch einer in Zukunft möglicherweise veränderten wirtschaftlichen Situation mit geringeren Steuereinnahmen Rechnung tragen.

Die Hansestadt Rostock und ihre Gesellschaften treten immer mehr als Unternehmer in den Vordergrund. Die Verwaltung muss jedoch in erster Linie dafür Sorge tragen, dass die gesetzlichen Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt werden. Primäre Aufgabe der Hansestadt Rostock und der Verwaltung muss es sein, stabile Grundvoraussetzungen für das Zusammenleben in unserer Stadt zu schaffen, ohne selbst in das Marktgeschehen einzugreifen. Als Freie Demokraten setzen wir der wirtschaftlichen Betätigung der Stadt deshalb einen engen Rahmen.

Kommunale Beteiligungen begrenzen – Rekommunalisierung stoppen

Die Stadt soll ihre geschäftliche Tätigkeit nicht immer weiter ausdehnen. Es gilt das Prinzip Privat vor Staat. Als Freie Demokraten setzen wir uns deshalb für eine Überprüfung der Notwendigkeit der bestehenden kommunalen Beteiligungen ein. Dabei muss insbesondere erhoben werden, ob vorhandene kommunale Unternehmen bzw. Unternehmen mit kommunaler Beteiligung ausschließlich Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge wahrnehmen oder ob die ausgeführten Tätigkeiten auch durch private Anbieter erfüllt werden können.

Die Rekommunalisierung von Unternehmen wollen die Freien Demokraten aktiv begrenzen und nach Möglichkeit revidieren. Rekommunalisierung führt häufig zu steigenden Kosten für die Bürger und gefährdet die mittelständische Wirtschaft. Deshalb setzen wir uns für wettbewerbliche Verfahren und die Vergabe von mehr Leistungen der öffentlichen Hand an private Anbieter ein.

Für das Beteiligungsmanagement der Hansestadt Rostock muss zudem eine deutlich verbesserte Transparenz geschaffen werden. Während die Stadt ihre geschäftliche Tätigkeit immer weiter ausbreitet, ist vielen Bürgern gar nicht bekannt, an welchen Gesellschaften die Stadt beteiligt ist. Wir setzen uns dafür ein, dass die Rostockerinnen und Rostocker zukünftig ohne bürokratischen Aufwand nachvollziehen können, an welchen Unternehmen und in welchem Umfang die Hansestadt Rostock beteiligt ist. Die Menschen in unserer Stadt müssen stärker eingebunden werden und mitentscheiden können. Das setzt voraus, dass ihm die Informationen transparent gemacht werden.

Konzentration auf Kernaufgaben bei Kommunalen Unternehmen

Die bestehenden kommunalen Unternehmen müssen sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Die dringlichste Aufgabe eines städtischen Wohnungsunternehmens wie der WIRO ist der soziale Wohnungsbau. Weder die Entschuldung der Stadt, noch das Betreiben von Marinas, Pflegediensten oder Car-Sharing-Angeboten sind Aufgaben eines städtischen Wohnungsbauunternehmens. Wenn die Stadt zum Unternehmer wird, ist sie schnell Monopolist, kann Preise und Bedingungen diktieren und so echten Wettbewerb verhindern.

Bei der Wahrnehmung von notwendigen, die Daseinsvorsorge betreffenden Aufgaben dürfen kommunale Unternehmen nicht durch Gewinnabführungen an die Hansestadt Rostock an dringenden Investitionen gehindert werden.

Kein Klärschlammwerk in Rostock

Wir Freien Demokraten fordern angesichts geänderter Rahmenbedingungen die Prüfung der Notwendigkeit der Errichtung eines Klärschlammwerkes. Hintergrund ist der massive Aufbau von Kapazitäten für die Verbrennung von Klärschlamm an verschiedenen Standorten in M-V und in der gesamten Bundesrepublik in den kommenden Jahren. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Notwendigkeit eines Betriebs unter Volllast und der für eine Rentabilität erforderlichen Gewinne aus diesem Bereich stellt dies das Gesamtvorhaben aktuell infrage. Daher lehnen wird unter den jetzigen Rahmenbedingungen den Bau einer Klärschlammverbrennungsanlage ab.

Die Verwaltung ist für die Bürger da. Damit sie ihre Aufgaben bestmöglich erledigen kann, muss sie modernsten Ansprüchen gerecht werden. Wir Freien Demokraten wollen eine Verwaltung, in der motivierte Mitarbeiter einen modernen Arbeitsplatz finden und den Bürgern bei allen Belangen unkompliziert Hilfestellung geben können. Die Kommune muss hier Pionier und nicht Nachzügler sein.

