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Programme und Themen

der Freien Demokraten Rostock

Programme und Themen

der Freien Demokraten Rostock

Aus unseren Leitlinien zur Stadtentwicklung, aktuellen politischen Diskussionen und den Ergebnissen unserer thematischen Arbeitsgruppen haben wir am 22. Februar 2019 das Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2019 beschlossen. Unser Programm für Rostock ist in fünf Themenfelder gegliedert und spiegelt ein breites Spektrum der Entwicklungsmöglichkeiten für unsere Hansestadt wider. Das Kommunalwahlprogramm haben wir als PDF-Datei bereitgestellt.

Im folgenden Bereich stellen wir außerdem die aktuellen Leitlinien zur Stadtentwicklung dar, die wir kontinuierlich auf unseren Kreisparteitagen aktualisieren. Derzeit befinden sich die Leitlinien auf dem Stand des Kommunalwahlprorgramms 2019 – aktualisiert durch die auf der Kreismitgliederversammlung vom 09. Oktober 2020 beschlossenen Änderungen.

Das Wahlprogramm der Kommunalwahl 2019

auf einen Blick

Der Kreisverband der Freien Demokraten Rostock bekennt sich zu den Grundwerten der liberalen Gesellschaft und den Werten unseres Grundgesetzes. Für unsere politische Arbeit steht der einzelne Mensch – das Individuum – im Zentrum. Unseren Beitrag dazu zu leisten, die unantastbare Würde des Menschen zu achten und zu schützen, ist Teil unseres Selbstverständnisses. Wir stehen den Menschen und alten wie neuen Sachverhalten offen gegenüber. Dabei setzen wir uns dafür ein, dass jeder Mensch sich frei entfalten kann. Das Mittel, mit dem wir politische Fragen und gesellschaftliche Probleme lösen, ist der offene, sachliche Diskurs, der Meinungsaustausch unter freien und gleichen Bürgerinnen und Bürgern.

Damit es einen offenen Diskurs und den Austausch von freien Meinungen geben kann, braucht es eine Gesellschaft, die bereit ist, sich mit Sachthemen auseinanderzusetzen. Notwendig ist, dass eine Orientierung an der Wahrheit erfolgt, dass Politik ehrlich ist und sich zum Ziel setzt, die Wahrheit zur Basis der Entscheidungsfindung zu machen. Wir Freien Demokraten stehen neben der Offenheit für Anderes und Neues daher auch für die Bereitschaft und den Willen, den Dingen auf den Grund zu gehen und die Wahrheit so gut es geht herauszufinden. Denn sachliche Politik kann nur funktionieren, wenn der Wille zur Wahrheit, wenn Ehrlichkeit Grundlage von Politik und gesellschaftlichem Engagement ist.

Nicht zuletzt stehen wir Freien Demokraten aber mitten im Leben. Politik ist Ehrenamt. Wir setzen uns dafür ein, dass Politik bodenständig ist und bleibt. Weil wir uns für die Freiheit der einzelnen Bürgerinnen und Bürger einsetzen, stehen wir spiegelbildlich für einen Staat, der sich als Rahmengeber versteht und darauf beschränkt, die Freiheitsrechte der einzelnen Menschen zu einem gerechten Ausgleich zu bringen. Die Gestaltung des Lebens und der Gesellschaft obliegt den Menschen selbst. Nicht der Staat soll also Kaufmann sein. Wir setzen uns auch in wirtschaftlicher Hinsicht dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger weitgehend frei und selbstbestimmt handeln können und sollen.

Mit diesen Prinzipien lehnen wir Willkür – in welcher Form auch immer – entschieden ab. Wir setzen uns für einen Rechtsstaat ein, der mit klaren, einfachen Regeln die Freiheit des einzelnen Menschen bestmöglich zur Geltung bringt. Den Rechtsstaat verstehen wir als Wahrer der Freiheitsrechte, der verhindert, dass sich das Recht des Stärkeren durchsetzt oder ungezügelte Freiheit in Anarchie endet.

Das vorausgeschickt, setzen wir uns in Rostock für die nachfolgenden konkreten politischen Maßnahmen ein.

Für echte Bürgerbeteiligung und ein besseres Miteinander

Als kreisfreie Stadt gehört Rostock zu den Städten, die ihre Geschicke zum Teil noch selbst lenken können. Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb für eine deutlich verbesserte Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger ein. Politische Partizipation sichert Lebensqualität und bindet die Rostockerinnen und Rostocker an ihre Stadt. Deshalb fordern die Freien Demokraten:

Einführung eines Bürgerhaushaltes

Wir wollen, dass die Rostocker und Rostockerinnen mit einem Bürgerhaushalt über den Einsatz der frei verwendbaren Haushaltsmittel mitbestimmen können. Freiwillige Aufgaben der Stadt sind zum Beispiel über die Pflichtaufgaben hinausgehende soziale Einrichtungen wie Jugendhäuser oder Sozialstationen, alle kulturellen Angelegenheiten wie Theater und Museen, Sportanlagen, Erholungs- und Grünanlagen sowie Wirtschafts-oder Vereinsförderungen.

Die bisherige Haushaltspraxis der Hansestadt Rostock zeigt, dass die städtischen Akteure bei der Schwerpunktsetzung für die Ausgaben der Stadt den Willen der Rostocker Bürger nicht hinreichend berücksichtigen. Grund hierfür ist u.a., dass auf Seiten der Bürger nicht ausreichend Möglichkeiten bestehen, direkt und aktiv auf die Haushaltspolitik einzuwirken.Folge dessen ist, dass die Stadt Projekte finanziert, die am tatsächlichen Bedarf der Bürger vorbeigehen und dafür andere Projekte nicht finanziert werden, für die ein erhebliches öffentliches Interesse besteht.

Als Freie Demokraten sehen wir in der aktiven Beteiligung der Bürger an der Aufstellung des Haushaltsplans der Hansestadt Rostock eine Vielzahl von Vorteilen. Zum einen profitieren die städtischen Akteurevon den Informationen der Bürger und die Bürger können in einem geordnetenVerfahren auf Missstände hinweisen und ihre Wünsche zum Ausdruck bringen. Außerdem werden städtische Vorgänge für die Bürger transparenter und nachvollziehbarer.

Da jede und jeder sich beteiligen kann, profitieren alle Beteiligten von den vielfältigen eingebrachten Ideen und Vorschlägen.Die Partizipation der Einwohnerinnen und Einwohner sorgt für eine erhöhte Transparenz bei der Mittelverwendung und verbessert den demokratischen Prozess.

In einem ersten Schritt sollen dazu alle Kostenstellen, Kostenträger und Konten auch nach Örtlichkeit und Zuständigkeit aufgeschlüsselt in einem interaktiven Haushalt dargelegt werden.

Die Freien Demokraten in Rostock fordern konkret die Schaffung eines Bürgerhaushaltes

  • der allen Bürgern der Hansestadt Rostock die Möglichkeit der Beteiligung bietet
  • der transparent, offen und leicht nachvollziehbar ist
  • der die detaillierten Informationen aller Einnahmen und Ausgaben bereitstellt
  • der eine Abstimmung über die Prioritäten der freiwilligen Leistungen durch alle Wahlberechtigten der Hansestadt Rostock vorsieht, die den Haushaltsberatungen der Bürgerschaft vorangestellt wird
  • beidem geordnet über die verschiedenen Vorschläge diskutiert und abgestimmt wird
  • und bei dem die politischen Akteure und die Verwaltung für die Haushaltsentscheidung den Bürgern rechenschaftspflichtig sind.

Freiräume schaffen -Partizipation ermöglichen

Die Rolle der Hansestadt bei der Stadtentwicklung ist es, stabile Rahmenbedingungen zu setzen, ohne jede einzelne Entwicklung streng festzusetzen und vorweg zu planen. Die Bürger Rostocks brauchen keine Satzungen, welche bspw. die Vorgartengestaltung in allen Details regeln und so die Nutzung des Eigentums übermäßig und unnötig einschränken. Gute Stadtentwicklung kann nicht „von oben“ bestimmt werden, sondern braucht Freiräume und die Partizipation der Bürger. Deshalb setzen wir Freien Demokraten sich für eine kommunikationsorientierte Stadtentwicklung mit intensiver Beteiligung der Bürger schon vor und bei der Planung neuer Projekte ein. Eine bloße Vorlage der fertigen Planungen ist dafür keinesfalls ausreichend.

Die Freien Demokraten setzen sich für die Entwicklung eines verbindlichen und transparenten Verfahrens zur Einbindung von Bürgern und Bürgerinitiativen für alle Beteiligungsprozesse in der Hansestadt Rostock ein.

Für grüne Oasen statt Betonwüsten

Wir leben in einer Stadt am Wasser, eingefasst von traumhafter Landschaft. Und doch sehen viele Rostockerinnen und Rostocker in ihrem täglichen Leben oftmals vor allem graue Betonlandschaften. Als Freie Demokraten setzen wir uns deshalb dafür ein, dass Rostock grüner und blühender wird. Auch der Umwelt-und Klimaschutz ist für uns eine bedeutsame Aufgabe, um die die Lebenschancen zukünftiger Generationen zu sichern. Denn ohne saubere Luft, reines Wasser, fruchtbare Böden und ein stabiles Klima ist ein glückliches Leben undenkbar.

Vernünftige Umwelt-und Klimapolitik vor Ort

Als Freie Demokraten stehen wir für eine Umweltpolitik, die von Vernunft geleitet ist. Wir treffen Entscheidungen nicht auf der Basis von Ideologie. Für uns zählen Fakten und die Kraft des sachlichen Arguments. Wir bringen die berechtigen Interessen der Menschen, der Landwirtschaft und unserer Unternehmen in den Einklang mit ökologischen Erfordernissen.

Unsere Umweltpolitik setzt nicht auf Verbote. Statt Paragrafen, Vorschriften und Gesetze zu verschärfen, investieren wir in Forschung und Entwicklung. Der beste Umweltschutz gelingt durch Weiterentwicklung von Technologie und Innovation. Wir sehen neue Technologien als wesentlichen Motor des Klimaschutzesan. Durch eine erhöhte Effizienz können Ressourcen und Energie gespart, Emissionen reduziert und die Lebensqualität verbessert werden – nicht nur bei uns direkt vor Ort, sondern weltweit. Zudem vertrauen wir auf das Verantwortungsbewusstsein der Bürger, statt diesen Vorschriften über nachhaltiges Verhalten zu machen.

Schutz der Warnow und der Ostsee

Als Stadt am Meer sollten wir eine Vorreiterrolle im Bereich Naturschutz einnehmen. Natürlich liegt uns dabei unser wichtigstes Gut, das Wasser, besonders am Herzen. Vor allem der Schutz des Grundwassers ist existentiell. Deshalb müssen Einträge (z.B. Rückstände aus Landwirtschaft, Industrie, Medikamente) immer dort reduziert werden, wo eine Gefährdung vorliegt. Es gilt das Verursacherprinzip.

Verzicht auf Plastik-und Einwegprodukte

Wir wollen, dass Rostock die erste plastikfreie Stadt Mecklenburg-Vorpommerns wird. Das bedeutet nicht, dass alle Läden ihre Plastikprodukte verbannen, doch soll auf alle Fälle das Einwegplastik verschwinden. Der Deckel auf dem To-Go-Becher, das Plastikbesteck im Imbiss oder Kunststoff-Trinkhalme in der Gastronomie. Wir wollen ein Plastikfrei-Zertifikat für Geschäfte und gastronomische Einrichtungen einführen, die z.B. Papierstrohhalme statt Plastikhalmen, Holzbesteck oder kompostierbare Becher nutzen.

Bei Veranstaltungen der Hansestadt Rostock und ihrer städtischen Gesellschaften soll grundsätzlich auf Einweggeschirr und Einwegverpackungen aus Plastik verzichtet werden.

Innerstädtisches Grün und Rückzugsräume für Wildtiere

Wir Freie Demokraten treten auch in den Innenstädten für Naturschutz und Rückzugsräume für kleine Wildtiere, Vögel und Insekten ein. Wir begrüßen aktuelle Trends wie Stadtimkerei auf den Dächern, Urban Gardening und Vertical Farming. Natürliche Parks und Grünflächen wollen wir für unsere menschlichen und tierischen Bewohner, aber auch zu Gunsten eines besseren Klimas und zur Senkung der Temperaturen in den Innenstädten, pflegen und erhalten.

Wir wollen uns dafür einsetzen, die zum Stadtgeburtstag neu angelegten Erlebniswiesen dauerhaft aufrecht zu erhalten und auf zusätzliche Flächen zu erweitern. Statt Rasenflächen sollen in Rostock zukünftig bunte Blumenwiesen zum Genießen und Erholen aufblühen. Von den innerstädtischen Erlebniswiesen profitieren nicht nur wir Menschen, sondern auch viele Insekten, Bienen und vor allem unser Klima.

Vernünftige Kompromisse für Kleingartenanlagen

Kleingartenanlagen sind ein gewachsener Bestandteil der Stadt, sowohl aus ökologischer und ökonomischer Perspektive als auch aus der sozialen. Deshalb gilt es vereinsbetriebene Anlagen wo immer möglich zu erhalten. Zielkonflikte entstehen häufig im Bereich Wohnungsbau. Daher fordern wir Freien Demokraten eine ausreichende Ausweisung neuer Flächen für Kleingärten als Kompensationsflächen und eine sorgsame Abwägung, ob Anlagengegebenenfalls in Wohngebiete integriert werden können.

