Endlich mehr Transparenz – Bürgerbeteiligung beim Haushalt

Die Freien Demokraten in der Rostocker Bürgerschaft wollen das innovative Modell des Bürgerhaushalts voranbringen. Hierzu wird derzeit der Antrag der FDP „Maßnahmen zur Vorbereitung eines Bürgerhaushalts“ in den Ausschüssen beraten. „Unser Antrag zur besseren Beteiligung der Bürger an den Planungen ist gerade in Zeiten von langfristig wirksamen finanziellen Entscheidungen von großer Bedeutung. Wir müssen den Rostockerinnen und Rostockern die Möglichkeit geben, bei der Verwendung von Steuern und Gebühren mitzuwirken.“, erläutert Bürgerschaftsmitglied Christoph Eisfeld die Intention des Antrags.

In ihrer Stellungnahme zeigt die Kämmerei aus ihrer Sicht technische Alternativen für einen Bürgerhaushalt auf. „Es freut uns natürlich, dass die Stadtkämmerei dem Ansinnen einer besseren Beteiligung so aufgeschlossen gegenübersteht.“, kommentiert Eisfeld die Stellungnahme der Verwaltung. „Jetzt müssen und werden wir um Zustimmung in den Gremien der Bürgerschaft werben, damit die Beteiligung zumindest zum übernächsten Haushaltsplan auch umgesetzt werden kann. “ Unter Bürgerhaushalt versteht man ein Verfahren, bei dem Verwaltung oder Politik die Bevölkerung an der Aufstellung des Haushaltsplans beteiligen und für die Teilnahme werben.

„Die Freien Demokraten wollen eine Benennung von Prioritäten und eine Abstimmung über die Prioritäten der freiwilligen Leistungen durch alle Wahlberechtigten der Hansestadt Rostock ermöglichen. Diese sollen den Haushaltsberatungen der Bürgerschaft vorgeschaltet sein und so den Willen der Bürger zur Richtschnur über den Wahltag hinaus machen.“, erklärt Eisfeld die Wirksamkeit des Verfahrens.