Mehr Bürgernähe durch One-Stop-Agencies

Die Freien Demokraten setzen sich für den weiteren Abbau der Bürokratisierung und eine bürgernahe, dienstleistungsorientierte Verwaltung ein. Zukünftig soll es einen Anlaufpunkt geben, an dem Bürger und Unternehmen alles Nötige erledigen können – am besten online. Mit der Einrichtung sogenannter One-Stop-Agencies und der Erweiterung des Online-Angebots der Verwaltung wollen wir die Effizienz steigern und Bürgern und Unternehmen das Leben erleichtern, damit mehr Zeit für die wichtigen Dinge bleibt. Rostock soll als Referenzkommune und „digitaler Pionier“ nach estländischem Vorbild voran gehen.

Effiziente Verwaltung

Durch Digitalisierung entstehende Effizienzen müssen in der Verwaltung endlich genutzt werden. Aufgabenfelder, die vollständig digitalisier wurden, müssen auch personell so abgebildet werden. Bei dadurch freiwerdenden Stellen sollen durch Umsetzung innerhalb der Verwaltung Know-how erhaltend genutzt werden. Zwingend ist bei Fachverfahren eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Land und Kommune erforderlich. Die Chancen der Digitalisierung steigen bei konsequenter Teilung von Aufgaben zwischen Land und Kommunen erheblich.

Ressourcen schonen durch elektronische Akten

Eine digitale Verwaltung ist nicht nur eine Chance für die Bürgerinnen und Bürger von heute. Sie ist gleichzeitig ein wichtiger Beitrag für die Bürger von morgen. Die digitalisierte Verwaltung verbraucht weniger Papier, Druckertinte und sonstiges Bürozubehör. Der geringere Verbrauch an Büromaterialien schont die Umwelt, weil weniger Bäume gefällt werden, weniger Ressourcen verbraucht werden und weniger Müll entsorgt werden muss. Eine digitalisierte Verwaltung stellt daher einen wichtigen Schritt für den Umweltschutz dar. Alle Verwaltungsprozesse sollen zudem auf mögliche Effizienzsteigerungen durch Digitalisierung geprüft werden.

Größtmögliche Transparenz der städtischen Entscheidungsprozesse

Viele Entscheidungen der letzten Jahre wurden aus Sicht der Bevölkerung intransparent und hinter verschlossenen Türen getroffen, beispielsweise im Hauptausschuss der Bürgerschaft. Wer die Beteiligung der Rostockerinnen und Rostocker ernst nimmt, muss hier ansetzen.

Alle wesentlichen Entscheidungen müssen zeitnah in den Ortsbeiräten beraten und diesen vollständig und transparent dargestellt werden. Beschlussvorlagen müssen vollständig im Bürgerinformationssystem zur Verfügung stehen. Wir Freien Demokraten fordern, dass das bestehende System auf eine bessere Bedienbarkeit und Anwendbarkeit hin optimiert wird.

Bürgerschaft stärken

Das oberste Beschlussgremium und gleichzeitig ehrenamtlicher Teil der Verwaltung der Hansestadt muss gestärkt werden. Immer komplexere Beschlussvorlagen und Vorgänge erfordern eine Stärkung im Ehrenamt. Die Freien Demokraten fordern die Einführung eines von der Verwaltung unabhängigen wissenschaftlichen Dienstes, der die Mitglieder der Bürgerschaft in komplexen Angelegenheiten berät.

Bildung befähigt uns dazu, in einer komplexen Umwelt selbstbestimmt unseren Weg zu gehen. Wichtig ist, was ein Mensch kann. Unwichtig wird, in welches Elternhaus er geboren wurde. Die Digitalisierung steckt voller Chancen für bessere Bildung: individuelleres Lernen, innovative Lehrmethoden und aktuellere Lehrmittel. Machen wir endlich davon Gebrauch!  Denn weltbeste Bildung beginnt vor Ort.

Kindertagesstätten endlich als Bildungseinrichtungen begreifen

Bildung ist ein wichtiger Bestandteil der frühkindlichen Entwicklung. Ein umfassendes Angebot an Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen ist für uns Freie Demokraten ein maßgeblicher Baustein für die Zukunft unserer Kinder und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit einer Vielzahl freier Träger wollen wir die Vielfalt des Angebots erhalten und ausbauen.

Während die Stadtverwaltung derzeit ausreichend freie Plätze in Rostock sieht, finden viele Eltern keinen oder nicht den gewünschten Betreuungsplatz. Damit Eltern innerhalb des Stadtgebietes eine wirkliche Wahl zwischen den einzelnen Angeboten haben und die Betreuung ihrer Kinder auch wohnortnah realisieren können, setzen wir uns für eine Überarbeitung der Bedarfsplanung ein. Weiterhin wollen wir die Öffnungszeiten von Kindertagesstätten flexibilisieren, um bei Bedarf eine 24-Stunden-Betreuung der Kinder, z.B. für Schichtarbeiterinnen und Schichtarbeiter, zu ermöglichen.

