Normenkontrollantrag gegen Corona-LVO M-V eingereicht

Der Kreisverband der Freien Demokraten in Rostock hat am heutigen Freitag, den 13.11.2020, einen Normenkontrollantrag gegen die Corona-Landesverordnung M-V eingereicht. 

„Wir sehen die Verordnung als widersprüchlich und unverhältnismäßig an. Sie schränkt eine Vielzahl der Rechte der Bürgerinnen und Bürger unnötig ein und gefährdet damit die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Maßnahmen, die gezielt und effektiv gegen die Pandemie wirken.“, erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Rostock Carl-Henning Clodius. 

Mit dem eingereichten Normenkontrollantrag üben die Freien Demokraten auch deutliche Kritik am Handeln der Landesregierung. „Angesichts des zweiten Lockdowns und einer fehlenden Gesamtstrategie für unser Bundesland ist diese Kritik mehr als angebracht. Unser Anspruch ist es aber, nicht nur den Finger in die Wunde zu legen, sondern auch mit eigenen Initiativen zu zeigen, dass eine Pandemiebekämpfung mit Maß und Mitte möglich ist. So pauschal, widersprüchlich und rechtsunsicher wie heute darf die Corona-Politik nicht bleiben.“, so Carl-Henning Clodius. 

„Außerdem kann eine effektive Bekämpfung der Pandemie nur funktionieren, wenn alle mitmachen. Maßnahmen, die keinen Sinn ergeben – wie zum Beispiel das Verbot von Autokinos – oder Widersprüche wie das Öffnen von Friseuren einerseits, aber das Schließen von Nagelstudios andererseits, sind ein Zeichen von Plan- und Hilflosigkeit und helfen so denjenigen, die die Pandemie gänzlich leugnen. Das darf nicht sein. In vielen Bereichen wurden hervorragende Hygienekonzepte erarbeitet. Dieses Engagement der Betriebe wird jetzt einfach ignoriert.“, fährt Clodius fort. „Wir fordern eine Politik, die besonders die Risikogruppen schützt, mit gezielten Maßnahmen die Ausbreitung eindämmt und auf die Bürgerinnen und Bürger setzt, wenn es z.B. um die Nachverfolgung von Infektionsketten geht.“ 

Über den durch die FDP gestellten Antrag hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern nun zu entscheiden und kann damit einen wichtigen Beitrag zu mehr Rechtsklarheit leisten.