Demokratie nicht auf Eis legen – Bürgerschaft muss handlungsfähig bleiben

Nach der Absage der Sitzung der Bürgerschaft sowie aller Ausschüsse durch das Präsidium haben sich die Mitglieder der FDP in der Rostocker Bürgerschaft mit einem Vorschlag zur Wahrung der politischen Prozesse an die Präsidentin gewandt.

In ihrem Schreiben weisen Julia Kristin Pittasch und Christoph Eisfeld darauf hin, dass eine Vielzahl an wichtigen Angelegenheiten weiterhin behandelt werden müssen, weil alle – auch die dringlichen – Entscheidungen eine demokratische Legitimation benötigen. Hierfür schlagen sie die verstärkte Nutzung digitaler Wege vor. Alle Mitglieder der Bürgerschaft sind ohnehin mit iPads ausgestattet.

Für Julia Kristin Pittasch sind „in der jetzigen Situation unbedingt transparente Entscheidungsprozesse und eine offene Kommunikation nach innen und außen gefragt, um Entwicklungen wie „Fake News“ entgegenzuwirken. Zudem braucht es starke Signale für eine Kontinuität bei der planmäßigen Auftragsvergabe.“

Genehmigungsprozesse sollten deshalb fortgeführt und damit eine sofortige Handlungsfähigkeit für den Zeitraum nach der derzeitigen kritischen Situation geschaffen werden. Insbesondere der Hauptausschuss muss dafür aus Sicht der FDP-Bürgerschaftsmitglieder handlungsfähig bleiben.