Die Hansestadt ist aus Sicht der Freien Demokraten in ihrer Rolle als Kostenträger gefordert, eine neue Verhandlungskultur mit den Kita-Trägern zu etablieren. Aus unserer Sicht sind die Kitas Bildungseinrichtungen, die elementaren Beitrag zur frühkindlichen Erziehung leisten. Diese muss sich im Umgang mit den Trägern und den Kostenverhandlungen widerspiegeln.

Freie Wahl von Kita und Schule

Eltern wissen besser als jedes staatliche Schulamt, welche Bildungseinrichtung für das eigene Kind geeignet ist. Für uns Freie Demokraten ist daher die freie Wahl von Kita und Schule nicht nur ein Wettbewerbsanreiz im System der selbstständigen Schule. Die freie Wahl ist Ausdruck des Anspruchs an Bildung als Grundvoraussetzung für Chancengleichheit. Es kann nicht angehen, dass Rostockerinnen und Rostockern eine innerstädtische Grundschule mit besonderem Konzept verwehrt bleibt. Wir fordern daher die Umsetzung der Wahlfreiheit für Eltern und eine Auswahlfreiheit für Angebotsschulen mit besonderem Konzept, wie beispielsweise jahrgangsübergreifenden Klassen oder Jenaplanschule in kommunaler Trägerschaft.

Erstklassige Schulen statt Bauruinen

Die Hansestadt Rostock als Träger der Schulen trägt erhebliche Verantwortung dafür, wie Bildung sich gestaltet. Die Liste der Versäumnisse und Mängel an Rostocker Schulen ist lang, seien es Türen, die aus den Angeln fallen oder der Zustand der Sanitärräume. Wir Freie Demokraten wollen endlich die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen, um unsere Schulen nicht nur in einen lehrfähigen, sondern in einen erstklassigen Zustand zu bringen.

Hierfür wollen wir den Kontakt zwischen der Stadt und Schulen sowie dem Stadtschülerrat intensivieren. Probleme können nur dann zügig behoben werden, wenn ein schneller Austausch stattfindet. Für größere Problemfelder mit einem Renovierungsbedarf ist eine zügige Ausschreibung mit anschließender schneller Auftragsvergabe notwendig. Hierdurch hoffen wir bestehende und entstehende Probleme schnell zu beseitigen, um unseren Kindern einen Raum zum Lernen schaffen, in welchem sie sich wohl fühlen. Ferner sind weitere Stellen in der Reinigung und im Facility Management unabdingbar.

Das digitalste an den Schulen dürfen nicht die Pausen sein

Neue Technologien und Methoden bieten Raum für Kreativität und Neugier und werden immer wichtiger für spätere Berufe. Die Schüler von heute werden in ihrem Arbeitsleben ganz selbstverständlich mit digitalen Medien konfrontiert werden. Genau deswegen müssen unseren Schulen den digitalen Zeitgeist widerspiegeln. Nur wenn Schüler bereits in der Schule den Umgang mit neuen Technologien gelernt haben, sind sie optimal auf ihr späteres Berufsleben vorbereitet.

Die Internetrecherche ist bereits heute Alltag im Rostocker Unterricht und wird von Lehrern gezielt als Lernmethode eingesetzt, nur müssen die Schüler in den meisten Schulen hierfür ihr eigenes Handy mit eigenem Mobilfunkvertrag nutzen. Wir Freie Demokraten sehen dies kritisch, da hierbei insbesondere Schüler, deren Eltern sich keinen mobilen Internetvertrag für ihre Kinder leisten können, benachteiligt werden. Aus diesem Grund fordern wir Freie Demokraten Breitbandinternetanschluss, flächendeckendes freies WLAN, Beamer und Monitore an allen Rostocker Schulen. Der “Medienkoffer” muss der Vergangenheit angehören. Da gleichwertige technische Ausstattung Voraussetzung für gleiche Chancen sind, muss jedem Kind an Rostocks Schulen gleiche moderne Computertechnik zur Verfügung stehen.

Umsetzung des Konzepts der selbstständigen Schule

In keinem Bereich wird soziale Trennung so deutlich wie beim Thema Bildung. Bildung ist die Voraussetzung für Chancengleichheit. Deshalb wollen die Freien Demokraten allen Schülern und allen Schulen Rostocks gleiche Chancen und Möglichkeiten einräumen.