Entwicklung des Stadthafens endlich vorantreiben

Die Entwicklung des Warnowufers vom Stadthafen über Dierkow und Gehlsdorf bis zum IGA-Gelände muss aus Sicht der FreienDemokraten dringend vorangetrieben werden. Die Entwicklung eines ganzheitlichen Konzepts für den gesamten Stadthafensehen wir als eine vorrangige Aufgabe der Stadtentwicklung an. Die bisherigen so genannten kurzfristigen Maßnahmen wurden unzureichend umgesetzt und genügen den Anforderungen eines Erholungs-und Freizeitgebietes in keiner Weise.

Statt einer Betonwüste muss der Stadthafen möglichst zeitnah ein grünes Erholungs-und Freizeitgebiet für die Rostocker werden. In den vergangenen Jahren ist dabei zu viel Potential verschenkt worden, welches mit geringen Investitionen gehoben werden kann. Grünflächen und Parkbänke kosten die Hansestadt nur wenig, haben aber einen hohen Wert für die Bevölkerung. Auch unabhängig von der Bewerbung für die BUGA muss die Stadt das Potential des Warnowufers endlich erkennen. Dies ist auch ohne kostspielige Bauprojekte wie ein Archäologische Landesmuseum und ähnliches möglich. Andere Städte, wie z.B. Hamburg mit der Alster, zeigen uns, wie gut und einfach innerstädtische Flächen am Wasser als Erholungsflächen für die Bevölkerung genutzt werden können.

BUGA als Treiber für die Stadtentwicklung

Die Entscheidung für die Ausrichtung der BUGA 2025 ist mit dem Beschluss der Bürgerschaft gefallen. Es liegt nun an uns, dass diese Bundesgartenschau sich zu einem Gewinn für die ganze Stadt entwickelt. Hierfür sind aus Sicht der Freien Demokraten mehrere Aspekte von großer Wichtigkeit, welche wir in den kommenden Jahren kritisch begleiten wollen. Vorrangig sind zwei Faktoren von elementarer Bedeutung: eine solide Finanzierung und eine transparente Organisation mit bestmöglicher Bürgerbeteiligung.

Konkret heißt das für die Freien Demokraten, dass keine weitere Mittelfreigabe erfolgt, bevor nicht ein abschließendes Finanzierungskonzept von der Bürgerschaft beschlossen wurde. Hierbei ist eine sowohl auf Einzelprojekte als auch auf die gesamte BUGA bezogene maximale Ausgabenhöhe der Hansestadt festzulegen. Darüber hinaus müssen konkrete Förderzusagen vorliegen. Die zu gründende Gesellschaft zur Durchführung der BUGA muss einem mit Mitgliedern der Bürgerschaft besetzten Kontrollgremium unterstehen. Einzelmaßnahmen, für die eine Finanzierung nicht sichergestellt werden kann, sind von den Planungen auszunehmen.

Daneben muss bei Planung und Ausführungder BUGA die Stadtentwicklung der Ortsteile östlichder Warnow bedacht werden. Die BUGA hat großes Potential, zu einer Aufwertung und besseren Anbindung von Dierkow, Toitenwinkel und Gehlsdorf beizutragen. Dafür muss jedoch die freie Zugänglichkeit des Geländes nach der BUGA gewährleistet sein. Die Nachnutzung als Bürgerpark und Veranstaltungsort müssen bei der Planung eine priorisierte Rolle, noch wichtiger als die eigentliche BUGA, einnehmen.

Wir Freien Demokraten waren an der Entscheidungfür die BUGA in der Bürgerschaftnicht beteiligt, wollen nun aber das Beste aus der vorliegenden Situation machen. Aus den Kosten der BUGA resultiert direkt die Verantwortung gegenüber den Rostockerinnen und Rostockern, nicht nur ein Großevent für Touristen und Gäste zu realisieren, sondern vor allem langfristigen Nutzen für die Stadt und die Bevölkerung aus den Maßnahmen zur BUGA zu ziehen. Diese Chancen wollen wir nutzen. Dafür muss eine vielfältige Bürgerbeteiligung sichergestellt werden, die über die Vorstellungen von Einzelmaßnahmen in Ortsbeiräten hinaus geht. Da die BUGA ein gesamtstädtisches Vorhaben ist, muss auch eine Einbeziehung und Beteiligung aller Rostockerinnen und Rostocker sichergestellt werden. An den entsprechenden Informationsveranstaltungen müssen daher stets Mitglieder des Senats teilnehmen.

Sinnvolle Nachnutzung des IGA-Parks

Es ist symptomatisch für die Hansestadt Rostock, dass der IGA-Park auch 16 Jahre nach der internationalen Gartenschau 2003 noch über kein Nachnutzungskonzept verfügt. Wir Freie Demokraten fordern deshalb eine beschleunigte Betrachtung der Nachnutzung des IGA-Parks. Dabei muss die Entwicklung des IGA-Parks im Gesamtkontext mit der Entwicklung des Stadtteils Groß Klein gesehen werden.

Als Freie Demokraten setzen wir uns neben einem dauerhaft kostenfreien Eintritt in den Park dafür ein, dass privatwirtschaftlich betriebene Einrichtungen und eine privatwirtschaftliche Bebauung auf demIGA-Park-Gelände ermöglicht werden und die IGA Park GmbH aufgelöst wird.

Wir möchten einen IGA-Park, der gleichermaßen als Ort zum Verweilen und Entspannen wie auch als Austragungsstädte verschiedenster Veranstaltungen fungiert. Durch privatwirtschaftliche Einrichtungen und Gastronomie im Park wollen wir eine Belebung des Geländes erzielen. Neue Angebote sollen den IGA-Park verstärkt zum Ausflugsziel für Einheimische und Touristen machen. Hierbei müssen auch Synergieeffekte mit der Hansemesse, der Stadthalle und der Rostocker Großmarkt GmbH genutzt werden. Dafür ist unter anderem eine bessere Anbindung des IGA-Parksnotwendig, die z.B.auch auf dem Wasserweg erfolgen kann.

Losgelöst von der Entwicklung des IGA-Parks sehen wir den Standort des Traditionsschiffs. Dieser wurde mit dem Volksentscheid auf den IGA-Park definiert und wir setzen uns dafür ein, dass dieser Wille auch weiterhin umgesetzt wird.Eine Weiterentwicklung des IGA-Parks mit Themen im maritimen Bereich ist für uns gut vorstellbar.

Für Sicherheit auf unseren Straßen –Tag und Nacht!

Wir, die Rostockerinnen und Rostocker, wollen in einer ordentlichen und sicheren Stadt wohnen. Doch aus Sicht vieler Mitmenschenhat sich die Sicherheitslage in unserer Stadt in den vergangenen Jahren angespannt. Den Sicherheitsbedenken der Bevölkerung muss die Politik überzeugend antworten. Für uns Freie Demokraten ist Sicherheit eine Grundvoraussetzung für Freiheit. Wer aber Sicherheit über die Freiheit stellt, muss mit unserem entschiedenen Widerspruch rechnen. Als Freie Demokraten stehen für einen starken Rechtsstaat und effektive Sicherheitsbehörden, die unsere Freiheit schützen, aber gegen einen paranoiden Überwachungsstaat.

NeueLösungen statt verfassungswidriger Eingriffe

Die Freien Demokraten Rostock setzen auf neuartige Ansätze zur Lösung der Sicherheitsprobleme in unserer Stadt. Auch wenn Sicherheitspolitik und Strafverfolgung hauptsächlich Aufgabe des Landes ist, muss die Hansestadt Rostock eigene Lösungen entwickeln.

Ein wichtiger Ansatzpunkt ist es dabei, die personelle und materielle Ausstattung des Kommunalen Ordnungsdienstes zu verbessern und diesen zu einer echten Ergänzung der Polizei zu erweitern. Bei Bedarf sollte der Kommunalen Ordnungsdienst zum Beispiel bei Ruhestörungen, Müllproblemen, Vandalismus und Streitigkeiten eingesetzt werden, die den Bürger empfindlich stören. Der Kommunale Ordnungsdienst kann mit seiner Arbeit für ein besseres Sicherheitsgefühl und mehr Lebensqualität sorgen, indem er den als Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung steht. Deshalb begrüßen wir als Freie Demokraten die Einführung des Stadtvogtes, welche auf eine Initiative von uns zurückging. Wir wollen dieses Konzept besonders in Kriminalitätsschwerpunkten durch die Einführung von Stadtteilvogten ausbauen.

Wir setzen uns für ein modernes Personalmanagement insbesondere im Bereich des KOD ein, um mehr Menschen von einer Tätigkeit in diesem Bereich zu überzeugen. Hierzu gehören moderne Personalakquise und Gehaltstrukturen ebenso wie eine Anpassung von Dienstzeiten.

Gleichzeitig sind die Bemühungen für eine wirksame Kriminalitätsprävention zu verstärken. Verantwortungsvolle Sicherheitspolitik setzt auf Prävention statt Repression. Wir setzen uns dafür ein, die Anzahl der Streetworker in Rostock zu erhöhen. Präventionsprojekte und Orte, die Menschen von der Straße holen und ihnen Perspektiven bieten, müssen stärker durch die Stadt unterstützt werden.

Keine flächendeckende Videoüberwachung unbescholtener Bürger

Als Freie Demokraten wollen wir die wachsende Tendenz zur Überwachung öffentlicher Räume stoppen. Kameras stellen keinen Ersatz für eine gut ausgebildete und bürgernahe Polizei dar. Die Präsenz der Polizei als Ordnungshüter und Ansprechpartner in der Stadt schafft Vertrauen, welches die Grundlage für aktive Zivilcourage und bürgerschaftliches Engagement bildet.

Das durch elektronische Überwachungsmaßnahmen vermittelte Gefühl der vermeintlichen Sicherheit darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Maßnahmen lediglich der Aufklärung, jedoch nicht der Prävention von Straftaten dienen. Darüber hinaus stellt das Risiko des Missbrauchs der Überwachung, beispielsweise in Form der Erstellung von Bewegungsprofilen, einen unverhältnismäßig großen Eingriff in die Freiheit aller Bürger dar, die mit diesen Maßnahmen unter einen Generalverdacht gestellt werden.

Im Einzelfall muss die Voraussetzung für den Einsatz von Aufzeichnungsgeräten sein, dass sich die Aufzeichnungen nach einem kurzen Zeitraum der Sicherung (zum Beispiel 48 Stunden) automatisch überschreiben. Die Aufnahmen dürfen nicht mehr rekonstruierbar sein, wenn bis dahin kein nachvollziehbarer Grund für eine dauerhafte Sicherung gegeben ist, etwa wegen der Verwendung in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren oder zu Fahndungszwecken. Der Schwerpunkt sollte darauf liegen, veraltete Videotechnik, die aufgrund der schlechten Qualität keine verwertbaren Bilder von Straftaten liefert, zu ersetzen.

Moderne Polizei für neue Herausforderungen

Statt anlassloser Videoüberwachung setzen wir Freie Demokraten unsf ür die Stärkung der Polizei und des Kommunalen Ordnungsdienstes sowie für eine bessere Beleuchtung in den öffentlichen Straßen, Plätzen und Wegen ein. Wir wollen, dass es in Rostock keine „Angsträume“ gibt. Deshalb muss sich die Hansestadt Rostock stärker für eine bessere Ausstattung der Polizeikräfte im Land einsetzen. Trotz moderner Technik sind es am Ende die Polizeibeamten, die Straftaten am effektivsten verhindern und dem Bürger ein Gefühl von Sicherheit bieten. Aufgrund massiver Sparmaßnahmen wurde in den letzten Jahren bei der Polizei zu viel Personal abgebaut. Die Auswirkungen spüren wir jetzt. Darum muss die Anzahl der Polizisten erhöht werden.

Außerdem setzen wir uns für eine bessere Ausstattung der Streifenwagenein, damit die Polizeibeamten mobil und effektiv vor Ort arbeiten können. Moderne Handys, Tablet-Computer und Urkundenprüfgeräte sollten selbstverständlich an Bord sein. Die persönliche Schutzausrüstung muss ebenso aktuellen Standards entsprechen wie die übrige Ausrüstung der Beamten. Soist z.B. der für notwendig erachtete Austausch der Dienstpistolen zu beschleunigen und nicht erst 2021 durchzuführen.

Juristische Fakultät wiedereröffnen

Sicherheit wird durch einen effektiven und handlungsfähigen Rechtsstaat bedingt. Dieser Rechtstaat benötig entsprechendes juristisches Personal, sei es auf der Verwaltungsebene oder in der Justiz. Die Zahl der in Rostock ausgebildeten Juristen ist zu gering, um auf mittlere bis lange Sicht eine solche Effektivität zu gewährleisten.

Der Rückgang der Referendare (Juristen in Ausbildung) in Rostock und in ganz Mecklenburg-Vorpommern lässt sich eindeutig auf die Schließung des Studiengangs zum Staatsexamen an der Universität Rostock zurückführen. Die Freien Demokraten Rostock fordern daher zusammen mit allen Freien Demokraten im Land die Wiedereröffnung des Studiengangs.

