Spaltung stoppen – Gegen das pauschale Demo-Verbot

In Rostock wurden heute alle Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen untersagt, während die Gegendemonstrationen (u.a. der Linken) stattfinden dürfen. Für uns ist klar: das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut. Es ist auch eine Grundvoraussetzung für ein gesellschaftliches Miteinander, verschiedene Haltungen zum Ausdruck bringen zu können und zu akzeptieren. Friedliche Demonstrationen müssen auf allen Seiten möglich sein.

Aus Sicht der Freien Demokraten ist nicht alles unternommen worden, um die Demonstrationen unter Auflagen zu ermöglichen. Zuallererst muss nach besseren Vollzugsmöglichkeiten gesucht werden. Ein Verbot kann nur die ultima ratio sein. Angesichts einer kleinen Zahl gewaltbereiter Teilnehmender bietet sich die Festsetzung dieser Gruppe anstatt eines pauschalen Verbots an, das die Polarisierung in der Gesellschaft nur vorantreibt.

Auch wir teilen ganz gewiss nicht viele Positionen der Protestierenden und empfehlen niemandem, sich mit Rechtsextremen oder Gewaltbereiten einzureihen. Es ist aber dennoch Aufgabe der Behörden, so einen Protest zu ermöglichen. Hier wird mit dem Verbot einer Eskalation auf beiden Seiten unnötig Unterstützung geleistet. Außerdem bestehen bei uns erhebliche Zweifel, dass das Verbot vor Gericht standhalten würde.

Übrigens: unsere Ablehnung des Demonstrationsverbots haben wir am Freitag nach der Entscheidung dazu allen gängigen Medien zur Kenntnis gegeben. Dennoch titelte die Lokalpresse am Wochenende, die Parteien seien sich darüber einig. Sachlicher Diskurs und auch Uneinigkeit zu Maßnahmen sind erlaubt. Sie spalten nicht, sondern zeigen, dass alle Seiten ernst genommen werden.