10 % Steigerung – FDP gegen versteckte Gebührenerhöhung!

Nahezu unter Ausschluss öffentlicher Aufmerksamkeit werden aktuell in den Gremien der Hanse- und Universitätsstadt Rostock Satzungsänderungen für Straßenreinigung und Abfallbeseitigung beraten. Was nach formaler Verwaltungsangelegenheit klingt, könnte für Eigentümer und Mieter in Rostock bald deutliche Mehrkosten bedeuten.

„Allein bei den Gebührensätzen für die Straßenreinigung gibt es in den vielen Reinigungsklassen 10 % Steigerung! Diese Kosten müssen nicht nur Hauseigentümer zusätzlich tragen. Über die Nebenkostenabrechnung werden diese auch auf die Mieter umgelegt.“, erläutert FDP-Bürgerschaftsmitglied Julia Kristin Pittasch.

Besonders ärgerlich aus Sicht der Liberalen: In der Beschlussvorlage zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung wird durch die Verwaltung zwar auf notwendige Leistungserweiterungen und vorhandene Kostensteigerungen bei der Stadtentsorgung (+3,9 %) und bei der Stadtverwaltung (+1,2 %) verwiesen. Die Steigerungen für die Anlieger sind aber deutlich höher, offenbar weil mit dem Differenzbetrag die angeschlagene Haushaltssituation der Hansestadt still und heimlich verbessert werden soll.

„Die Gebührenerhöhungen sollen unauffällig in Satzungsänderungen untergebracht werden. Solche Anpassungen müssen aber transparent gemacht und politisch abgewogen werden. Gerade im Bereich Wohnen wird ständig über zu hohe Preise diskutiert, aber für die Stadt selbst scheinen andere Regeln zu gelten. Wir können den Menschen aber nicht immer höhere Nebenkosten zumuten!“, so Pittasch weiter.

Die Freien Demokraten haben deshalb einen Aufruf an die Anwohnerinnen und Anwohner gestartet: „Vor Ort weiß man am besten, was benötigt wird. In manch einer Straße sind die Reinigungszyklen vielleicht unnötig dicht beieinander. Wir schlagen vor: wenden Sie sich an die Ortsbeiräte und lassen Sie die Reinigungsklasse Ihrer Straßen und Wege prüfen! Statt weiterer Erhöhungen können wir so Einsparmöglichkeiten finden. Das hilft nicht nur dem städtischen Haushalt, sondern vor allem Eigentümern und Mietern vor Ort.“