Verschmutzungen im öffentlichen Raum vermindern

Verunreinigungen in unserer Stadt beeinträchtigen die Lebensqualität der Anwohner und das Besuchserlebnis unserer Gäste erheblich. Die Freien Demokraten fordern deshalb die konsequente Durchsetzung der bestehenden ordnungspolizeilichen Vorschriften durch die Kommune zur Wiederherstellung eines angenehmen und sauberen Wohnumfelds in unserer Hansestadt. Gemeinsame Veranstaltungen wie Beach-Clean-Up-Events und Aufräum-Aktionen in den Stadtteilen unterstützen wir, um mehr Aufmerksamkeit auf die Thematik zu lenken und unsere Stadt gemeinsam sauber zu halten.

Für die beste Infrastruktur

Wenn die Hansestadt Rostock sich weiterentwickeln will, muss auch das Straßen-, Schienen-und Wegenetz erhalten und weiterentwickelt werden und es müssen moderne Mittel der Fortbewegung genutzt werden können. Hier sehen wir Freien Demokraten erheblichen Nachholbedarf. Deshalb fordern wir:

Infrastruktur instandsetzen und sachgerecht entwickeln

Wir Freien Demokraten stellen uns gegen die Untätigkeit der aktuellen Politik hinsichtlich der Umsetzung notwendiger Maßnahmen, gegen die Nachlässigkeit im Erhalt der Infrastruktur, die planwirtschaftliche Steuerung der Infrastruktur und gegen gedankenlose Forderungen nach Fahrverboten oder PKW-freien Stadtteilen.

Stattdessen wollen wir Freien Demokraten uns dafür einsetzen, endlich für den Erhalt und Ausbau von Straßen und Wegen Sorge zu tragen, die Verkehrsinfrastruktur sachgerecht anhand des beschlossenen Konzepts „Mobilitätsplan Zukunft“ (MOPZ) weiterzuentwickeln und die im MOPZ mit hoher Priorität gekennzeichneten Projekte umzusetzen. Infrastrukturprobleme müssen erkannt und Lösungen mit allen Beteiligten erarbeitet werden. Das betrifft insbesondere die langfristige Lösung des Themas „Südtangente“ (Ausbau Satower Straße/Kreuzung Südring).

Infrastruktur ohne Verbote und Zwänge

Die Verbesserung der Mobilität und der Umweltschutz lassen sich nicht durch staatlichen Zwang, staatliches Unternehmertum und Verbote lösen. Wir Freien Demokraten bieten Lösungen an, die funktionieren, weil sie mit den Bürgern zusammen umgesetzt werden und nicht über die Köpfe der Bürger hinweg.

Mobilität und Umweltschutz brauchen Anreize und Vielfalt, keine Fahrverbote. Denn nur Angebote, die auch einen Nutzen für die Bürger bringen, werden von diesen auch angenommen. Fahrverbote bringen keinen Nutzen -Fahrverbote braucht niemand.

Echter Umweltschutz durch alternative Konzepteund Intermobilität

Als Freie Demokraten setzen wir uns für attraktive Rahmenbedingungen und Anreize für nutzbringende Alternativen zum PKW ein. Wir wollen zusätzliche Flächen für Car-Sharing-Angebote bereitstellen, bürokratische Hürden abbauen und mehr Ladestationen für elektrische Fahrzeuge an öffentlichen Parkplätzen ermöglichen. Weiterhinwollen wir neue Unterstellmöglichkeiten für Lastenfahrräder und Fahrräder mit Lademöglichkeit (E-Bikes) schaffen sowie Bike-Sharing-Angebote und andere innovative Transportkonzepte unterstützen.

Um die Intermobilität zu steigern, setzen wir uns für ein echtes Park+Ride Konzept ein. Der Umstieg vom eigenen PKW auf Bus oder Bahn, vom Fahrrad auf die Bahn oder andere Kombinationen soll erleichtert werden. Gebührenerhöhungen für Parkplätze müssen an die Ausweisung und Anbindung von Park+Ride Parkflächen an das ÖPNV System gekoppelt werden.

Radwege und Radschnellwege ausbauen

Wir Freien Demokraten sehen neben einem verbesserten Angebot im Öffentlichen Nahverkehr vor allem viel Potential im Radwegenetz. Investitionen in diesem Bereich helfen dem Umweltschutz und verbessern die Verkehrssituation.

Wir wollen uns deswegen dafür stark machen, mehr Radwege – insbesondere mehr Radschnellwege – zu bauen und bestehende Radwege sicherer zu machen. Dabei möchten wir uns insbesondere darum kümmern, die Konflikte zwischen Autofahrern und Radfahrern zum Beispiel durch von der Fahrbahn getrennte Radwege zu vermeiden bzw. zu begrenzen. Zusätzlich muss mehr Kontrolle bzw. Sanktionierung beim Zuparken der Radwege geben. Auch beim Umbau von Kreuzungen muss verstärkt auf die Bedürfnisse von Radfahrern geachtet werden.

Weiterhin fordern wir, das Radwegenetz kontinuierlich und zusammenhängend auszubauen, um mehr Rostockerinnen und Rostockern die Möglichkeit zu eröffnen, auf Bus, Bahn und Auto zu verzichten und auch den Radtourismus zu stärken.

Bessere Anbindung der Stadtteile östlich der Warnow

Die Freien Demokraten setzen sich für eine bessere Anbindung der Stadtteile östlich der Warnow ein. Insbesondere in Hinblick auf den zunehmenden Wohnungsbau in Gehlsdorf und steigende Bevölkerungszahlen, müssen hier dringend Investitionen in die Infrastruktur getroffen werden. Eine bessere Erreichbarkeit kann u.a. durch den Straßen-und Radwegeausbau sowie den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs erzielt werden. Neben der Möglichkeit des Baus einer Brücke über die Warnow stehen die Freien Demokraten auch fortschrittlichen Alternativen wie einer autonomen Elektrofähre, Wasserbussen o.ä. offen gegenüber. Statt Ideologie zählt hier das beste Konzept zur Verbindung der Stadtteile.

Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs

Rostock wächst und das Verkehrsaufkommen steigt an. Wir als Freie Demokraten begrüßen es, dass viele Einwohner den öffentlichen Nahverkehr nutzen möchten. Dies entlastet die Straßen und ist klimafreundlicher. Damit die Rostockerinnen und Rostocker den öffentlichen Nahverkehr intensiver nutzen können, muss dieser gestärkt werden. Gleichwohl lehnen wir es ab, Menschen durch Parkplatzverknappung zur vermehrten Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu erziehen. Stattdessen wollen wir Anreize für mehr Intermobilität z.B. durch Parkplätze in der Nähe von ÖPNV-Knotenpunkten setzen.

Deutlich sprechen sich die Freien Demokraten derzeit gegen die Einführung des fahrscheinlosen Nahverkehrs aus. Zum einen ist zum jetzigen Zeitpunkt keine geeignete Form der Refinanzierung erkennbar. Da dem fahrscheinlosen Nahverkehr zudem zwingend ein Ausbau des Angebots vorausgehen muss, ist es unbedingt erforderlich, zunächst eine gesicherte Finanzierung für Ausbau und Betrieb vorweisen zu können.

Weder aus ökonomischer noch aus ökologischer Sicht wird mit dem fahrscheinlosen Nahverkehr eine erhebliche Zielmarke erreicht. Angesichts einer bereits sehr guten Verteilung der Verkehre in Rostock wird der reine Wegfall der individuellen Bezahlung keine nennenswerten Steuerungseffekte mit sich bringen. Eine gleichmäßige Verteilung der Kosten auf alle (auch Nicht-Nutzer) ist aber nur gerechtfertigt, wenn ein zumindest annähernd gerecht verteilter Nutzen für alle sichergestellt ist. Dieses erfordert einen derzeit überhaupt nicht leistbaren Ausbau des einzig ökologisch sinnvollen Verkehrsträgers Straßenbahn.

Hier muss angesetzt und der Ausbau des Straßenbahnverkehrs vorangetrieben werden. Für den Ausbau sind die im „MOPZ“ getroffenen Entscheidungen bindend. Als Freie Demokraten setzen wir uns für die Erweiterung der Straßenbahnlinien und den zügigen Anschluss weiterer Stadtteile wie Gehlsdorf und Groß Klein an das Straßenbahnnetz ein.

Neben dem Ausbau der Strecke kommt es aber auch auf eine deutliche Erhöhung des Komforts an. Ein wichtiger Faktor für die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs sind die Reisegeschwindigkeit und die Bequemlichkeit. Umstiege wirken sich negative auf beide Faktoren aus. Aus diesem Grund fordern wir, die Umsteigezeiten nach Möglichkeit anzupassen und garantierte Umstiege an Knotenpunkten sicherzustellen. Keiner soll mehr im Regen stehen, wenn er den Umstieg am Dierkower Kreuz um eine Minute verpasst hat.

Weiterhin maßgeblich für den Komfort bei der Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrsist eine intermodale App, in der sich alle Verkehrsträger in Rostock gleichberechtigt wiederfinden. Hierbei sollte auf bestehende Modelle aus der Privatwirtschaft aufgesetzt und alle Verkehrsdienstleister einbezogen werden.

Neues Parkraumkonzept

Rostock ist das Oberzentrum der Region. Sowohl für den Handel als auch für die nach Fachkräften suchende Wirtschaft ist das Umland ein wesentlicher Faktor. Auch eine hohe Zahl an Touristen ist individuell motorisiert unterwegs. Für all jene und alle Rostockerinnen und Rostocker bedarf es endlich eines Konzeptes für den ruhenden Verkehr. Ziel muss eine von außen nach innen mit steigenden Kosten verbundene Bereitstellung von Parkraum sein, der in hohen Taktfrequenzen mit dem Öffentlichen Nahverkehr an das Stadtzentrum angebunden ist.

Wir Freien Demokraten lehnen eine weitere Gebührenerhöhung ohne abgestimmtes Park+Ride Konzept ab. Die für die Verkehrsplanung in Rostock unabdingbare intermodale Verkehrsapp sollte auch das Park+Ride Konzept darstellen können. Der hierüber gebuchte Parkplatz sollte zur Nutzung des ÖPNV berechtigen. Das Bewohnerparken soll in betroffenen Gebieten unter Beteiligung der Anwohner konsequent ausgebaut und durch entsprechenden Kontrolldruck auch durchgesetzt werden. Die Stellplatzsatzung muss einer Revision unterzogen und ihre Anwendung im Hinblick auf Neubauten geprüft werden.

Kooperation mit den Umlandgemeinden stärken

Die Freien Demokraten setzen sich für eine Neuauflage bei der Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden ein. Dies betrifft nahezu alle Themen der Stadtentwicklung, ob Infrastruktur und ÖPNV oder die Entwicklung von Wohn-und Gewerbeflächen. Gemeinsame Wege dürfen nicht länger verbaut werden. Die Freien Demokraten Rostock und Landkreis Rostock haben ein gemeinschaftliches Konzept entwickelt, um praktische Lösungswege aufzuzeigen. Rostock kann auch ohne Ausgleichszahlungen erheblich von der Zusammenarbeit profitieren. Bisher hat keine andere Partei einen solchen übergreifenden Kompromiss vorgelegt.

Für attraktiven, bedarfsgerechten Wohnraum

Die Versorgung der Bevölkerung mit bedarfsgerechtem, bezahlbarem Wohnraum steht für uns Freie Demokraten im Mittelpunkt. Grundsätzlich ist eine starke Nachfrage nach Wohnraum ein positives Zeichen für die Entwicklung der Hansestadt Rostock. Dem mit der steigenden Nachfrage verbundenen Preisanstieg wollen wir Freien Demokraten statt mit staatlicher Reglementierung der Miethöhe mit der Überarbeitung des Flächennutzungsplans, der Ausweisung neuer Gebiete für den Wohnungsbau und mit attraktiven Rahmenbedingungen für Investitionen in Wohnraum begegnen. Weiterhin fordern wir:

Optimale Rahmenbedingungen für Wohnungsbau und Eigentumsbildung

Wohneigentum ist für uns Freie Demokraten ein Stück persönliche Freiheit und ein wichtiger Beitrag zur Altersvorsorge. Deshalb setzen wir uns dafür ein, auch auf kommunaler Ebene Maßnahmen zur Erleichterung der Bildung von Wohneigentum voranzutreiben. Zur Unterstützung der Eigentumsbildung treten die Freien Demokraten für die Mobilisierung von mehr Bauflächen -insbesondere mit geringer Bebauungsdichte bspw.für Einfamilienhäuser -und die Beschleunigung von Bebauungsplanverfahren ein. Im Sinne einer zügigen Schaffung von Wohnraum sind weiterhin maßvolle, bürokratiearme Genehmigungsprozesse und die Vereinfachung von Umnutzungsverfahren erforderlich. Auch über die Festlegung der Hebesätze der Grundsteuer kann die Hansestadt Rostock Erleichterungen für Eigentümer und Mieter schaffen.

