Unsere Staus beginnen im Rathaus: FDP startet Petition gegen Tempo 30 auf Hauptstraßen in Rostock
Im Vorfeld zur Bürgerschaftsdebatte um den Beitritt zur Initiative für stadtverträglicheren Verkehr, welche Tempo 30 auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil des Mobilitätskonzepts ansieht, haben die Rostocker Freien Demokraten eine Petition gestartet. Die Petition ist abrufbar unter: openpetition.de/keintempo30hro
Dazu erklärt die FDP-Kreisvorsitzende und Bürgerschaftsmitglied Julia Kristin Pittasch:
„Mit der von uns gestarteten, parteiübergreifenden Petition sagen wir ‚Nein‘ zu einem flächendeckenden Tempo 30 für Rostock. Die Stadtspitze und die Kommunalpolitik entfremden sich mit solchen Vorgaben immer weiter von großen Teilen der Menschen in dieser Stadt, die nach wie vor auf den PKW und eine funktionierende Straßeninfrastruktur in unserer Stadt angewiesen sind. Wir wollen den Menschen in unserer Stadt eine Stimme geben, die die politische Agenda zulasten der Autofahrerinnen und Autofahrer satthaben. Rostock braucht Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur für alle Verkehrsformen statt sinnfreier Beschränkungen. Die Verkehre dürfen nicht weiter gegeneinander ausgespielt werden.“
„Ganz unauffällig sollte der Beitritt der Stadtzur Tempo-30-Initiative in einer Informationsvorlage abgehandelt werden. Nach unserem erheblichen Widerstand im Stadtentwicklungsausschuss gibt es nun eine Pseudo-Beteiligung der Bürgerschaft mittels Beschlussvorlage. Dabei ist das Beitrittsschreiben durch die Oberbürgermeisterin längst verfasst.“
„Sowohl im Positionspapier der Initiative als auch in der Vorlage der Verwaltung wird deutlich, dass mit dem Beitritt nicht nur der Einsatz für mehr kommunale Selbstbestimmung verfolgt wird, sondern eine klare politische Positionierung im Mittelpunkt steht. So führt die Stadt aktuell eine Untersuchung zur Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h in Rostock durch und hat auch konkrete Straßen und Stadtteile in den Blick genommen. Der Beitritt zur Initiative wird in Zukunft der Rechtfertigung neuer Tempo-30-Zonen dienen. Deshalb ist es erforderlich, jetzt diese Debatte zu führen.“
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