Erpresserisches Verhalten der Schweriner Linksregierung
Mit größtem Unverständnis reagieren die Kreisvorsitzenden der FDP, Julia Kristin Pittasch, und der CDU, Daniel Peters, auf die Schweriner Drohkulissen gegenüber der Stadt Rostock. Beide zeigen sich verärgert darüber, dass die mit Hochdruck weiterlaufenden Arbeiten an den
Stadtentwicklung sprojekten im Rahmen der BUGA und darüber hinaus in der aktuellen Diskussion unerwähnt bleiben und das große Engagement der Mitarbeitenden nicht geschätzt würde.
„Offensichtlich will die Schweriner Landesregierung aus SPD und Linken mit den harten Bandagen gegenüber unserer Stadt davon ablenken, dass mindestens eine der beiden Parteien massiv die Großprojekte in Rostock bekämpft und die damit verbundenen Fördermittelzusagen für Rostock
grundsätzlich in Frage stellt. Zwar bekennt sich die Landesregierung auf dem Papier zur BUGA, aber bei den Linken in Rostock erleben wir eine massive Anti-Kampagne, die nicht davor zurückschreckt, den Rostocker Oberbürgermeister auf persönlicher Ebene zu attackieren. Ohne jeden Sachzusammenhang werden Themen vom Ostseestadion über den Theaterneubau bis hin zu sozialen Fragen des Bundesgesetzgebers miteinander in der Debatte vermengt und voneinander abhängig gemacht und das von Ministern der Landesregierung! Rostock darf sich vom Land nicht erpressen lassen und muss jetzt geschlossen für seine Projekte kämpfen.”, erklärt Julia Kristin Pittasch (FDP).
„Die Landesregierung – überwiegend mit Selbstfindungsproblemen beschäftigt – hat von Kostensteigerungen, Materialengpässen und Lieferschwierigkeiten, wie sie allerorten beklagt werden, offenbar noch nichts gehört und verharrt in einer Blase der Unkenntnis oder verfolgt
andere Motive. So oder so geht das Verhalten zu Lasten der Stadt Rostock. Es werden die Daumenschrauben angelegt und trotz aller Umstände die stringente Einhaltung von Zeitplänen bei gleichzeitiger Verweigerung von der finanziellen Beteiligung bei Mehrkosten verlangt. Kurzum: die
Schweriner Linksregierung lässt Rostock im Stich. Es scheint nicht mehr ausgeschlossen, dass die Landesregierung die versprochenen Fördermittel andernorts verwenden will so Daniel Peters (CDU).
CDU und FDP fordern eine Rückkehr zur sachlichen Auseinandersetzung: „Die Ziele waren von Anfang an ambitioniert, aber die Projekte bringen unsere Stadt voran. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie weiter nur zerredet werden.”, bekennen beide.