Selbstbestimmtes Wohnen im Alter

Weil die Nachfrage nach altersgerechten Wohnungen stetig zunimmt, setzen wir Freie Demokraten uns für eine barrierearme Wohnbebauung ein. Um ein selbstständiges und selbstbestimmtes Wohnen bis ins hohe Alter realisieren zu können, müssen das Wohnumfeld und die Infrastruktur mittels Barrierereduktion an die Bedürfnisse älterer Menschen angepasst werden. Die Freien Demokraten unterstützen die Umsetzung neuer Bau-und Wohnformen, z.B. von Pflege-Wohngemeinschaften oder Mehrgenerationen wohnen.

Sozialer Wohnungsbauin Rostock

Die Hansestadt Rostock ist laut aktuellen Medienberichten eine der Städte der Bundesrepublik, in denen die höchsten Werte sozialer Ungleichheit im Wohnen ermittelt wurden. Wir Freien Demokraten finden das angesichts der bisherigen Wohnungspolitik der Hansestadt Rostock nicht verwunderlich. Die WIRO als kommunales Wohnungsbauunternehmen konzentriert ihren spärlich vorhandenen sozialen Wohnungsbau auf zu wenige Gebiete und verstärkt damit die soziale Spaltung. Zusätzlich wurde in der Vergangenheit hauptsächlich die Rostocker Innenstadt baulich entwickelt, viele andere Gebiete vernachlässigt. Eine Durchmischung der Wohnformenhat nicht stattgefunden. Folge dessen ist, dass sozial schwache Menschen auch räumlich abgegrenzt sind. Das hemmt ihre Aufstiegschancen und fördert die soziale Spaltung.

Der soziale Wohnungsbau für uns ist ein wichtiges Steuerungselement, um bezahlbaren Wohnraum in allen Stadtteilen zur Verfügung zu stellen. Ebenso kann mit dem gezielten Einsatz der Wohnungsbaumittel die soziale Durchmischung einzelner Bauprojekte und Quartiere erreicht werden, wie es beispielsweise im Neubauprojekt am Rosengarten umgesetzt wird. Wir Freien Demokraten fordern daher, einer fortschreitenden Ghettoisierung durch gezielte Maßnahmen Einhalt zu gebieten. Sozialer Wohnungsbau darf nicht auf einzelne Gebietebeschränkt bleiben, sondern muss im gesamten Stadtgebiet erfolgen. Wir setzen uns dafür ein, unterschiedliche Wohnformen stärker zu durchmischen.

Damit die Steuergelder für den sozialen Wohnungsbau tatsächlich den Menschen zugutekommen, die sich ohne staatliche Förderung keinen Wohnraum in Rostock leisten können, wollen wir Freie Demokraten die WIRO als städtisches Wohnungsbauunternehmen auf ihr Kerngeschäft, den sozialen Wohnungsbau, reduzieren. Zudem wollen wir durch transparente Verfahren bei Grundstücksverkäufen und Ausschreibungen von Bauprojekten den Wohnungsanbietern in Rostock einen gleichberechtigten Zugang zu Fördergeldernfür densozialen Wohnungsbau ermöglichen.

Ganzheitliche Entwicklung statt Konzentration auf die Innenstadt

Die Freien Demokraten setzen sich für eine ganzheitliche Stadtentwicklung ein. An die Stelle fragmentarischer Planung in voneinander unabhängigen Quartierblättern muss die Gesamtidee treten. Die Konzentration der Planungen auf die innerstädtischen Quartiere sehen wir als kritisch an. Statt stetig auf die Nachverdichtung der Innenstadt zu setzen, müssen Ideen zur Aufwertung anderer Stadtteile entwickelt werden. Dafür sind für die Freien Demokraten z.B. Bürgerbefragungen oder die Zusammenarbeit mit fachlich versierten Planungsbüros über Konzeptausschreibungen denkbar.

Für die Aufwertung von Stadtteilen und die erfolgreiche Erschließung neuer Flächen in an den Stadträndern.sind Investitionen in die örtliche Infrastruktur die Voraussetzung. Bestehende Rahmenpläne wie der Mobilitätsplan Zukunft (MOPZ) sind dabei zu berücksichtigen.

Energetische Sanierung und Energiesparen im Bestand

Die Freien Demokratensetzen sich dafür ein, dass neu entstehende Quartiere, dort wo es auch ökonomisch sinnvoll ist, energiewirtschaftlich als nachhaltige Gesamtsysteme geplant werden. Die Abstimmung von Erzeugung, Verbrauch und Speicherung soll dabei ohne Anschluss-und Benutzungszwang technologieoffen erfolgen.

Weiterhin erkennen wir als Freie Demokraten die enormen Energieeinsparpotentiale bei Bestandsgebäuden. Doch bei einer kontinuierlichen Verschärfung der gesetzlichen Standards wird die zusätzlich einsparbare Energiemenge eher kleiner statt größer. Denn nicht jeder kann sich die Umsetzung der geforderten kostenintensiven Maßnahmen leisten bzw. will die Kosten dafür nicht an seine Mieter weitergeben. Durch Schaffung und Stärkung neutraler Beratungsangebote wollen wir insbesondere auf die vielen kleinen und kostengünstigen Maßnahmen aufmerksam machen, die bereits zu erheblichen Energieeinsparungen und damit zur Erreichung der Klimaschutzziele beitragen können.

Für eine starke Kulturlandschaft

Als Freie Demokraten wünschen wir uns kulturelle Vielfalt und eine echte Kulturlandschaft für unsere Stadt. Wir begreifen Kultur als Ausdruck der vielfältigen Identität unserer Gesellschaft, die Toleranz fördert und ein Bindeglied zwischen verschiedenen Gruppen und Kulturkreisen sein kann.Deshalb ist für uns die öffentliche Kulturförderung auch in Zeiten knapper Haushaltsmittel ein elementarer Baustein. Neben institutionellen Trägern begrüßen wir private Initiativen im Kulturbereich und wollen ehrenamtliches Engagement erhalten und fördern.

Freie Kulturszenestärken

Wir wollen Rostock als kreatives Zentrum in Mecklenburg-Vorpommern weiter voranbringen. Dafür ist die freie Kulturszene von elementarer Bedeutung, die es zu schützen und zu stärken gilt. Auch freie Träger brauchen Sicherheit, um sich weiterentwickeln zu können. Anstatt jedes Jahr erneut um die Zuschüsse zu feilschen, wollen wir mittelfristige Verträge mit den Trägern abschließen, welche eine Laufzeit von fünf Jahren haben und konkrete Zielvereinbarungen für den Zeitraum enthalten.

Innovations- und Kreativquartier

Wir Freien Demokraten sehen die Kreativwirtschaft als wichtigen und bereichernden Wirtschaftsfaktor am Standort Rostock an. Da die Nachfrage nach zeitgemäßen und kreativen Arbeitsumgebungen, Co-Working-Plätzen, Ateliers und Studios stetig wächst, wollen wir gemeinsam mit den beteiligten Akteuren einen geeigneten neuen Standort für ein modernes Kreativquartier finden und entwickeln. Wir stehen für ein echtes Innovationsquartier, in dem Unternehmen und Gründer aus verschiedenen Bereichen der Kultur, Kreativ-und Digitalwirtschaft sowie freie Künstler, Vereine und Verbände zusammenarbeiten und sich gegenseitig beflügeln können.

Bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans müssen geeignete Flächen für die Kreativwirtschaft an einem zentralen, gut angebundenen Standort Berücksichtigung finden. Wir wünschen uns keine „Gated Community“ für Kreative, sondern einen Ort der Vernetzung und Begegnung, an dem Arbeiten und Wohnen im Sinne einer urbanen Stadtentwicklung verschmelzen können. Ein verstärkter Austausch mit der Stadtgesellschaft kann zum Beispiel durch die Integration von Veranstaltungsflächen und Gastronomie im Kreativquartier gelingen.

Zwischennutzungen für Kulturprojekte ermöglichen

Aus Sicht der Freien Demokraten beleben Kunst-und Kulturveranstaltungen die Stadtteile und stärken die Lebensqualität in den Quartieren. Deshalb wollen wir Zwischennutzungen von Freiflächen und Räumen für kulturelle Ereignisse erleichtern. Eigeninitiative und Selbstorganisation von Künstlern und Künstlergruppen sind liberale Grundwerte, die es zu unterstützen gilt. Statt bürokratische Hindernisse aufzubauen, stehen wir für eine Ermöglichungskultur.

Besonders in Räumlichkeiten kommunaler Unternehmen wie der WIRO ist es derzeit nahezu unmöglich, z.B. bei temporärem Leerstand kurzfristige Projekte wie Produzentengalerien umzusetzen. Wir setzen uns dafür ein, dass solche Zwischennutzungen von Räumen in städtischem Eigentum bzw. im Eigentum städtischer Gesellschaften für Künstlerinnen und Künstler sowie ehrenamtliche Initiativen unbürokratisch und bis auf laufende Betriebskosten kostenfrei möglich werden.

Erfolgsmodell Kunsthalle fortsetzen

Aus Sicht der Freien Demokraten ist die Kunsthalle Rostock ein Erfolgsmodell des Kulturbetriebs und damit Vorbild für weitere Museen in Rostock. Die unabhängige Trägerschaft hat zu einem weiteren Kunstbegriff und damit einhergehend zu stark steigenden Besucherzahlen geführt. Wir präferieren daher die Fortsetzung des Betriebs in freier Trägerschaft und die Prüfung dieses Modells für weitere Museen und Sammlungen, um diese einer breiten Zahl von Rostockerinnen und Rostockern sowie Gästen zugänglich zu machen. Die Freien Demokraten begrüßen die Investitionen der KOE in das Gebäude der Kunsthalle.

Kein Theater mehr um das Theater – endlich klare Entscheidungen!

Nach jahrelangem Streit um Ausrichtung, Standort und Baukörper des Volkstheaters müssen wir endlich vorangehen. Als Freie Demokraten setzen wir uns klar für einen Theaterneubau ein, der die Nutzung aller vier klassischen Sparten -Sprechtheater, Musiktheater, Tanztheater und Figurentheater -durch externe und lokale Kulturträger ermöglicht.

Für den Neubau des Theaters müssen unter Berücksichtigung der Haushaltsplanungen der kommenden Jahre sowie möglicher Fördermittel ein verlässliches Budget für die Baukosten ermittelt und ein verbindlicher Grobterminplan aufgestellt werden. Dabei sind wir offen dafür, dass neue Gebäude nicht nur als ein reines Theatergebäude zu konzipieren. Im Sinne eines echten Volkstheaters wünschen wir uns neben klassischen Theaterbühnen vielfältig einsetzbare Veranstaltungsflächen, die den größtmöglichen Nutzen für alle Rostockerinnen und Rostocker schaffen. Dafür haben Transparenzbei den Planungen und das Einbinden der Bevölkerung für die Freien Demokraten oberste Priorität.

Vor dem erfolgten Neubau muss die Hansestadt Rostock die Finanzierung eines festen Grundstocks zum Betreiben des Volkstheaters sicherstellen, während die strukturelle Ausgestaltung und Ausrichtung des Theaters der freien Organisation der Rostocker Theater GmbH obliegen sollte. Als Freie Demokraten setzen wir uns zudem dafür ein, dass die Entscheidung über mögliche zusätzliche Finanzmittel für das Theater über den Grundstock hinaus mittels des Bürgerhaushaltes direkt durch die Bürger getroffen wird.

Da neben dem Volkstheater auch die freien Theater-und Tanzgruppen ein beliebter, anerkannter und wichtiger Bestandteil desTheaterangebotes in unserer Stadt sind, wollen wir auch diese Angebote erhalten und fördern. Freie Träger dürfen nicht in die zweite Reihe rücken, sondern müssen verhältnismäßig und sachgerecht bei der Mittelvergabe berücksichtigt werden.

Vielfältige und attraktive Museumslandschaft statt Kulturhauptstadt

Rostocks Museumslandschaft ist insbesondere im Hinblick auf eine gesteigerteNutzung der Nach- und Nebensaison entwicklungsfähig. Positive Beispiele wie die Kunsthalle stehen stiefmütterlich behandelten Standorten wie beispielsweise dem Traditionsschiff gegenüber.

Die Freien Demokraten setzen auf ein gesamtstädtisches Konzept zur Museumslandschaft, bei dem freie Träger eines Museums gleichberechtigt neben kommunalen Angeboten stehen. Ziel muss ein breitgefächertes Angebot sein, das sich einerseits der Traditionspflege widmet, aber auch zwingend modernen Ansprüchen an ein touristisches Zentrum gerecht wird. Ein Landesarchäeologisches Museum ist dabei nur ein Baustein. Insbesondere muss einer weiteren Konzentration im Innenstadtbereich entgegengewirkt werden. Rostock braucht keine weiteren Titel wie Kulturhauptstadt. Unsere Stadt braucht eine kulturelle Belebung unter Berücksichtigung bestehender Angebote.

Für attraktive Bedingungen für Gewerbetreibende

Wirtschaft ist nicht alles. Aber ohne eine starke Wirtschaft ist alles nichts: Sie schafft Arbeitsplätze, sodass Menschen ihren Lebensunterhalt verdienen können. Sie sorgt für Steuereinnahmen, aus denen Rechtsstaat, Infrastrukturen, Kultur- und Sozialstaat finanziert werden. Deshalb setzen wir uns für eine fortschrittliche und nachhaltige Standort- und Wirtschaftspolitik im Interesse aller Rostockerinnen und Rostocker ein. Nur wenn Rostock in einem globalisierten Umfeld den Unternehmen mehr Freiraum lässt, erreichen wir mehr Wachstum und neue Arbeitsplätze.

