Kommunales Maßnahmenpaket für eine liberale Klimapolitik

Auf ihrem Kreisparteitag am 09. Oktober 2020 haben die Rostocker Freien Demokraten ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Klimawandels auf kommunaler Ebene beschlossen. Hierzu äußert sich der Kreisvorsitzende, Carl-Henning Clodius:

„Der Maßnahmenplan, den der grüne Rostocker Umweltsenator am 09. September 2020 in der Bürgerschaft vorgestellt hat, verdient seinen Namen nicht. Er sieht keine konkreten Maßnahmen vor“, kommentiert Clodius. „Wie keine andere Partei warnen die Grünen vor dem Klimawandel. Es ist bedauerlich, dass sie es in 6 Jahren nicht geschafft haben, konkrete Maßnahmen vorzuschlagen. Was wir von den Grünen bisher bekommen haben, sind z.B. ideologisch motivierte Fahrverbote, Vorschläge für 30 innerorts und für Staus auf den Straßen“, fährt Clodius fort.

„Wir Freien Demokraten haben uns schon immer gegen diese Symbolpolitik und gegen staatliche Bevormundung ausgesprochen und stellen mit unserem Maßnahmenpaket unter Beweis, dass der Klimawandel sich bekämpfen lässt, wenn man auf den einzelnen Menschen und auf marktwirtschaftliche Prinzipien setzt“, stellt Clodius klar.

„Das liberale Maßnahmenpaket, das wir jetzt beschlossen haben, funktioniert, weil es die Bürgerinnen und Bürger mitnimmt. Das fängt bei banalen Sachen wie Mülltrennung an den Schulen an, geht über reduzierten Ampelbetrieb nachts, Aufforstungen, Park-and-Ride Sofortprogramme bis hin dazu, dass die Stadt Rostock bei ihren Beschaffungen gezielt nach wiederverwerteten Kunststoffen nachfragen soll. Diese Maßnahmen schaffen Anreize, damit jeder und jede seinen oder ihren Beitrag leisten kann. Sie unterstützen des Engagement in der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft. Sie führen langfristig zu messbaren Fortschritten. So funktioniert liberale Klimapolitik“, schlussfolgert Clodius.