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Investitionen nicht gegeneinander ausspielen

„Kurz vor der Leitentscheidung zur BUGA 2025 greifen einige Fraktionen noch mal tief in die Populismuskiste.“, meint FDP-Bürgerschaftsmitglied Julia Kristin Pittasch, „Jeder will seine Schwerpunktthemen durchdrücken – und manch einer macht die BUGA dann plötzlich abhängig von Straßenbahnen. Diese Investitionen gegeneinander auszuspielen, ist aber ein großer Fehler.“ Nach Auffassung der FDP in der Rostocker Bürgerschaft sollte stattdessen im Mittelpunkt stehen, welche Projekte den Rostockerinnen und Rostockerinnen langfristig den meisten Mehrwert bringen.

 „Der Name BUGA klingt für viele nach einer unnötigen Blumenschau, aber tatsächlich geht es um wichtige Stadtentwicklungsprojekte. Die BUGA ermöglicht endlich die Gestaltung der Betonwüste Stadthafen, baut eine Brücke über die Warnow, einen Stadtpark auf der ehemaligen Deponie und ein komplett neues Stadtquartier mit dringend nötigen Wohn- und Gewerbeflächen.“, erläutert Pittasch.

„Neben beispiellosen 100 Mio. Euro an zugeschossenen Fördermitteln von Land und Bund muss die Stadt dafür natürlich einen Eigenanteil aufbringen. Beim aktuellen Projektvolumen geht es um etwa 28 Mio. Euro verteilt über die nächsten Jahre. Wenn man sich dagegen den Verwaltungsneubau anschaut, schlägt dieser mit fast 40 Mio. Euro Eigenanteil zu Buche. Wer also unbedingt Investitionen gegeneinander ausspielen will, sollte dort anfangen. In Zeiten von Digitalisierung und flexiblen Arbeitsmodellen sollten wir lieber die Notwendigkeit von Verwaltungsneubauten überdenken als wichtige Stadtentwicklungsprojekte in Frage zu stellen.“, so FDP-Bürgerschaftsmitglied Pittasch.

Ihr FDP-Kollege Christoph Eisfeld ergänzt: „Es gibt begrenzte Mittel und viele Baustellen. Auch die Diskussion um die Neuanschaffung von Straßenbahnen ist berechtigt. Dafür sind momentan 60 Mio. Euro Eigenanteil der Stadt veranschlagt – immerhin doppelt so viel wie für alle BUGA-Projekte zusammen. Bevor dieses Geld investiert wird, erwarten wir von der RSAG eine echte Zukunftsvision für den Nahverkehr und eine zeitliche Einordnung des Bedarfs an neuen Fahrzeugen. Mit der BUGA hat das aber nichts zu tun. Deswegen an anderen wichtigen Stadtentwicklungsprojekten zu rütteln, bringt uns nicht weiter.“

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