Gründerfreundliches Rostock

Als Freie Demokraten setzen wir uns für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Existenzgründungen und Startups am Standort Rostock ein. Wir stehen für eine echte Gründerkultur und wollen engagierte Existenzgründer stärker wertschätzen und unterstützen, anstatt ihnen das Leben unnötig schwer zu machen. Rostocks Hochschulen bieten ein großes wirtschaftliches Potential. Wir wollen die Studentinnen und Studenten besser mit der Rostocker Wirtschaftvernetzen und den Unternehmen der Stadt somit die Chance auf einen Wissenstransfer aus den Hochschulen geben. Gleichzeitig möchten wir neue Unternehmensgründungen aus den Hochschulen heraus unterstützen. Das bedeutet, dass wir möglichst vielen Studierenden die Chance eröffnen wollen, auch nach dem Studium in unserer Stadt zu bleiben.

Neue Schwerpunkte setzen

Als Freie Demokraten wollen wir, dass sich Rostock als wirtschaftliches Zentrum Mecklenburg-Vorpommerns ökonomisch stärker diversifiziert. Hierbei sollte die Stadt neben den Schwerpunkten auf den Erhalt und die Förderung des Mittelstandes sowie Ansiedlungen von Industrie-und Dienstleistungsunternehmen das Engagement im Hinblick auf Forschung und Entwicklung sowie Technologien deutlich verstärken. In der Ansiedelungspolitik sollte nicht die Höhe der Fördermittel als Hauptargument voranstehen, sondern vielmehr die Standortvorteile aufgezeigt werden. Dies betrifft zum Beispiel die sehr gute Lebensqualität vor Ort, die Verfügbarkeit von Arbeitskräften und die langfristigen Auswirkungen der Ansiedelung.

Senkung der Gewerbesteuer

Der aktuelle Finanzhaushalt der Hansestadt lässt eine Prüfung der Senkung der Gewerbesteuer als Wettbewerbsvorteil für die Hansestadt zu. Dabei müssen kurzfristige und langfristige Auswirkungen nebeneinandergestellt und bewertet werden. Insbesondere im Kontext des Bürgerhaushalts ist eine transparente Darstellung der Auswirkungen zu erzielen. Für uns Freie Demokraten gilt auch beim Thema Steuern: Fairer Wettbewerb bedeutet, dass jeder die Chance hat, seine Stärken zu nutzen. Die Hansestadt Rostock sollte die Chancen weiterer Ansiedlungen aus dem Umland unter diesem Gesichtspunkt nutzen.

Gewerbeflächen nicht vernachlässigen

Nur in einer Stadt, die attraktiv für bestehende und neue Gewerbebetriebe ist, können bestehende Arbeitsplätze dauerhaft gesichert werden und neue Arbeitsplätze entstehen. Neben der Ausweisung von Wohnflächen muss deshalb die Notwendigkeit zur Erhaltung und Neuausweisung von Gewerbeflächen anerkannt werden. Weil Wohnen und Arbeiten gesellschaftlich immer mehr zusammenrücken, setzen wir Freie Demokraten uns grundsätzlich für eine urbane Stadt ein, in der Wohnen und Gewerbe im Einklang stehen. Die Ausweisung neuer Wohnflächen kann jedoch auch erhebliche Einschränkungen für eine gewerbliche Nutzung in den umliegenden Gebieten mit sich bringen. Bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans müssen daher auch explizit Gewerbeflächen mit ausreichendem Abstand zu bestehender und neuer Wohnbebauung ausgewiesen und geeignete Maßnahmen zum Lärm- und Emissionsschutz ergriffen werden.

Bürokratie abbauen und Gestaltungsspielräume erweitern

Dem Abbau bürokratischer Hürden sowie schlanken, effizienten Verwaltungsstrukturen und Verwaltungsverfahren kommt eine zentrale Bedeutung für die Attraktivität des Standorts Rostock zu. Für uns Freie Demokraten ist nicht nachvollziehbar, warum die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen in Rostock so langsam verläuft. Von der digitalen Akte beim Bauantrag bis hin zur Kennzeichenvergabe beim Stadtamt müssen alle Prozesse auf Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung durch Digitalisierung geprüft werden. Dieser Prüfprozess gehört in das Aufgabengebiet der Verwaltungsspitze und ist hier zwingend auch fachlich qualifiziert personell anzusiedeln. Gleichfalls setzen wir uns dafür ein, dass für das Stadtgebiet Rostocks bei den Ladenöffnungszeiten gesetzlich mögliche Ausnahmen unbürokratisch gehandhabt werden und eine nachfrageorientierte Bäderregelung geschaffen wird, die in der Praxis flexibel umsetzbar ist und die gegenüber Wettbewerbsstandorten bestehenden Nachteile beseitigt.

Anbindung an den Fernverkehrals Standortfaktor

Die Hansestadt Rostock benötigt bestmögliche Anschlüsse an den Fernverkehr, um ihre wirtschaftliche Stärke und ihr Potential als Tourismusstandort ausschöpfenzu können. Neben dem notwendigen Werben um Anbindung bei Verkehrsträgern wie der Deutschen Bahn, Flixbus und anderen Anbietern kann Rostock auch eigene Akzente setzen.

Klares Bekenntnis zum Flughafen Rostock-Laage

Wir Freien Demokraten verstehen den Flughafen Rostock-Laage als zwingend notwendige Infrastruktur. Langfristig besteht die Notwendigkeit, den Flughafen profitabel zu betreiben. Die Hansestadt Rostock ist daher dringend gefordert, ihrer Verantwortung als Hauptgesellschafterin des Flughafens Rostock-Laage auch weiterhin gerecht zuwerden. Dabei braucht der Flughafen für einen profitablen Betrieb eine stärkere Diversifizierung bei den nutzenden Airlines und den angesteuerten Flugzielen. Zukünftig sollte insbesondere die Nutzung des Flughafens als logistisches Drehkreuz in den Ostseeraum sowie die Bedeutung des Landesflughafens eine Beachtung finden. Das dauerhafte und klare Bekenntnis zum Landesflughafen Rostock-Laage verbinden wir mit einem nachhaltigen Finanzierungskonzept. Dazu wollen wir eine Prüfung der Möglichkeit der Beteiligung der privaten Wirtschaft an der Flughafengesellschaft.

Die Anbindung an Berlin kann Rostock-Laage auch für Billigairlines interessant machen. Des Weiteren kann eine Verlängerung des Regionalverkehrs bis Kronskamp zu den Flugzeiten sinnvoll sein. Als Übergangslösung fordern wir die Einrichtung eines auf den Flugplan abgestimmten Shuttlebusses vom Bahnhof Kronskamp zum Flughafen, sowie die Umbenennung des Bahnhofs Kronskamp in „Flughafen Rostock-Laage/Kronskamp“. Ein weitererFokus muss auch auf die Vermarktung des Industrie-und Gewerbegebietes „Airpark Rostock-Laage“ gelegt werden. Der Airpark verfügt durch die zentrale Lage zwischen den Metropolregionen Hamburg, Kopenhagen, Stettin und Berlin sowie der infrastrukturellen Ausstattung mit guter Anbindung an die Transportwege Straße, Schiene und Wasser über hervorragende Voraussetzungen. Über die Ansiedlung von Industrie außerhalb des Ballungszentrums Rostocks ist der Standort als Logistik-Hub für Mecklenburg-Vorpommern geeignet. Von besonderer Wichtigkeit hierfür ist die Entwicklung des Hafenvorgeländes (unter Federführung von Rostock Port) und des GVZ, welche weiter vorangetrieben werden muss.

Zukunftsfähige Entwicklung der Rostocker Häfen

Ein Hauptaugenmerk der Stadt muss auf der weiteren Sicherung der positiven Entwicklung der Rostocker Häfen liegen. Weitere Wirtschaftsansiedlungen im maritimen und logistischen Umfeld sind durch Flächenerschließungen sowie neue und erweiterte Serviceangebote für Unternehmen zu ergänzen. Der Rostocker Hafen ist für uns Freie Demokraten noch immer ein Tor zur Welt. Im Wettbewerb mit anderen Häfen wurden jedoch erhebliche Schwächen sichtbar. Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Rostocks als Hafenstandort sowie zur Ermöglichung weiterer Ansiedlungen hafenaffiner Industrie sprechen wir uns daher für eine Erweiterung des Hafens aus. Diese Erweiterung ist insbesondere mit den Einwohnern in den hafennahen Stadtteilen transparent und langfristig zu kommunizieren. Um eine Anbindung auf dem Binnenwasserweg zu erhalten, stehen wir als Freien Demokraten für eine Übernahme der Schleuse am Mühlendamm durch die Hansestadt Rostock. Die Schleuse ist wichtiger Bestandteil der Wasserstraße und ist vor alle aus Interesse des Rostocker Wassersports zu erhalten.

Für einen starken Tourismusstandort

Rostock lebt sehr wesentlich von seiner Weltoffenheit und der Vielfalt im Tourismusbereich. Wir wollen die ganze Bandbreite des Tourismus für Rostock. Gleichzeitig darf die Politik die Belange der Bürger nicht vergessen. Vereinbarkeit von Tourismus und Leben in der Hansestadt Rostock sind ein Schwerpunkt freier demokratischer Kommunalpolitik.

Moderner Tourismus für eine moderne Stadt

Die Freien Demokraten Rostock fordern die Modernisierung und Umsetzung des ganzheitlichen Tourismuskonzepts von 2012. Ziel muss es sein, Rostock als junge, moderne Stadt mit maritimer Tradition zu präsentieren. Dazu gehört die Auffrischung des Social Media Konzepts samt einer Modernisierung der Website rostock.de. Repräsentative Anlässe und Feierlichkeiten des Rathauses sind ebenfalls über die Social-Media-Kanäle zu vermarkten. Diese Anpassungen müssen mit einer Ausweitung des gesamten touristischen Marketings einhergehen.

Wenn Rostock auch in Zukunft ein attraktiver Urlaubsort sein möchte, sollte es modernen Formen des Tourismus aufgeschlossen gegenüberstehen. Statt Dienste wie AirBnB pauschal zu blockieren und deren Nutzung zu erschweren, sollte die Stadt Angebote dieser Art zulassen und private Anbieter fördern. Konkret fordern wir die Einführung eines unkomplizierten Genehmigungserfahrens für die Vermietung bisher nicht genehmigter Ferienwohnungenüber AirBnB und andere Dienstleister, wenn die Vermietung kommerziell und auf Dauer erfolgen soll.

Freies W-Lan ausbauen

Als urbanes Zentrum in Mecklenburg-Vorpommern muss sich Rostock den Bedürfnissen einer modernen und globalisierten Zielgruppe stellen. Frei zugängliche Internet Hotspots sind hierfür ein Baustein. Daher fordern wir die Ausweitung der kostenfreien Internet Hotspots auf zentrale Bereiche in der Innenstadt und in Warnemünde. Daneben sind für uns eine intermodale Verkehrsapp und eine moderne Internetpräsenz der Hansestadt elementare Bausteine einer zeitgemäßen und digitalen Stadt.

Ganzjährige Attraktivität der Stadt erhöhen

Bisher ist Rostocks Tourismus stark saisonal geprägt. Nur in den Sommermonaten werden die Kapazitäten der Hansestadt voll genutzt. Außerhalb der Saison liegen sie brach und müssen teuer und ohne Mehrwert aufrechterhalten werden. Rostock muss daher seine ganzjährige Attraktivität durch touristische Nebenangebote steigern. Dazu gehört der Ausbau des kulturellen Angebots am Volkstheater, insbesondere mit publikumswirksamen Veranstaltungen.

Kreuzfahrttourismus als Chance begreifen

Der Rostocker Hafen boomt! Jedes Jahr kommen mehr Kreuzfahrtschiffe und mit ihnen mehr Passagiere. Für viele Kreuzfahrtgäste sind Rostock und Warnemünde aber bislang nur Orte zum Ein-und Aussteigen. Das touristische Potential unserer Stadtmit ihrer einmaligen Lage, ihrer Geschichte und ihrer maritimen Bedeutung muss sowohl bei Individualtouristen als auch bei Veranstaltern von Kreuzfahrten, Städtetouren und Rundreisen bekannter werden. Die Freien Demokraten unterstützen zum Ausbau des Kreuzfahrttourismus den Bau eines weiteren Kreuzfahrtterminals an der Kaikante in Warnemünde.

Kein Tourismus auf Kosten der Rostocker

Der Tourismus in Rostock darf allerdings nicht zum Selbstzweck verkommen. Rostock muss eine lebenswerte Stadt für seine Bürger bleiben. Dafür müssen die negativen Auswirkungen des Tourismus minimiert werden. Als Freie Demokraten setzen wir uns deshalb für die Reduzierung der Verkehrsbelastung in Warnemünde ein. Während Einwohnerinnen und Einwohnerihre Fahrzeuge ohne Einschränkung weiter nutzen können, sollen Touristen und Gäste ihre Fahrzeuge in Parkhäusern an den Ortseingängen abstellen und sich dann mit Leihfahrrädern oder zu Fuß fortbewegen. Auch die Emissionen der Kreuzfahrtschiffe zur Stromgewinnung stellen eine dauerhafte Beeinträchtigung der Gesundheit und des Wohlbefindens der Einwohner Warnemündes dar. Die Freien Demokraten fordern daher die Einrichtung landseitiger Stromanschlüsse und -bei entsprechender technischer Möglichkeitder Schiffe -die verpflichtende Nutzung dieser.

