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Föderalismus auch in der Krise

Zu dem Bestreben der Bundeskanzlerin, das Infektionsschutzgesetz zu ändern, damit auch der Bund eigene Rechtsverordnungen erlassen und auch die Landkreise verpflichten kann, Maßnahmen zu verschärfen, äußert sich der Kreisvorsitzende der FDP Rostock, Carl-Henning Clodius.

„Der Vorschlag ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen Kommunen, die durch eigene Strategien gut durch die Krise gekommen sind und wird von uns strikt abgelehnt. Städte wie zum Beispiel Rostock, die mit Erfolg eigene Strategien und Konzepte aufgestellt und ausgeführt haben, verlören ihre Handlungsmöglichkeit und der Bund würde Maßnahmen ‚von oben‘ bestimmen können. Dieser Eingriff in die Rechte der Kommunen ist politisch nicht haltbar“ führt Clodius aus.

„Es ist auch ein Irrglaube, dass eine einheitliche Steuerung durch den Bund der bessere Weg durch die Pandemie gewesen wäre. Vielmehr zeigt doch der Ablauf der Corona-Pandemie, dass das Gegenteil der Fall ist. Während im Bund ein Beschaffungs-, Impf- und Testchaos herrschte, konnten auf der kleinen Ebene – Städte wie Rostock oder Tübingen sind nur Beispiele – Erfolge erzielt werden. Sei es bei der Erstellung von Öffnungsplänen oder bei der konsequenten Durchführung von Tests.“

„Fatal wäre auch, dass bei Steuerung durch den Bund weder die unterschiedlichen Situationen vor Ort berücksichtigt werden könnten, noch wäre sichergestellt, dass die Regeln qualitativ besser sind. Nicht zuletzt würden die Möglichkeiten, schlechte Regeln zu ändern, stark verringert. Es macht einen Unterschied, ob man über die Sinnhaftigkeit einer kommunalen Allgemeinverfügung oder über eine Rechtsverordnung des Bundes diskutiert und es macht auch einen Unterschied, ob nur die Anpassung einer kommunalen Regelung in Rede steht oder aber die Anpassung einer Rechtsverordnung des Bundes.“

„Wir Freien Demokraten Rostock sehen durch die Corona-Pandemie bestätigt, dass das Föderalismusprinzip sich gerade auch in Krisenzeiten bewährt hat. Die zentralistische Forderung nach mehr Befugnissen für den Bund ist durch nichts gerechtfertigt.“

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