Die FDP Rostock gegen Rostocks erneuten finanziellen Super-Gau!

In der ersten Januarwoche 2026 wurden die Änderungsanträge der Fraktionen der Bürgerschaft zum Haushaltssicherungskonzept und der Haushaltssatzung im Informationssystem der Stadt veröffentlicht. Dazu äußert sich die Kreisvorsitzende Jenny Schulze, wie folgt:

„Während sich die Fraktion FDP-Unabhängige klar für eine Reduzierung der Ausgaben stark macht und mit mehreren Änderungsanträgen das Zusammenlegen von Strukturen oder die Einstellung sinnfreier Ausgaben (wie z.B. für überteuerte Innenstadt-Immobilien) einsetzt, fordern die politischen Mitbewerber fröhlich weitere Belastungen für die Bürger dieser Stadt.“ fasst Schulze die Kritik der Rostocker Liberalen zusammen.

Unter anderem fordert die SPD in einem Änderungsantrag zum dringend notwendigen Haushaltssicherungskonzept eine Erhöhung der Grundsteuer B, um sozialistische Kaderschmieden wie das Peter-Weiß-Haus weiter zu betreiben. Eine Reduzierung der freiwilligen Leistungen der Kommune wird rigoros abgelehnt.

Schulze führt weiter aus: „Die Linken und Grünen wollen Steuern erhöhen oder die bereits abgelehnte Verpackungssteuer einführen. Beide Parteien haben scheinbar immer noch nicht verstanden, dass immer höhere und immer komplexere Steuern, keine Probleme lösen, sondern die Probleme nur verschlimmern. Scheinbar will man auch jetzt, in größter finanzieller Not, nicht sparen – kein Unterschied also zu den Jahren zuvor.“

„Die Lösung der Probleme Rostocks liegt nicht in einem nicht bezahlbaren ‚Wünsch-dir-was‘, sondern in solider Haushaltspolitik. Dafür haben sich die Freien Demokraten in Rostock schon seit Jahren eingesetzt und die Forderungen für ein finanziell solides Rostock in ihren Leitlinien zur Stadtentwicklung aufgenommen.“ erläutert Schulze die FDP-Position. „Die weitere Verschuldung war in der Vergangenheit  unverantwortlich, jetzt erreicht sie den Punkt, wo sie logisch nicht mehr nachvollziehbar ist. Die heutigen unnötigen Ausgaben werden zukünftige Generationen bezahlen.“, warnt Schulze. Es braucht neben einer Neuausrichtung der kommunalen Finanzierung auf Bundes- und Landesebene aber auch eine konsequente Ausgabenkritik bevor neue Steuern und Abgaben in Erwägung gezogen werden.

Auch die Forderung nach neuen Kontrollmaßnahmen gegenüber den Bürgern erteilt Schulze eine Absage: „Das durch falsche Haushaltspolitik entstandene Haushaltsloch jetzt durch unnötige Gängelung der Autofahrer mittels mobilen Blitzern stopfen zu wollen, ist reine Ideologie und mit uns nicht zu machen.“