Weiterhinfordern wir eine Überprüfung der Taktung von Straßenbahnen und Bussen der RSAG zu veranstaltungsbedingten Stoßzeiten. Überfüllte Straßenbahnen und Verspätungen während Großereignissen und touristischen Attraktionen wie dem Weihnachtsmarkt müssen der Vergangenheit angehören.

Für ein finanziell solides Rostock

Die Freien Demokratensetzt sich für eine kommunale Finanzpolitik ein, die den nachfolgenden Generationen Spielräume eröffnet, um den Herausforderungen von morgen gerecht zu werden und diese aktiv gestalten zu können. Für uns Freie Demokraten gehören der Schuldenabbau, ausgeglichene Haushalte und nachhaltige Investitionen zu einer ernst gemeinten Generationengerechtigkeit.

Einhaltung der Schuldenbremse

Das Einhalten der in der Kommunalverfassung §43 (3) verankerten “Schuldenbremse“ für die Hansestadt Rostock hat für uns höchste Priorität. Ein unabhängiges finanzielles Agieren muss dauerhaft gewährleistet sein. Eingriffe des Landes aus Schwerin aufgrund defizitärer Haushaltslage der Stadt Rostock dürfen sich nicht wiederholen. Die Schuldenlast aus Kreditverträgen muss zwingend auch einer in Zukunft möglicherweise veränderten wirtschaftlichen Situation mit geringeren Steuereinnahmen Rechnung tragen.

Stadtentwicklung, die rechnen kann

Für die Freien Demokraten ist es unverzichtbar, dass bei allen Planungen zur Stadtentwicklung die aktuelle Finanz- und Schuldensituation Rostocks berücksichtigt wird. Dabei müssen neben dem ordentlichen Haushalt auch mögliche versteckte Schulden in „Schattenhaushalten“, z.B. von öffentlichen Unternehmen, beachtet werden. Es eine Grundvoraussetzung, dass die tatsächliche Finanzierbarkeit und die Realisierbarkeit neuer Projektideen vorab kritisch geprüft werden. Vor diesem Hintergrund sind insbesondere die aktuell in Planung befindlichen Großprojekte der Stadt (Theaterneubau, Entwicklung IGA-Park, ArchitekturhistorischesMuseum, BUGA etc.) anzugehen. Die Hansestadt Rostock darf zudem vorhandenen Investitionsstau nicht aus den Augen verlieren. Dringend notwendige Sanierungsarbeiten im Straßen-und Radwegenetz sowie an Schulen stehen an erster Stelle. Für die Freien Demokraten gilt die Prämisse: Die Stadt muss zuerst ihre „Hausaufgaben“ erledigen, anstatt immer neue Luftschlösser zu planen.

Für das Prinzip „Privat vor Staat“

Die Hansestadt Rostock und ihre Gesellschaften treten immer mehr als Unternehmer in den Vordergrund. Die Verwaltung muss jedoch in erster Linie dafür Sorge tragen, dass die gesetzlichen Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt werden. Primäre Aufgabe der Hansestadt Rostock und der Verwaltung muss es sein, stabile Grundvoraussetzungen für das Zusammenleben in unserer Stadt zu schaffen, ohne selbst in das Marktgeschehen einzugreifen. Als Freie Demokraten setzen wir der wirtschaftlichen Betätigung der Stadt deshalb einen engen Rahmen.

Kommunale Beteiligungen begrenzen – Rekommunalisierung stoppen

Die Stadt soll ihre geschäftliche Tätigkeit nicht immer weiter ausdehnen. Es gilt das Prinzip Privat vor Staat. Als Freie Demokraten setzen wir uns deshalb für eine Überprüfung der Notwendigkeit der bestehenden kommunalen Beteiligungen ein. Dabei muss insbesondere erhoben werden, ob vorhandene kommunale Unternehmen bzw. Unternehmen mit kommunaler Beteiligung ausschließlich Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge wahrnehmen oder ob die ausgeführten Tätigkeiten auch durch private Anbieter erfüllt werden können. Die Rekommunalisierung von Unternehmen wollen die Freien Demokraten aktiv begrenzen und nach Möglichkeit revidieren. Rekommunalisierung führt häufig zu steigenden Kosten für die Bürger und gefährdet die mittelständische Wirtschaft. Deshalb setzen wir uns für wettbewerbliche Verfahren und die Vergabe von mehr Leistungen der öffentlichen Hand an private Anbieter ein. Für das Beteiligungsmanagement der Hansestadt Rostock muss zudem eine deutlich verbesserte Transparenz geschaffen werden. Während die Stadt ihre geschäftliche Tätigkeit immer weiter ausbreitet, ist vielen Bürgern gar nicht bekannt, an welchen Gesellschaften die Stadt beteiligt ist. Wir setzen uns dafür ein, dass die Rostockerinnen und Rostocker zukünftig ohne bürokratischen Aufwand nachvollziehen können, an welchen Unternehmen und in welchem Umfang die Hansestadt Rostock beteiligt ist. Die Menschen in unserer Stadt müssen stärker eingebunden werden und mitentscheiden können. Das setzt voraus, dass ihm die Informationen transparent gemacht werden.

Konzentration auf Kernaufgaben bei Kommunalen Unternehmen

Die bestehenden kommunalen Unternehmen müssen sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Die dringlichste Aufgabe eines städtischen Wohnungsunternehmens wie der WIRO ist der soziale Wohnungsbau. Weder die Entschuldung der Stadt, noch das Betreiben von Marinas, Pflegediensten oder Car-Sharing-Angeboten sind Aufgaben eines städtischen Wohnungsbauunternehmens.Wenn die Stadt zum Unternehmer wird, ist sieschnell Monopolist, kann Preise und Bedingungen diktierenund so echten Wettbewerb verhindern.Bei der Wahrnehmung von notwendigen, die Daseinsvorsorge betreffenden Aufgaben dürfen kommunale Unternehmen nicht durch Gewinnabführungen an die Hansestadt Rostock an dringenden Investitionen gehindert werden.

Kein Klärschlammwerk in Rostock

Wir Freien Demokraten fordern angesichts geänderter Rahmenbedingungen die Prüfung der Notwendigkeit der Errichtung eines Klärschlammwerkes. Hintergrund ist der massive Aufbau von Kapazitäten für die Verbrennung von Klärschlamm an verschiedenen Standorten in M-V und in der gesamten Bundesrepublik in den kommenden Jahren. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Notwendigkeit eines Betriebs unter Volllast und der für eine Rentabilität erforderlichen Gewinne aus diesem Bereich stellt dies das Gesamtvorhaben aktuell infrage. Daher lehnen wird unter den jetzigen Rahmenbedingungen den Bau einer Klärschlammverbrennungsanlage ab.

Für eine digitale, transparente Verwaltung

Die Verwaltung ist für die Bürger da. Damit sie ihre Aufgaben bestmöglich erledigen kann, muss sie modernsten Ansprüchen gerecht werden. Wir Freien Demokraten wollen eine Verwaltung, in der motivierte Mitarbeiter einen modernen Arbeitsplatz finden und den Bürgern bei allen Belangen unkompliziert Hilfestellung geben können. Die Kommune muss hier Pionier und nicht Nachzügler sein.

Mehr Bürgernähe durch One-Stop-Agencies

Die Freien Demokraten setzen sich für den weiteren Abbau der Bürokratisierung und eine bürgernahe, dienstleistungsorientierte Verwaltung ein. Zukünftig soll es einen Anlaufpunkt geben, an dem Bürger und Unternehmen alles Nötige erledigen können – am besten online. Mit der Einrichtung sogenannter One-Stop-Agencies und der Erweiterung des Online-Angebots der Verwaltung wollen wir die Effizienz steigern und Bürgern und Unternehmen das Leben erleichtern, damit mehr Zeit für die wichtigen Dinge bleibt. Rostock soll als Referenzkommune und „digitaler Pionier“ “ nach estländischem Vorbild voran gehen.

Ressourcen schonen durch elektronische Akten

Eine digitale Verwaltung ist nicht nur eine Chance für die Bürgerinnen und Bürger von heute. Sie ist gleichzeitig ein wichtiger Beitrag für die Bürger von morgen. Die digitalisierte Verwaltung verbraucht weniger Papier, Druckertinte und sonstiges Bürozubehör. Der geringere Verbrauch an Büromaterialien schont die Umwelt, weil weniger Bäume gefälltwerden, weniger Ressourcen verbraucht werden und weniger Müll entsorgt werden muss. Eine digitalisierte Verwaltung stellt daher einen wichtigen Schritt für den Umweltschutz dar. Alle Verwaltungsprozesse sollen zudem auf mögliche Effizienzsteigerungen durch Digitalisierung geprüft werden.

Größtmögliche Transparenz der städtischen Entscheidungsprozesse

Viele Entscheidungen der letzten Jahre wurden aus Sicht der Bevölkerung intransparent und hinter verschlossenen Türen getroffen, beispielsweise im Hauptausschuss der Bürgerschaft. Wer die Beteiligung der Rostockerinnen und Rostocker ernst nimmt, muss hier ansetzen. Alle wesentlichen Entscheidungen müssen zeitnah in den Ortsbeiräten beraten und diesen vollständig und transparent dargestellt werden. Beschlussvorlagen müssen vollständig im Bürgerinformationssystem zur Verfügung stehen. Wir Freien Demokraten fordern, dass das bestehende System auf eine bessere Bedienbarkeit und Anwendbarkeit hin optimiert wird.

Bürgerschaft stärken

Das oberste Beschlussgremium und gleichzeitig ehrenamtlicher Teil der Verwaltung der Hansestadt muss gestärkt werden. Immer komplexere Beschlussvorlagen und Vorgänge erfordern eine Stärkung im Ehrenamt. Die Freien Demokraten fordern die Einführung eines von der Verwaltung unabhängigen wissenschaftlichen Dienstes, der die Mitglieder der Bürgerschaft in komplexen Angelegenheiten berät.

Transparente Ausschreibungsverfahren

Die Freien Demokraten setzen sich für eine Verpflichtung der Hansestadt Rostock dazu ein, Grundstücke mit einem Verkehrswert ab 50.000 € ausschließlich in transparenten, wettbewerblichen Ausschreibungsverfahren zu veräußern. DieHansestadt Rostock soll ferner dafür Sorge tragen, dass städtische Grundstücke, welche nicht für die staatliche Aufgabenerfüllung erforderlich sind, zeitnah veräußert werden. Die Hansestadt Rostock hat die Bebaubarkeit dieser Grundstücke mit den Mitteln des Bauplanungsrechts sicher zu stellen. Als Freie Demokraten stellen wir uns klar gegen die bisherige Vergabepraxis der Hansestadt, welche sich auf die großen, kommunalen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften fokussiert. Die Hansestadt Rostock fördert damit die Aufteilung des Wohnungsmarktes unter nur wenigen Beteiligten und trägt aktiv zur Abschottung des Wohnungsmarktes und zu steigenden Wohnraumpreisen bei. Die Freien Demokraten fordern, den Grundstücksmarkt für neue Teilnehmer zu öffnen. Transparenteund wettbewerbliche Ausschreibungsverfahren sind hierfür das geeignete Mittel. Ausschlaggebend für die Vergabe von Flächen ist nicht der Bieter, sondern das beste Ergebnis für die Stadt: es zählt das beste Konzept in Verbindung mit dem marktgerechten Verkaufspreis.

Für weltbeste Bildung vor Ort!

Bildung befähigt uns dazu, in einer komplexen Umwelt selbstbestimmt unseren Weg zu gehen. Wichtig ist, was ein Mensch kann. Unwichtig wird, in welches Elternhaus er geboren wurde. Die Digitalisierung steckt voller Chancen für bessere Bildung: individuelleres Lernen, innovative Lehrmethoden und aktuellere Lehrmittel. Machen wir endlich davon Gebrauch! Denn weltbeste Bildung beginnt vor Ort.

Kindertagesstätten endlich als Bildungseinrichtungen begreifen

Bildung ist ein wichtiger Bestandteil der frühkindlichen Entwicklung. Ein umfassendes Angebot an Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen ist für uns Freie Demokraten ein maßgeblicher Baustein für die Zukunft unserer Kinder und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit einer Vielzahl freier Träger wollen wir die Vielfalt des Angebots erhalten und ausbauen. Während die Stadtverwaltung derzeit ausreichend freie Plätze in Rostock sieht, finden viele Eltern keinen oder nicht den gewünschten Betreuungsplatz. Damit Eltern innerhalb des Stadtgebietes eine wirkliche Wahl zwischen den einzelnen Angeboten haben und die Betreuung ihrer Kinder auch wohnortnah realisieren können, setzen wir uns für eine Überarbeitung der Bedarfsplanung ein. Weiterhin wollen wir die Öffnungszeiten von Kindertagesstätten flexibilisieren, um bei Bedarf eine24-Stunden-Betreuung der Kinder, z.B. für Schichtarbeiterinnen und Schichtarbeiter, zu ermöglichen. Die Hansestadt ist aus Sicht der Freien Demokraten in ihrer Rolle als Kostenträger gefordert, eine neue Verhandlungskultur mit den Kita-Trägern zu etablieren. Aus unserer Sicht sind die Kitas Bildungseinrichtungen, die elementaren Beitrag zur frühkindlichen Erziehung leisten. Diese muss sich im Umgang mit den Trägern und den Kostenverhandlungen widerspiegeln.

