„Nie wieder ist jetzt“ – Warum die FDP Rostock nicht an der Veranstaltung des Aktionsbündnisses „Demokratisches MV“ am 02.06.2024 teilnahm

Wir Freien Demokraten sind die politische Partei, für die der Liberalismus der Kerngedanke ihres politischen Engagements ist. Liberalismus heißt, dass für uns der Mensch als Individuum, als Einzelner im Zentrum politischen Handelns steht. Für uns spielen Dinge wie Staatsangehörigkeit, Stand, Herkunft, Rasse, Geschlecht, Bekenntnis usw. keine Rolle – für uns zählt der Einzelne und die Stärkung von Freiheit und Verantwortung des Einzelnen.

Mit diesem Grundsatz, mit diesem politischen Selbstverständnis steht unsere Politik von Natur aus im krassen Gegensatz zu Rassismus, Nationalismus, Kommunismus und anderen politischen Strömungen, die man unter den Oberbegriff der Identitätspolitik fassen kann. Identitätspolitik umfasst die politischen Strömungen, bei denen nicht der einzelne Mensch im Vordergrund steht, sondern eine bestimmte Gruppe, in der Menschen zusammengefasst werden können. In der Identitätspolitik ist die Gruppe maßgebend, nicht der Mensch.

Weil wir uns als liberale Partei verstehen, lehnen wir alle Arten von Identitätspolitik entschieden ab, egal, von welcher Seite sie betrieben wird und mit welchem Ziel. Wir lehnen auch die Methoden und Mittel ab, die zur Erreichung identitätspolitischer Zwecke eingesetzt werden, wie etwa das Mittel der Ausgrenzung, das Mittel der Verächtlichmachung und nicht zuletzt das Mittel der Gewalt.

Identitätspolitik kann aus unserer Sicht nur mit den Mitteln des demokratischen Rechtsstaats effektiv bekämpft werden, vor allem und in erster Linie mit dem freien, sachlichen Diskurs. Der Austausch von Argumenten über konkrete Sachfragen, das Erzielen von Kompromissen bei unterschiedlichen Meinungen und die Umsetzung der gefundenen Lösungen sind die Mittel, mit denen wir politische Probleme lösen wollen. Wir glauben, dass mit dem Lösen von gesellschaftlichen Problemen auch extreme Strömungen (identitäre Strömungen) ihre Existenzgrundlage verlieren.

Die Veranstaltung vom 02.06.2024 erfüllt diese Kriterien nicht. Sie befasst sich nicht mit der Lösung von konkreten Problemen. Sie will „ein starkes Zeichen über alle Parteigrenzen hinweg“ setzen „gegen Ausgrenzung“ – mit Ausnahme natürlich der AfD. Das „starke Zeichen“ richtet sich also konkret gegen einen politischen Wettbewerber, ohne jedes Argument. Nicht also mit dem Mittel des Arguments oder dem Lösen von konkreten Problemen, sondern mit dem Mittel der Kategorisierung, der Aufforderung zur Solidarisierung, der Ausgrenzung und sozialer Ächtung Andersdenkender will das Aktionsbündnis Politik machen. Das sind die Mittel der Identitätspolitik. Wir lehnen diese ab und werden schon deswegen an solchen Aktionen nicht teilnehmen.

Das Setzen „starker Zeichen“ kann man auch als Druckmittel zur Konformität verstehen. Die Veranstalter versuchen mit anderen Worten, die von ihnen viel kritisierte Spaltung selbst herbeizuführen. Auch das ist Identitätspolitik, auch das lehnen wir ab.

Blickt man auf die Ergebnisse dessen, kann man zudem feststellen – auch das kritisieren wir – dass diese Art der Ausgrenzung mit Blick auf die AfD mehr als nur gescheitert ist. Bewirkt wurde, dass die „Fronten“ zwischen den extremen rechten und extremen linken politischen Strömungen verhärtet wurden, dass die politische Mitte immer kleiner wird und die Gewalt zunimmt. Gerade im aktuellen Wahlkampf kann man das gut beobachten. Wir wollen nicht, dass es zu weiterer Eskalation kommt – auch deswegen nehmen wir an solchen Veranstaltungen nicht teil.

Die AfD profitiert von solchen Veranstaltungen, weil sie damit ihre eigene Identitätspolitik befeuern und sich als „Opfer“ darstellen kann. Das identitätspolitische Ausgrenzen der AfD ist Wasser auf deren eigenen, identitätspolitischen Mühlen. Auch deswegen machen wir dabei nicht mit: Wir glauben, dass Identitätspolitik der falsche Weg ist und die AfD nur stärker macht. Daran haben wir kein Interesse.

Politik ist dann gut, wenn sie die Probleme der Bürgerinnen und Bürger löst. Gelingt ihr das, werden die extremen Strömungen, wie die AfD, zwangsläufig politisch schwächer. Das sie so stark werden konnten, ist aus unserer Sicht die natürliche Konsequenz einer (schlechten) Politik, die keine Probleme gelöst hat.

Wir werden uns den anderen „demokratischen Parteien“, wie sich SPD, Grüne und Linke in Rostock gerne selbst bezeichnen, also nicht bei ihren identitätspolitischen Bestrebungen anschließen und in den nächsten Jahren weiter das tun, was wir bisher getan haben: sachliche Politik auf Augenhöhe betreiben. Wir werden den Diskurs suchen. Immer offen, manchmal unbequem, aber immer lösungsorientiert. Und wir werden uns entschieden gegen alle radikalen Strömungen einsetzen und uns nicht von anderen zur Konformität verpflichten lassen. Das Spiel der Identitätspolitik, das „wir gegen die“, spielen wir nicht mit.