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Schulessen am Scheideweg: Intransparenz und offene Fragen

Die Debatte um die Zukunft des Schulessens in Rostock nimmt erneut Fahrt auf. Der zuständige Senator will mit einer als Ergebnis des Prüfauftrags titulierten Beschlussvorlage nun auf schnellstem Wege unumkehrbare Fakten schaffen.
„Versprochen wurde eine tiefgründige Debatte über das Für und Wider der verschiedenen Modelle, bei der alle offenen Fragen geklärt werden. Stattdessen gab es neue Fragen, irreführende Antworten und unnötigen Zeitdruck.“, kommentiert FDP-Bürgerschaftsmitglied Christoph Eisfeld die bisherige Diskussion zur Rekommunalisierung des Schulessens.
„Hatte der Senator bei der letzten Sitzung der Bürgerschaft noch geschworen, die Ergebnisse der Untersuchung für eine Ausschreibung der Versorgung mit Schulessen nachzuliefern, brachte er leider nicht mehr als einen Fragenkatalog seiner Berater zustande. In diesem Papier gab es natürlich keine Antworten, denn untersucht haben die Berater das Modell auch gar nicht. Vielmehr wird lediglich festgestellt, dass die Ausschreibung mit hohem Aufwand verbunden sei. Dass Qualität Aufwand braucht, überrascht uns bei den Freien Demokraten nun gerade nicht.“, fasst Eisfeld die unzureichenden Bemühungen des Senators zusammen.

„Hier soll schnellstmöglich ein unzureichend untersuchtes Modell mit möglichst wenig Nachfragen durchgepeitscht werden. Berechtigte Nachfragen zu den sonstigen Rahmenbedingungen, wie sie etwa von den Grünen gestellt werden, passen da nicht ins Konzept.“

Die Liberalen haben einen eigenen Änderungsantrag eingebracht. Eisfeld begründet dies mit den erheblichen Anfangsinvestitionen sowie der großen Gefahr einer dauerhaften Subvention. „Angesichts dessen muss hier gründlicher gearbeitet werden. Deshalb stellen wir dem Modell des Senators das in Leipzig bereits erprobte Modell der Ausschreibung mit Rahmenvereinbarung entgegen. Hierbei wird eine Rahmenvereinbarung zu den Anforderungen aufgesetzt und so eine gleiche Qualität sichergestellt. Im zweiten Schritt erfolgt dann die Ausschreibung auf Schul- und Sozialräume angepasst. Bei beiden Modellen müssen in einem Abgleich, Vor- und Nachteile endlich gründlich untersucht und transparent dargestellt werden. Das benötigt Zeit, weshalb eine Vertagung des Themas aktuell der beste Weg wäre.“

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