Als Freie Demokraten möchten wir die Vielfalt unter den staatlichen Schulen erhöhen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Rostocker Schulen mehr Freiheiten in der Ausgestaltung und Durchführung ihres Schulkonzeptes erhalten. Schulen sollen so die Möglichkeit zu einer stärkeren Herausbildung des eigenen Profils bekommen. Dabei heißt Möglichkeit nicht Zwang, sondern Gelegenheit. Alle Schulen in kommunaler Trägerschaft sollen sich Konzepte geben können und sich zu einer Angebotsschule entwickeln und qualifizieren können. Dabei entscheiden sie selbst über die Verwendung von Teilen ihres Budgets. Die damit einhergehende Stärkung der Lehrerpersönlichkeit und auch insbesondere der Direktorin oder des Direktors hilft, den Fachkräftemangel in diesem Bereich zu kompensieren.

Abschaffung der Lernmittelsatzung

Selbstständige Schulen brauchen eine gesicherte finanzielle Ausstattung. Ein Instrument der kommunalen Finanzierung stellt bisher der Beitrag der Eltern für so genannte Lernmittel dar. Dieser wird auf Basis der Lernmittelsatzung in einem bürokratischen Verfahren für alle Schüler an kommunal getragenen Schulen von den Eltern eingezogen. Dieses Verfahren ist so bürokratisch, dass ein echter Mehrwert für die Schulen gar nicht gegeben ist. Stattdessen stellt diese Abgabe in Höhe von 30,68 Euro pro Schuljahr für etliche Eltern eine erhebliche Belastung dar, während die Hansestadt für den Einzug nahezu die gleiche Summe ausgibt – ein Nullsummenspiel. Für uns Freie Demokraten ist die gerechte Verteilung von Bildungschancen ein hohes Gut. Deshalb setzen wir uns aktiv für die Abschaffung der so genannten Lernmittelsatzung in Rostock ein. Das dabei eingesparte Geld für den bürokratischen Prozess des Einzugs soll unmittelbar der Ausstattung der Schulen mit Lernmitteln zur Verfügung kommen.

Schulen in freier Trägerschaft als Partner und nicht als Feind verstehen

Schulen in freier Trägerschaft bereichern die Vielfalt der Bildungsangebote in unserer Stadt. Durch sie erhöht sich das Angebot, aus dem Eltern und Schüler wählen können. Von dieser Vielfalt können Kinder mit den unterschiedlichsten Bedürfnissen und Lerngewohnheiten profitieren. Wir Freien Demokraten möchten deshalb die Angebotsbreite erhalten und fördern. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, die die Gründung von Schulen in freier Trägerschaft befördern und nicht behindern. Schulen in freier und kommunaler Trägerschaft müssen in Rostock gleichberechtigt existieren und akzeptiert werden.

Die steigende Zahl von Schülern an Schulen in freier Trägerschaft spiegelt den Wunsch nach Vielfalt wieder, muss aber auch ein Alarmsignal für öffentliche Schulen sein. Viele Eltern und Schüler in unserer Stadt sind mit den staatlichen Schulen nicht zufrieden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Ausstattung staatlicher Schulen mit dem Zustand der Schulen in freier Trägerschaft vergleichbar ist. Über die Schulauswahl darf nicht der Schulzustand entscheiden, sondern das beste Unterrichtskonzept für jedes einzelne Kind.

Wir Freie Demokraten sehen Lernen als einen Prozess an, der uns Menschen unser ganzes Leben lang begleitet. Wir setzen auf das Versprechen, dass alle Bürgerinnen und Bürger durch Weiterbildung beim digitalen Wandel auch mithalten können. Die Digitalisierung verändert unser Leben und prägt die Arbeitswelt von morgen. Im Wandel müssen die Menschen durch gute Rahmenbedingungen und Qualifizierung begleitet werden. Deshalb muss lebenslanges Lernen noch stärker vom Schlagwort in gelebte Realität münden. Wir sehen die Stadt in der Verantwortung, den geeigneten Rahmen für ein Konzept des lebenslangen Lernens bereitzustellen. So können Aufstiegschancen verbessert und das Risiko von Arbeitslosigkeit vermieden werden.

Volkshochschulen stärken

Eine besondere Rolle beim lebenslangen Lernen sehen wir bei der Volkshochschule. Die Stadt muss die Angebote der Volkshochschule ausbauen und basierend auf Umfragen weiter verbessern. Durch eine zeitgemäße Infrastruktur und eine bessere finanzielle Ausstattung wollen wir die Volkshochschule stärken. Weiterhin setzen wir uns dafür ein, bereits vorhandene Bildungsangebote durch das Stadtmarketing stärker zu bewerben.