Freie Wahl von Kita und Schule

Eltern wissen besser als jedes staatliche Schulamt, welche Bildungseinrichtung für das eigene Kind geeignet ist. Für uns Freie Demokraten ist daher die freie Wahl von Kita und Schule nicht nur ein Wettbewerbsanreiz im System der selbstständigen Schule. Die freie Wahl ist Ausdruck des Anspruchs an Bildung als Grundvoraussetzung für Chancengleichheit. Es kann nicht angehen, dass Rostockerinnen und Rostockern eine innerstädtische Grundschule mit besonderem Konzept verwehrt bleibt. Wir fordern daher die Umsetzung der Wahlfreiheit für Eltern und eine Auswahlfreiheit für Angebotsschulen mit besonderem Konzept, wie beispielsweise jahrgangsübergreifenden Klassen oder Jenaplanschulein kommunaler Trägerschaft.

Erstklassige Schulen statt Bauruinen

Die Hansestadt Rostock als Träger der Schulen trägt erhebliche Verantwortung dafür, wie Bildung sich gestaltet. Die Liste der Versäumnisse und Mängel an Rostocker Schulen ist lang, seien es Türen, die aus den Angeln fallen oder der Zustand der Sanitärräume. Wir Freie Demokraten wollen endlich die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen, um unsere Schulen nicht nur in einen lehrfähigen, sondern in einenerstklassigen Zustand zu bringen.

Hierfür wollen wir den Kontakt zwischen der Stadt und Schulen sowie dem Stadtschülerrat intensivieren. Probleme können nur dann zügig behoben werden, wenn ein schneller Austausch stattfindet.Für größere Problemfelder mit einem Renovierungsbedarfist eine zügige Ausschreibung mit anschließender schneller Auftragsvergabe notwendig. Hierdurch hoffen wir bestehende und entstehende Probleme schnell zu beseitigen, um unseren Kindern einen Raum zum Lernen schaffen, in welchem sie sich wohl fühlen. Ferner sind weitere Stellen in der Reinigung und im Facility Management unabdingbar.

Das digitalste an den Schulen dürfen nicht die Pausen sein

Neue Technologien und Methoden bieten Raum für Kreativität und Neugier und werden immer wichtiger für spätere Berufe. Die Schüler von heute werden in ihrem Arbeitsleben ganz selbstverständlich mit digitalen Medienkonfrontiert werden. Genau deswegen müssen unseren Schulen dendigitalen Zeitgeist widerspiegeln. Nur wenn Schüler bereits in der Schule den Umgangmit neuenTechnologiengelernt haben, sind sie optimal auf ihr späteres Berufsleben vorbereitet. Die Internetrecherche ist bereits heute Alltag im Rostocker Unterricht und wird von Lehrern gezielt als Lernmethode eingesetzt, nur müssen die Schüler in den meisten Schulen hierfür ihr eigenes Handy mit eigenem Mobilfunkvertrag nutzen. Wir Freie Demokraten sehen dies kritisch, da hierbei insbesondere Schüler, deren Eltern sich keinen mobilen Internetvertrag für ihre Kinder leisten können, benachteiligt werden. Aus diesem Grund fordern wir Freie Demokraten Breitbandinternetanschluss, flächendeckendes freies WLAN, Beamer und Monitore an allen Rostocker Schulen. Der “Medienkoffer” muss der Vergangenheit angehören.Da gleichwertige technische Ausstattung Voraussetzung für gleiche Chancen sind, muss jedem Kind an Rostocks Schulen gleiche moderne Computertechnik zur Verfügung stehen.

Umsetzung des Konzepts der selbstständigen Schule

In keinem Bereich wird soziale Trennung so deutlich wie beim Thema Bildung. Bildung ist die Voraussetzung für Chancengleichheit. Deshalb wollen die Freien Demokraten allen Schülern und allen Schulen Rostocks gleiche Chancen und Möglichkeiten einräumen. Als Freie Demokraten möchten wir die Vielfalt unter den staatlichen Schulen erhöhen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Rostocker Schulen mehr Freiheiten in der Ausgestaltung und Durchführung ihres Schulkonzeptes erhalten. Schulen sollen so die Möglichkeit zu einer stärkeren Herausbildung des eigenen Profils bekommen. Dabei heißt Möglichkeit nicht Zwang, sondern Gelegenheit. Alle Schulen in kommunaler Trägerschaft sollen sich Konzepte geben können und sich zu einer Angebotsschule entwickeln und qualifizieren können. Dabei entscheiden sie selbst über die Verwendung von Teilen ihres Budgets. Die damit einhergehende Stärkung der Lehrerpersönlichkeit und auch insbesondere der Direktorin oder des Direktors hilft, den Fachkräftemangel in diesem Bereich zu kompensieren.

Schulen in freier Trägerschaft als Partner und nicht als Feind verstehen

Schulen in freier Trägerschaft bereichern die Vielfalt der Bildungsangebotein unserer Stadt. Durch sie erhöht sich das Angebot, aus dem Eltern und Schüler wählen können. Von dieser Vielfalt könnenKinder mit den unterschiedlichsten Bedürfnissen und Lerngewohnheiten profitieren.Wir Freien Demokraten möchten deshalb die Angebotsbreite erhalten und fördern. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, die die Gründung von Schulen in freier Trägerschaft befördern und nicht behindern. Schulen in freier und kommunaler Trägerschaft müssen in Rostock gleichberechtigt existieren und akzeptiert werden.Die steigende Zahl von Schülern an Schulen in freier Trägerschaft spiegelt den Wunsch nachVielfalt wieder, muss aber auch ein Alarmsignal für öffentliche Schulen sein. Viele Eltern und Schüler in unserer Stadt sind mit den staatlichen Schulen nicht zufrieden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Ausstattung staatlicher Schulen mit dem Zustand der Schulen in freier Trägerschaft vergleichbar ist. Über die Schulauswahl darf nicht der Schulzustand entscheiden, sondern das beste Unterrichtskonzept für jedes einzelne Kind.

Für weltbeste Bildung – ein Leben lang!

Wir Freie Demokraten sehen Lernen als einen Prozess an, der uns Menschen unser ganzes Leben lang begleitet. Wir setzen auf das Versprechen, dass alle Bürgerinnen und Bürger durch Weiterbildung beim digitalen Wandel auch mithalten können. Die Digitalisierung verändert unser Leben und prägt die Arbeitswelt von morgen. Im Wandel müssendie Menschen durch gute Rahmenbedingungen und Qualifizierung begleitet werden. Deshalb muss lebenslanges Lernen noch stärker vom Schlagwort in gelebte Realität münden. Wir sehen die Stadt in der Verantwortung,den geeigneten Rahmen für ein Konzept des lebenslangen Lernens bereitzustellen. So können Aufstiegschancen verbessert und das Risiko von Arbeitslosigkeit vermieden werden.

Volkshochschulen stärken

Eine besondere Rolle beim lebenslangen Lernen sehen wir bei der Volkshochschule. Die Stadt muss die Angebote der Volkshochschule ausbauen und basierend auf Umfragen weiter verbessern. Durch eine zeitgemäße Infrastruktur und eine bessere finanzielle Ausstattung wollen wir die Volkshochschule stärken. Weiterhin setzen wir uns dafür ein, bereits vorhandene Bildungsangebote durch das Stadtmarketing stärker zu bewerben.

Stadtbibliothek sichern und ausbauen

Die Stadtbibliothek stellt aus Sicht der Freien Demokraten eine sehr wichtige kommunale Bildungseinrichtung dar. Durch die kontinuierliche Mittelreduzierung der vergangenen Jahre hat sie bereites einen erheblichen Beitrag zur Ausgabenreduzierung geleistet. Darum sollen Möglichkeiten für Sponsoring und Mäzenatentum geschaffen und ausgebaut werden, um den Medienbestand und damit das Bildungsangebot zu erhöhen. Die flächendeckende Versorgung durch Zweigstellen muss dauerhaft gewährleistet werden. Darüber hinaus fordert die FDP im Sinne des freien Zugangs zu Bildung und um die damit verbundene Chancengleichheit zu gewährleisten, die Erhaltung des kostenlosen Bibliotheksausweises. Wir begrüßen den kontinuierlichen Ausbau der Onleihe und wollen verstärkt dafür werben.

Hochschulen und Stadtgesellschaft besservernetzen

Die Universität Rostock ist ein wichtiger Bestandteil des öffentlichen Lebens in Rostock. Primär ist hier das Land zuständig. Als Freie Demokraten sind wir jedoch davon überzeugt, dass Wissenschaft und Wirtschaft sich ebenso wechselseitig positiv beeinflussen wie Kultur und Sport. Eine in die Stadt und deren vielfältiges Leben integrierte, starke und im hohen Maße autonome Universität ist daher unser Ziel. Unternehmen und Hochschulen dürfen nicht länger nebeneinander her leben. Wir Freie Demokraten setzen und für eine gezielte Vernetzung ein. Ziel muss es sein, so viele Studierende wie möglich auch nach dem Studium in Rostockzu halten. Entsprechend müssen sowohl Weiterbildungsperspektiven als auch berufliche Perspektiven vor Ort stärker aufgezeigt werden. Die Hansestadt Rostock muss hier durch Maßnahmen gezielt unterstützen, beispielsweise durch Mittelstandsrunden an der Universität Rostock, bei denen Unternehmen auf kurzem Weg mit den Studierenden in Kontakt treten können. Auch Kooperationen zwischen der Hochschule für Musik und Theater (HMT) und den verschiedenen Kultur-und Musikeinrichtungen in Rostock wollen wir intensiver als bisher unterstützenund ausbauen. Weiterhin soll die Zusammenarbeit mit dem Volkstheater auf verschiedensten Arbeitsebenen, von Praktika bis wirtschaftlichen und marketingbezogenen Analysen, ausgebaut und intensiviert werden. Als Freie Demokraten stehen wir für eine verbesserte gemeinsame Politik zwischen Stadt und Hochschulen. Es müssen gemeinsame Projekte gefördert und die Wirtschaft in diesen Prozess integriert werden.

Für selbstbestimmte Entscheidungen in jeder Lebenslage

Wir Freien Demokraten sehen die Entwicklung der letzten Jahre in unserer Hansestadt skeptisch. Soziale Spaltungen haben sich an einigen Orten manifestiert. Chancengleichheit wurde eingeschränkt. Ziel kommunaler Sozialpolitik muss die Stärkung des Individuums sein, die Befähigung zu eigenem positivem Wirken in der Gesellschaft. Wir glauben, dass sich eine alternde Gesellschaft keine Bildungsabbrüche und vertane Chancen leisten kann. Wir glauben, dass die Vielfalt einer Stadt diese bereichert. Rostock muss wieder Bindungskräfte entwickeln. Dabei kommt es auf jede einzelne und jeden einzelnen an für ein Rostock aller Generationen.

Mehr Beteiligung und Chancen fürKinder und Jugendliche

Die Freien Demokraten sprechen sich gegen eine Reduktion der Jugendpolitik auf so genannte Problemkids aus. Vielmehr muss die Hansestadt an der Beteiligung und Chancengleichheit von allen Kindern und Jugendlichen arbeiten. Dabei dürfen nicht erwachsenengesteuerte Stadtteil-und Begegnungszentren im Fokus stehen. Stattdessen braucht es Orte, an denen sich insbesondere Jugendliche frei entfalten und ausleben können. Daher fordern die Freien Demokraten die Berücksichtigung von kleineren Flächen für die individuelle Gestaltung im Flächennutzungsplan. Wir wirken daneben aktiv auf die Reaktivierung und bessere Implementierung der Kinderortsbeiräte hin. Vorschläge der Kinderortsbeiräte sollen ein verbindlicher Tagesordnungspunkt in den Ortsbeiratssitzungen werden. Die den Ortsbeiräten zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel sollen auch trägerunabhängig für Kinder- und Jugendarbeit ausgereicht werden können. Die entsprechenden Satzungsänderungen wollen wir initiieren.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für uns Freie Demokraten die Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Wir wollen jedem Einzelnen die Möglichkeit bieten, sich sowohl in familiärer Hinsicht alsauch beruflich frei zu entfalten. Als Freie Demokraten sehen wir es als zentrale Aufgabe an, Eltern bei dieser Herausforderung bestmöglich zu unterstützen. Höchste Priorität hat deshalb die Schaffung einer ausreichenden Anzahl von Kita-Plätzen vor Ort, sowie die Förderung von Betreuungsangeboten für Kinder unter drei Jahren. Zusätzlich kommt es immer häufiger vor, dass Berufstätige ihre Großeltern und Eltern pflegen müssen. Auch hier möchten wir als Freie Demokraten Unterstützung anbieten.

