LAND M-V ignoriert die Weltlage – Rostock muss Stadtentwicklung mit BUGA weiter vorantreiben!

Nach der Pressekonferenz zu den Gesprächen zwischen der Landesregierung M-V und der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bezüglich der BUGA-Fördermittel äußern sich die Freien Demokraten in Rostock wie folgt: „Man hätte durchaus erwarten können, dass völlig veränderte Rahmenbedingungen in der Welt auch bei der Landesregierung zu Veränderungen führen. In den Aussagen von Minister Backhaus wurde aber erneut deutlich, wie sehr die Landesregierung die aktuelle Weltlage verkennt. Ein Mindestmaß an Flexibilität in diesen Zeiten sollte man doch voraussetzen können. Die Anpassung von Förderungen, insbesondere bei veränderten Rahmenbedingungen, ist alltäglich. Insofern nehmen wir die Schweriner Haltung mit großem Erstaunen zur Kenntnis. “, so FDP-Bürgerschaftsmitglied Julia K. Pittasch.

​​​​“Wir müssen in Rostock jetzt Wege finden, um das übergeordnete Ziel, nämlich eine echte Weiterentwicklung der Stadt, voranzutreiben. Die BUGA-Projekte sind die zentralen Stadtentwicklungsprojekte dieses Jahrzehnts. Sich die damit verbundenen Chancen entgehen zu lassen, wäre purer Wahnsinn.“, zeigt Pittasch, die auch dem Aufsichtsrat der BUGA angehört, die Haltung der Freien Demokraten auf.

„Ein ganz wesentlicher Aspekt ist, dass wir mehr und besser kommunizieren und den Rostockern klar sagen: Die BUGA ist viel mehr als eine Gartenschau. Die Fördermittel des Landes gibt es nicht für Blumen, sondern für langfristige Investitionen in die Entwicklung dieser Stadt, die weit über die BUGA hinauswirken. Es geht nicht um Primeln, sondern um eine moderne Infrastruktur, einen lebenswerten und grünen Stadthafen, die Aufwertung der Stadtteile östlich der Warnow durch einen neuen Stadtpark und eine schnelle Anbindung an die Innenstadt über die Warnowbrücke und um einen ganzen neuen Stadtteil mit Wohn- und Gewerbeflächen.“, so Pittasch.

Die Rostocker FDP hält deshalb an der Umsetzung der Stadtentwicklungsprojekte im Rahmen der BUGA fest und will zeitnah prüfen, unter welchen Rahmenbedingungen die Realisierbarkeit dieser Projekte noch gegeben ist: „Im Aufsichtsrat werden die Varianten besprochen. Es muss aber auch auf den Tisch, mit welchen personellen und finanziellen Mitteln eine Straffung der Planung möglich ist und durch welche Anpassungen an Projekten wir zu einer vernünftigen Gesamtlösung kommen können.“