Stadtbibliothek sichern und ausbauen

Die Stadtbibliothek stellt aus Sicht der Freien Demokraten eine sehr wichtige kommunale Bildungseinrichtung dar. Durch die kontinuierliche Mittelreduzierung der vergangenen Jahre hat sie bereits einen erheblichen Beitrag zur Ausgabenreduzierung geleistet. Darum sollen Möglichkeiten für Sponsoring und Mäzenatentum geschaffen und ausgebaut werden, um den Medienbestand und damit das Bildungsangebot zu erhöhen. Die flächendeckende Versorgung durch Zweigstellen muss dauerhaft gewährleistet werden.

Darüber hinaus fordert die FDP im Sinne des freien Zugangs zu Bildung und um die damit verbundene Chancengleichheit zu gewährleisten, die Erhaltung des kostenlosen Bibliotheksausweises. Wir begrüßen den kontinuierlichen Ausbau der Onleihe und wollen verstärkt dafür werben.

Hochschulen und Stadtgesellschaft besser vernetzen

Die Universität Rostock ist ein wichtiger Bestandteil des öffentlichen Lebens in Rostock. Primär ist hier das Land zuständig. Als Freie Demokraten sind wir jedoch davon überzeugt, dass Wissenschaft und Wirtschaft sich ebenso wechselseitig positiv beeinflussen wie Kultur und Sport. Eine in die Stadt und deren vielfältiges Leben integrierte, starke und im hohen Maße autonome Universität ist daher unser Ziel.

Unternehmen und Hochschulen dürfen nicht länger nebeneinanderher leben. Wir Freie Demokraten setzen und für eine gezielte Vernetzung ein. Ziel muss es sein, so viele Studierende wie möglich auch nach dem Studium in Rostock zu halten. Entsprechend müssen sowohl Weiterbildungsperspektiven als auch berufliche Perspektiven vor Ort stärker aufgezeigt werden. Die Hansestadt Rostock muss hier durch Maßnahmen gezielt unterstützen, beispielsweise durch Mittelstandsrunden an der Universität Rostock, bei denen Unternehmen auf kurzem Weg mit den Studierenden in Kontakt treten können.

Auch Kooperationen zwischen der Hochschule für Musik und Theater (HMT) und den verschiedenen Kultur- und Musikeinrichtungen in Rostock wollen wir intensiver als bisher unterstützen und ausbauen. Weiterhin soll die Zusammenarbeit mit dem Volkstheater auf verschiedensten Arbeitsebenen, von Praktika bis zu wirtschaftlichen und marketingbezogenen Analysen, ausgebaut und intensiviert werden.

Als Freie Demokraten stehen wir für eine verbesserte gemeinsame Politik zwischen Stadt und Hochschulen. Es müssen gemeinsame Projekte gefördert und die Wirtschaft in diesen Prozess integriert werden.

Wir Freien Demokraten sehen die Entwicklung der letzten Jahre in unserer Hansestadt skeptisch. Soziale Spaltungen haben sich an einigen Orten manifestiert. Chancengleichheit wurde eingeschränkt. Ziel kommunaler Sozialpolitik muss die Stärkung des Individuums sein, die Befähigung zu eigenem positivem Wirken in der Gesellschaft. Wir glauben, dass sich eine alternde Gesellschaft keine Bildungsabbrüche und vertane Chancen leisten kann. Wir glauben, dass die Vielfalt einer Stadt diese bereichert. Rostock muss wieder Bindungskräfte entwickeln. Dabei kommt es auf jede einzelne und jeden einzelnen an für ein Rostock aller Generationen.

Mehr Beteiligung und Chancen für Kinder und Jugendliche

Die Freien Demokraten sprechen sich gegen eine Reduktion der Jugendpolitik auf so genannte Problemkids aus. Vielmehr muss die Hansestadt an der Beteiligung und Chancengleichheit von allen Kindern und Jugendlichen arbeiten. Dabei dürfen nicht erwachsenengesteuerte Stadtteil- und Begegnungszentren im Fokus stehen. Stattdessen braucht es Orte, an denen sich insbesondere Jugendliche frei entfalten und ausleben können. Daher fordern die Freien Demokraten die Berücksichtigung von kleineren Flächen für die individuelle Gestaltung im Flächennutzungsplan.