Volle Teilhabe und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen

Angesichts einer älter werdenden Gesellschaft und eines immer umfassenderen Begriffs von Behinderung muss sich Rostock aktiv den Herausforderungen stellen. Dabei geht es für die Freien Demokraten vor allem darum, jede und jeden in der von ihm präferierten Lebensweise wo nötig zu unterstützen. Behinderung darf kein Ausschlusskriterium für Chancen sein. Die Freien Demokraten setzen dabei auf eine Bündelung und Entbürokratisierung der Hilfeangebote ein. Auch und insbesondere hier gilt das Prinzip der „One-Stop-Agency“. Es muss für alle Leistungsberechtigten eine einzige Anlaufstelle geschaffen werden, bei der die Mitarbeiter schon beim ersten Kontakt Lösungsvorschläge für die betroffenen Bürger unterbreiten können.

Neben der Verknappung von Wohnraum insgesamt ist ein dramatischer Mangel an barrierefreien und barrieregeminderten Wohnungen zu verzeichnen. Daher ist die WIRO als kommunale Wohnungsgesellschaft gefordert, vorrangig in diesem Bereich Investitionen vorzunehmen. Dabei gilt, dass kommunale Investitionen in Infrastruktur und Wohnungsbau die langfristige demografische und soziale Entwicklung Rostocks im Blick habenmüssen. Privatwirtschaftliches Engagement ist dabei grundsätzlich kommunalem Engagement vorzuziehen, da die Privatwirtschaft oft innovativer und flexibler auf Veränderungen im Sozialgefüge vor Ort reagieren kann.

Die Freien Demokraten fordern ein Gleichgewicht aus niedrigschwelligem Zugang und schneller Bearbeitung von Leistungsansprüchen einerseits sowie einem konsequenten Controlling der Leistungen andererseits. Dabei müssen die Chancen der Digitalisierung besser genutzt werden. Hier steht auch die Abrechnung von Erstattungsansprüchen gegenüber Bund und Land im Fokus.

Selbstbestimmte Pflege auf kommunaler Ebene

Durch die Gesetzgebung auf Bundesebene kommt der Kommune eine größere Verantwortung für die Pflegezu. Dabei ist die Kommunale Pflegeplanung aus Sicht der Freien Demokraten ein notwendiges Instrument für die Hansestadt Rostock, um die sich aus dem demografischen Wandel ergebenden Probleme und Chancen rechtzeitig zu analysieren. Ziel dieser Planung musses sein, jedem Pflegebedürftigen die freie Entscheidung für ein möglichst selbstbestimmtes Leben in der eigenen Häuslichkeit oder in einer stationären Einrichtung zu ermöglichen.

Daher forderndie Freien Demokrateneine kommunale Pflegeplanung, die folgenden Aspekten gerecht wird:

  • Diekommunale Pflegeplanung bezieht alle Akteure (Kostenträger, Leistungserbringer, Pflegebedürftige) mit ein. Sie garantiert eine hohe Trägervielfalt und strebt eine weitere Differenzierung dieser an.
  • KommunalePflegeplanung dient der Analyse von Sachständen undVerbesserungsmöglichkeiten. Sie ist nicht Instrument einer Steuerung des Marktes. Die Wahlfreiheit des Einzelnen darf nicht durch kommunale Pflegeplanung beschränkt werden. Der Vorrang ambulant vor stationär darf auch aus haushälterischen Zwängen nicht ausgehebelt werden.
  • Die Hansestadt Rostock oder kommunale Unternehmen sollen nicht über den Umwegder kommunalen Pflegeplanung Leistungserbringer im Pflegemarkt werden.

Besseres Kostenmanagement im Sozialbereich

Die Ausgaben für den Bereich Soziales sind noch immer der umfangreichste Teil des städtischen Haushaltes. Entsprechend muss in diesem Bereich das Kostenmanagement weiterentwickelt werden. Dies gilt insbesondere für den Bereich von Kostenerstattung durch den Bund oder das Land.

Aktivierende Hilfe, dort wo sie gebraucht wird

Chancengleichheit setzt manchmal aktivierende Hilfen voraus. Wir wollen Menschen, die Hilfe benötigen und wollen ein niedrigschwelliges Hilfsangebot machen. Ziel aller Hilfe muss die Aktivierung jeder einzelnen und jedes einzelnen sein. Hilfe muss ein Übergang zu einem selbstständigen Leben sein, kein dauerhafter Zustand. Dabei setzen wir auf vielfältige Wege.

Soziale Härtefallregelung bei der Stromversorgung

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass die Hansestadt ihre Stellung als Gesellschafter in der Stadtwerke Rostock AG dafür nutzt, um sich für eine soziale Härtefallregelung bei der Stromversorgung einzusetzen. Auf Antrag und mit Nachweis der besonderen Härte sollen Stromkunden vor einer vollständigen Abschaltung der Stromversorgung bewahrt werden.

Für eine bunte, queere und geschlechtergerechte Stadt

Die Ablehnung nicht heteronormativer Lebensweisen ist trotz aller gesetzlichen Fortschritte weiterhin ein Problem in unserer Gesellschaft, dessen Bekämpfung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Wir Freie Demokraten wollen hierfür Initiativen auf kommunaler Ebene in Gang setzen, fortführen und finanziell angemessen ausstatten.

Akzeptanz und Vielfalt fördern

Wir fordern nicht nur Rostocks Verwaltung, sondern alle gesellschaftlichen Institutionen – Stiftungen, Unternehmen, Schulen, Medien, Verbände usw. – dazu auf, sich an Initiativen für mehr Vielfalt zu beteiligen und gesellschaftlicheAkzeptanz gemeinsam zu fördern. Die nach wie vor schwierige Phase des Coming-Outs erfordert gesellschaftliche Unterstützung. Denn Coming-Out bedeutet, sich und anderen gegenüber einzugestehen, dass man abweicht von einer als Norm empfundenen Verhaltens-und Lebensweise. Die entsprechenden Bilder, Stigmata und Vorurteile, die noch immer existieren, prägen die oft noch heranwachsenden Menschen negativ. Es geht hier nicht nur um bloße Angst, nicht akzeptiert zu werden, sondern um die Befürchtung, gesellschaftlich ins Abseits zu geraten. Das hemmt die Chancen auf gleichberechtigte Teilhabe und individuelle Entfaltung. Deshalb muss es gesellschaftliche Aufgabe sein, für Toleranz, Chancengleichheit und individuelle Freiheit zu werben und die gesellschaftliche Entwicklung durch freien Diskurs voranzutreiben. Als Freie Demokraten setzen wir uns für eine solide finanzielle Ausstattung entsprechender Vereine, Institutionen und Träger ein, damit diese ihren Aufgaben in vollem Umfang gerecht werden können.

Geschlechtergerechte Stadt

Wir Freien Demokraten setzen uns für Chancengerechtigkeit zwischen Frauen und Männern ein und haben großen Respekt vor allen Lebensformen, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Die geschlechtergerechte Sprache in Formularen, Anträgen, Ausschreibungen und Veröffentlichungen gehört für uns zu einer weltoffenen und vielfältigen Hansestadt. Die Form der reinen männlichen Ansprache ist für uns nicht mehr zeitgemäß. Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, dass Sprache in offiziellen Texten so verwendet wird, dass klar hervorgeht, ob damit Frauen oder Männer oder Frauen und Männer gemeint sind. Je nach Kontext kann dies erreicht werden, indem man das Geschlecht sichtbar macht (z.B. Antragstellerin bzw. Antragsteller) oder geschlechtsneutrale Formulierungen verwendet werden. Dort,wo von Frauen und Männern die Rede ist, müssen beide gleichbehandelt werden.

Für ein starkes Vereinsleben

So sehr wie jede einzelne und jeder einzelne für ein gutes Miteinander sorgen kann, so wichtig ist die Vernetzung aller Akteure in Rostock. Von höchster Wichtigkeit sind dabei die Vereine unabhängig davon, welche individuellen inhaltlichen Ziele jeder Verein verfolgt. Sie sind für uns Freie Demokraten die Bindeglieder zwischen den Einzelinteressen und helfen, diese sinnvoll zu bündeln. Daher wollen wir viele einzelne Schritte zur Stärkung und verbesserten Einbindung von Vereinen unternehmen. Vereine sind Sprachrohr gebündelter Einzelinteressen und verdienen daher eine bessere Wahrnehmung durch Verwaltung undBürgerschaft.

Ehrenamt stärken

Als Freie Demokraten wollen wir eine stärkere Wertschätzung des Ehrenamts erreichen und Anreize schaffen, um die Beteiligung der Rostockerinnen und Rostocker im Ehrenamt zu fördern. Ehrenamtliches Engagement entspricht der Wahrnehmung der Eigenverantwortung der Bürger und damit zutiefst liberalen Grundwerten. Verbände und Vereine, die ehrenamtliches Engagement fördern und entwickeln, müssen sich auf die Unterstützung der Stadt verlassen können. Darüber hinaus muss eine enge Zusammenarbeit von Vereinen und Verbänden mit privatwirtschaftlichem Engagement alltäglich werden. Wir wissen, dass viele Menschen bereit zu ehrenamtlichem Engagement sind und gern Hilfe für ihre Mitmenschen leisten möchten. Bedarf und Engagement müssen noch besser vernetzt werden, damit sie zueinander finden können. Rostock braucht dazu eine Ehrenamtsbörse. Die strukturellen Voraussetzungen sind in den Verbänden und Vereinen zu sichern. Private Initiativen müssen dabei berücksichtigt werden. Förderungen im ehrenamtlichen Bereich sind einer gezielten Nutzenanalyse zu unterziehen.

Sport-und Gesundheitsförderung

Wir unterstützen den Breitensport ebenso wie den Spitzensport und die sportliche Betätigung als Freizeitgestaltung oder Therapie. Wir wollen, dass die Kommunen als Schulträger die Voraussetzungen für qualitativ hochwertigen Sportunterricht ebenso wie für Freizeitsport schaffen. Dies kann etwa durch die Förderung bürgerschaftlichen Engagements in Form von Stiftungen und Spenden geschehen. Die bestehenden Sportstätten sollen bei gleichzeitiger Rekonstruktion und Modernisierung erhalten und dem Übungs-und Trainingsbetrieb der gemeinnützigen Vereine bereitgestellt werden. Um dies langfristig sicherzustellen, setzen wir Freien Demokraten uns für ein Sportstättenentwicklungskonzept in der Hansestadt Rostock ein. Dabei muss aus unserer Sicht die ehrenamtliche Arbeit in den vielen Sportvereinen von bürokratischem Aufwand entlastet werden. Neben einem Online-Tool zur Buchung von Hallenzeiten wollen wir dies durch langfristige Förderzusagen erreichen, um die Planungssicherheit bei den Vereinen deutlich zu erhöhen.

Für Integration und Zusammenhalt auf kommunaler Ebene

Wie Menschen verschiedener Herkunft miteinander auskommen, wie sie hier leben und integriert sind und welchen Rechtsstatus sie genießen, ist von maßgeblicher Bedeutung für den Zusammenhalt, den inneren Frieden und die Toleranz in unserer Gesellschaft. Unsere Kommunalpolitik ist in ihrem Kern integrativ und weltoffen. Wir wenden uns gegen die Ausgrenzung einzelner Bevölkerungsgruppen und gegen die Bildung von Teilgesellschaften. Dabei begreifen wir als Freie Demokratendie Integration als einen kontinuierlichen gesellschaftlichen Prozess nach dem Grundsatz von „Fördern und Fordern“.

Individuelle Betreuung und Weiterbildung

Die erfolgreiche Integration der hierlebenden, geflüchteten Menschen in unsere Gesellschaft wird auch in den kommenden Jahren eine wichtige Herausforderungsein. Integration heißt für uns nicht nur, die deutsche Sprache zu erlernen, sondern auch am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Zusätzlich spielt der Qualifikationserwerb eine entscheidende Rolle.

Als Ansätze sehen wir eine individuellere Betreuung der Flüchtlinge durch die Hansestadt Rostock, ein verstärktes Engagement beim Spracherwerb, das durch eigene Maßnahmen der Hansestadt Rostock flankiert werden muss sowie eine bessere Verzahnung verschiedener kulturell geprägter Gruppen, was durch kürzestmögliche Aufenthalte in Sammelunterkünften unterstützt wird.

Insbesondere wollen wir Kinder durch eine verstärkte Sprachförderung bereits mit Eintritt in die Kindertagesstätten unterstützen. Kinder, die nicht die Kindertagesstätten besuchen und Sprachförderbedarf haben, sind ebenso zu fördern. Aus diesem Grunde fordern wir, dass jedes Kind mit Förderbedarf eine optimale Sprachförderung erhält, um es für den weiteren Bildungsweg zu qualifizieren.

Angesichts zunehmender Knappheit von Wohnungen im unteren Preissegment gestaltet sich die wünschenswerte Verteilung der Zuwanderer über das gesamte Stadtgebiet als schwierig. Daher setzen wir hier auf einen besseren Austausch mit den Umlandgemeinden.

Die Freien Demokraten Rostock haben auch eine Reihe von Positionspapieren zu aktuellen Themen erarbeitet. Positionspapiere geben die Sichtweise des Kreisvorstands zu diesen Themen wieder. Sie sind Grundlage von Beratungen auf Kreismitgliederversammlungen.

Die Satzung des Kreisverbandes Rostock der Freien Demokraten regelt Rechte und Pflichten der Mitglieder, sowie der Organe des Kreisverbandes Rostock.

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