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Rostock hat mehr Stellschrauben als die Grundsteuern

Im Rahmen des Doppelhaushalts 2022/23 soll nach dem Willen der Rostocker Stadtverwaltung der Hebesatz der Grundsteuer B dauerhaft von 480 auf ganze 520 Prozent erhöht werden. Dagegen regt sich jetzt Widerstand. So fordern die Freien Demokraten in der Rostocker Bürgerschaft, die Erhöhung nur als Ausnahme auf das Jahr 2023 zu begrenzen. Hintergrund sind Vorarbeiten der AG Haushaltskonsolidierung des Finanzausschusses der Bürgerschaft. Hier wurde eine Vielzahl kurz- und mittelfristiger Maßnahmen zur Entlastung des Haushaltes erarbeitet, welche die Rostocker weniger treffen würden.

Dazu kommt, dass die Grundsteuer ohnehin bundesweit neu geregelt wird. Dies soll in Summe aufkommensneutral, also ohne Einnahmesteigerungen für die Städte und Gemeinden erfolgen – eine Vorgabe des Bundes, an die Rostock sich offenbar nicht halten will. Deshalb fordern die Freien Demokraten, den Hebesatz auf das Jahr 2023 zu beschränken und für die folgenden Jahre die Reform der Grundsteuer zu berücksichtigen. „Durch die zukünftige Bemessung der Steuer an den Bodenrichtwerten, welche in Rostock stark gestiegen sind, müsste im Sinne der Aufkommensneutralität der Hebesatz der Grundsteuer B für viele eigentlich sinken, statt anzusteigen.“, erklärt FDP-Bürgerschaftsmitglied Christoph Eisfeld.

„Das größte Ärgernis ist, dass die Anhebung des Hebesatzes und damit die zusätzliche Belastung aller Rostocker die einzig umgesetzte Idee der Stadt zur Verbesserung der Haushaltslage ist. Statt mehr Einnahmen gehören auch geringere Ausgaben auf den Prüfstand. Mögliche Einsparungen wurden aber gar nicht erst in den Fokus genommen. Viele Stellschrauben werden gar nicht genutzt.“, fasst Eisfeld die Intention des FDP-Antrags zusammen.
Eisfeld weist darauf hin, dass Rostock vornehmlich ein Problem mit steigenden Ausgaben hat. „Die Konzentration auf die Einnahmen ohne Berücksichtigung immer weiter steigender Kosten wird nur dazu führen, dass alle Steuern immer weiter steigen. Damit wird Rostock zunehmend unattraktiver. Das müssen wir verhindern.“

Aus Sicht der Freien Demokraten ist auch der permanente Personalzuwachs kritisch zu hinterfragen. „Trotz fortschreitender Digitalisierung wird keine Stelle frei. Jeder digitalisierte Prozess bleibt auf Personalseite erhalten. Stattdessen sind bis Ende 2023 sogar 75 neue Stellen geplant. Das ist den Rostockerinnen und Rostockern nicht vermittelbar.“, so Christoph Eisfeld. Als weitere Stellschrauben benennt Eisfeld beispielhaft die Prüfung, ob Investitionsmaßnahmen verschoben werden können. „Ganz offensichtlich wurde auch hiervon kein Gebrauch gemacht, denn allein mit den im Haushalt veranschlagten aber gar nicht umsetzbaren Maßnahmen am Werftdreieck ließen sich 2,5 Millionen Euro einsparen.“, zeigt Eisfeld eine von vielen ungeprüften Maßnahmen auf.

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