Wir wirken daneben aktiv auf die Reaktivierung und bessere Implementierung der Kinderortsbeiräte hin. Vorschläge der Kinderortsbeiräte sollen ein verbindlicher Tagesordnungspunkt in den Ortsbeiratssitzungen werden. Die den Ortsbeiräten zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel sollen auch trägerunabhängig für Kinder- und Jugendarbeit ausgereicht werden können. Die entsprechenden Satzungsänderungen wollen wir initiieren.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für uns Freie Demokraten die Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Wir wollen jedem Einzelnen die Möglichkeit bieten, sich sowohl in familiärer Hinsicht als auch beruflich frei zu entfalten. Als Freie Demokraten sehen wir es als zentrale Aufgabe an, Eltern bei dieser Herausforderung bestmöglich zu unterstützen. Höchste Priorität hat deshalb die Schaffung einer ausreichenden Anzahl von Kita-Plätzen vor Ort, sowie die Förderung von Betreuungsangeboten für Kinder unter drei Jahren. Zusätzlich kommt es immer häufiger vor, dass Berufstätige ihre Großeltern und Eltern pflegen müssen. Auch hier möchten wir als Freie Demokraten Unterstützung anbieten.

Volle Teilhabe und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen

Angesichts einer älter werdenden Gesellschaft und eines immer umfassenderen Begriffs von Behinderung muss sich Rostock aktiv den Herausforderungen stellen. Dabei geht es für die Freien Demokraten vor allem darum, jede und jeden in der von ihm präferierten Lebensweise wo nötig zu unterstützen. Behinderung darf kein Ausschlusskriterium für Chancen sein. Die Freien Demokraten setzen dabei auf eine Bündelung und Entbürokratisierung der Hilfeangebote ein. Auch und insbesondere hier gilt das Prinzip der „One-Stop-Agency“. Es muss für alle Leistungsberechtigten eine einzige Anlaufstelle geschaffen werden, bei der die Mitarbeiter schon beim ersten Kontakt Lösungsvorschläge für die betroffenen Bürger unterbreiten können.

Neben der Verknappung von Wohnraum insgesamt ist ein dramatischer Mangel an barrierefreien und barrieregeminderten Wohnungen zu verzeichnen. Daher ist die WIRO als kommunale Wohnungsgesellschaft gefordert, vorrangig in diesem Bereich Investitionen vorzunehmen. Dabei gilt, dass kommunale Investitionen in Infrastruktur und Wohnungsbau die langfristige demografische und soziale Entwicklung Rostocks im Blick haben müssen. Privatwirtschaftliches Engagement ist dabei grundsätzlich kommunalem Engagement vorzuziehen, da die Privatwirtschaft oft innovativer und flexibler auf Veränderungen im Sozialgefüge vor Ort reagieren kann.

Die Freien Demokraten fordern ein Gleichgewicht aus niedrigschwelligem Zugang und schneller Bearbeitung von Leistungsansprüchen einerseits sowie einem konsequenten Controlling der Leistungen andererseits. Dabei müssen die Chancen der Digitalisierung besser genutzt werden. Hier steht auch die Abrechnung von Erstattungsansprüchen gegenüber Bund und Land im Fokus.

Selbstbestimmte Pflege auf kommunaler Ebene

Durch die Gesetzgebung auf Bundesebene kommt der Kommune eine größere Verantwortung für die Pflege zu. Dabei ist die Kommunale Pflegeplanung aus Sicht der Freien Demokraten ein notwendiges Instrument für die Hansestadt Rostock, um die sich aus dem demografischen Wandel ergebenden Probleme und Chancen rechtzeitig zu analysieren. Ziel dieser Planung muss es sein, jedem Pflegebedürftigen die freie Entscheidung für ein möglichst selbstbestimmtes Leben in der eigenen Häuslichkeit oder in einer stationären Einrichtung zu ermöglichen.

Daher fordern die Freien Demokraten eine kommunale Pflegeplanung, die folgenden Aspekten gerecht wird:

• Die kommunale Pflegeplanung bezieht alle Akteure (Kostenträger, Leistungserbringer, Pflegebedürftige) mit ein. Sie garantiert eine hohe Trägervielfalt und strebt eine weitere Differenzierung dieser an.
• Kommunale Pflegeplanung dient der Analyse von Sachständen und Verbesserungsmöglichkeiten. Sie ist nicht Instrument einer Steuerung des Marktes. Die Wahlfreiheit des Einzelnen darf nicht durch kommunale Pflegeplanung beschränkt werden. Der Vorrang ambulant vor stationär darf auch aus haushälterischen Zwängen nicht ausgehebelt werden.
• Die Hansestadt Rostock oder kommunale Unternehmen sollen nicht über den Umweg der kommunalen Pflegeplanung Leistungserbringer im Pflegemarkt werden.

Besseres Kostenmanagement im Sozialbereich

Die Ausgaben für den Bereich Soziales sind noch immer der umfangreichste Teil des städtischen Haushaltes. Entsprechend muss in diesem Bereich das Kostenmanagement weiterentwickelt werden. Dies gilt insbesondere für den Bereich von Kostenerstattung durch den Bund oder das Land.

