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Keine zusätzliche Belastung Rostocker Eltern – Freie Demokraten starten Petition

Digitalisierung, Klimawandel und moderne Bildung – Schlagworte, die in Rostock scheinbar ungehört bleiben. Wenn auf der Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung die so genannte Lernmittelsatzung zur Entscheidung steht, geht es scheinbar um kleine Beträge. Für jedes Schulkind sollen alle Rostocker Eltern demnach 30,68 Euro pro Schuljahr an die Hansestadt überweisen – für so genannte Lernmittel. Für die Freien Demokraten in der Rostocker Bürgerschaft ist das völlig inakzeptabel. Sie haben deshalb eine Petition gegen diese zusätzliche Belastung der Rostocker Eltern gestartet.

„Nicht nur stellen Kopien und Arbeitsblätter keine zeitgemäßen Arbeitsmaterialien mehr da. Sie sind nicht nachhaltig, aber teuer und angesichts des unnützen CO2-Ausstoßes beim Drucken und Kopieren auch kontraproduktiv für den Weg zur Klimaneutralität. Dafür allen Rostocker Eltern jetzt auch noch Geld abzunehmen, ist für uns inakzeptabel.“, erläutert FDP-Bürgerschaftsmitglied Julia Kristin Pittasch das Anliegen der Freien Demokraten. „Viele Rostocker Schulen haben längst bessere und günstigere Wege gefunden. Diese müssen weiter beschritten werden. Dass dieser Betrag fürs zweite und dritte Kind in gleicher Höhe zu entrichten ist, macht das Ganze zudem auch noch unsozial.“, so Pittasch.

Für Christoph Eisfeld, der ebenfalls für die FDP in der Bürgerschaft sitzt, war nach der letzten Sitzung des Finanzausschusses klar, dass hier dringender Handlungsbedarf für die Liberalen besteht. „Auf unsere Frage, wie hoch die Verwaltungskosten für diese inhaltlich unnütze Satzung ist, konnte die Verwaltung um Senator Bockhahn keine Angaben machen. Wir wissen aus Erfahrungen in anderen Gemeinden und Kreisen, dass pro Bescheid auch ohne Mahnung und Vollstreckung ungefähr 15 Euro anfallen. Das bedeutet pro Schuljahr und Kind werden 30 Euro Kosten entstehen, um 30,68 Euro einzunehmen. Wie wollen wir das den Rostocker Eltern erklären? Ich kann das nicht.“, berichtet Eisfeld aus den bisherigen Beratungen.

Deshalb haben die beiden jetzt eine Petition gestartet. Unter https://www.openpetition.de/petition/unterzeichner/keine-zusaetzliche-belastung-rostocker-eltern klären Sie über die Auswirkungen des Beschlusses auf und sammeln Unterschriften gegen den Beschluss. „Die Bürgerschaft braucht dieses Signal, denn die bisherigen Beratungen haben gezeigt, dass es bei der Mehrheit kein Bewusstsein für die Sinnlosigkeit der Mehrbelastung der Eltern gibt.“, sagt Eisfeld.

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