Aktivierende Hilfe, wo sie gebraucht wird

Chancengleichheit setzt manchmal aktivierende Hilfen voraus. Wir wollen Menschen, die Hilfe benötigen und wollen ein niedrigschwelliges Hilfsangebot machen. Ziel aller Hilfe muss die Aktivierung jeder einzelnen und jedes einzelnen sein. Hilfe muss ein Übergang zu einem selbstständigen Leben sein, kein dauerhafter Zustand. Dabei setzen wir auf vielfältige Wege.

Soziale Härtefallregelung bei der Stromversorgung

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass die Hansestadt ihre Stellung als Gesellschafter in der Stadtwerke Rostock AG dafür nutzt, um sich für eine soziale Härtefallregelung bei der Stromversorgung einzusetzen. Auf Antrag und mit Nachweis der besonderen Härte sollen Stromkunden vor einer vollständigen Abschaltung der Stromversorgung bewahrt werden.

Die Ablehnung nicht heteronormativer Lebensweisen ist trotz aller gesetzlichen Fortschritte weiterhin ein Problem in unserer Gesellschaft, dessen Bekämpfung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Wir Freie Demokraten wollen hierfür Initiativen auf kommunaler Ebene in Gang setzen, fortführen und finanziell angemessen ausstatten.

Akzeptanz und Vielfalt fördern

Wir fordern nicht nur Rostocks Verwaltung, sondern alle gesellschaftlichen Institutionen – Stiftungen, Unternehmen, Schulen, Medien, Verbände usw. – dazu auf, sich an Initiativen für mehr Vielfalt zu beteiligen und gesellschaftliche Akzeptanz gemeinsam zu fördern.

Die nach wie vor schwierige Phase des Coming-Outs erfordert gesellschaftliche Unterstützung. Denn Coming-Out bedeutet, sich und anderen gegenüber einzugestehen, dass man abweicht von einer als Norm empfundenen Verhaltens- und Lebensweise. Die entsprechenden Bilder, Stigmata und Vorurteile, die noch immer existieren, prägen die oft noch heranwachsenden Menschen negativ. Es geht hier nicht nur um bloße Angst, nicht akzeptiert zu werden, sondern um die Befürchtung, gesellschaftlich ins Abseits zu geraten. Das hemmt die Chancen auf gleichberechtigte Teilhabe und individuelle Entfaltung. Deshalb muss es gesellschaftliche Aufgabe sein, für Toleranz, Chancengleichheit und individuelle Freiheit zu werben und die gesellschaftliche Entwicklung durch freien Diskurs voranzutreiben.

Als Freie Demokraten setzen wir uns für eine solide finanzielle Ausstattung entsprechender Vereine, Institutionen und Träger ein, damit diese ihren Aufgaben in vollem Umfang gerecht werden können.

Geschlechtergerechte Stadt

Wir Freien Demokraten setzen uns für Chancengerechtigkeit zwischen allen Geschlechtern ein und haben großen Respekt vor allen Lebensformen, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Die geschlechtergerechte Sprache in Formularen, Anträgen, Ausschreibungen und Veröffentlichungen gehört für uns zu einer weltoffenen und vielfältigen Hansestadt. Die Form der reinen männlichen Ansprache ist für uns nicht mehr zeitgemäß.

Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, dass Sprache in offiziellen Texten so verwendet wird, dass klar hervorgeht, wer damit angesprochen ist. Je nach Kontext kann dies erreicht werden, indem man das Geschlecht sichtbar macht (z.B. Antragstellerin bzw. Antragsteller) oder geschlechtsneutrale Formulierungen verwendet werden. Dort, wo von Frauen und Männern die Rede ist, müssen beide gleichbehandelt werden.

So sehr wie jede einzelne und jeder einzelne für ein gutes Miteinander sorgen kann, so wichtig ist die Vernetzung aller Akteure in Rostock. Von höchster Wichtigkeit sind dabei die Vereine unabhängig davon, welche individuellen inhaltlichen Ziele jeder Verein verfolgt. Sie sind für uns Freie Demokraten die Bindeglieder zwischen den Einzelinteressen und helfen, diese sinnvoll zu bündeln. Daher wollen wir viele einzelne Schritte zur Stärkung und verbesserten Einbindung von Vereinen unternehmen. Vereine sind Sprachrohr gebündelter Einzelinteressen und verdienen daher eine bessere Wahrnehmung durch Verwaltung und Bürgerschaft.

Ehrenamt stärken

Als Freie Demokraten wollen wir eine stärkere Wertschätzung des Ehrenamts erreichen und Anreize schaffen, um die Beteiligung der Rostockerinnen und Rostocker im Ehrenamt zu fördern. Ehrenamtliches Engagement entspricht der Wahrnehmung der Eigenverantwortung der Bürger und damit zutiefst liberalen Grundwerten. Verbände und Vereine, die ehrenamtliches Engagement fördern und entwickeln, müssen sich auf die Unterstützung der Stadt verlassen können. Darüber hinaus muss eine enge Zusammenarbeit von Vereinen und Verbänden mit privatwirtschaftlichem Engagement alltäglich werden.

Wir wissen, dass viele Menschen bereit zu ehrenamtlichem Engagement sind und gern Hilfe für ihre Mitmenschen leisten möchten. Bedarf und Engagement müssen noch besser vernetzt werden, damit sie zueinander finden können. Rostock braucht dazu eine Ehrenamtsbörse. Die strukturellen Voraussetzungen sind in den Verbänden und Vereinen zu sichern. Private Initiativen müssen dabei berücksichtigt werden. Förderungen im ehrenamtlichen Bereich sind einer gezielten Nutzenanalyse zu unterziehen.

Sport- und Gesundheitsförderung

Wir unterstützen den Breitensport ebenso wie den Spitzensport und die sportliche Betätigung als Freizeitgestaltung oder Therapie. Wir wollen, dass die Kommunen als Schulträger die Voraussetzungen für qualitativ hochwertigen Sportunterricht ebenso wie für Freizeitsport schaffen. Dies kann etwa durch die Förderung bürgerschaftlichen Engagements in Form von Stiftungen und Spenden geschehen.

Die bestehenden Sportstätten sollen bei gleichzeitiger Rekonstruktion und Modernisierung erhalten und dem Übungs- und Trainingsbetrieb der gemeinnützigen Vereine bereitgestellt werden. Um dies langfristig sicherzustellen, setzen wir Freien Demokraten uns für ein Sportstättenentwicklungskonzept in der Hansestadt Rostock ein.

Dabei muss aus unserer Sicht die ehrenamtliche Arbeit in den vielen Sportvereinen von bürokratischem Aufwand entlastet werden. Neben einem Online-Tool zur Buchung von Hallenzeiten wollen wir dies durch langfristige Förderzusagen erreichen, um die Planungssicherheit bei den Vereinen deutlich zu erhöhen.

Wie Menschen verschiedener Herkunft miteinander auskommen, wie sie hier leben und integriert sind und welchen Rechtsstatus sie genießen, ist von maßgeblicher Bedeutung für den Zusammenhalt, den inneren Frieden und die Toleranz in unserer Gesellschaft. Unsere Kommunalpolitik ist in ihrem Kern integrativ und weltoffen. Wir wenden uns gegen die Ausgrenzung einzelner Bevölkerungsgruppen und gegen die Bildung von Teilgesellschaften. Dabei begreifen wir als Freie Demokraten die Integration als einen kontinuierlichen gesellschaftlichen Prozess nach dem Grundsatz von „Fördern und Fordern“.

Individuelle Betreuung und Weiterbildung

Die erfolgreiche Integration der hier lebenden, geflüchteten Menschen in unsere Gesellschaft wird auch in den kommenden Jahren eine wichtige Herausforderung sein. Integration heißt für uns nicht nur, die deutsche Sprache zu erlernen, sondern auch am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Zusätzlich spielt der Qualifikationserwerb eine entscheidende Rolle.

Als Ansätze sehen wir eine individuellere Betreuung der Flüchtlinge durch die Hansestadt Rostock, ein verstärktes Engagement beim Spracherwerb, das durch eigene Maßnahmen der Hansestadt Rostock flankiert werden muss sowie eine bessere Verzahnung verschiedener kulturell geprägter Gruppen, was durch kürzest mögliche Aufenthalte in Sammelunterkünften unterstützt wird.
Insbesondere wollen wir Kinder durch eine verstärkte Sprachförderung bereits mit Eintritt in die Kindertagesstätten unterstützen. Kinder, die nicht die Kindertagesstätten besuchen und Sprachförderbedarf haben, sind ebenso zu fördern. Aus diesem Grunde fordern wir, dass jedes Kind mit Förderbedarf eine optimale Sprachförderung erhält, um es für den weiteren Bildungsweg zu qualifizieren.

Angesichts zunehmender Knappheit von Wohnungen im unteren Preissegment gestaltet sich die wünschenswerte Verteilung der Zuwanderer über das gesamte Stadtgebiet als schwierig. Daher setzen wir hier auf einen besseren Austausch mit den Umlandgemeinden.